Die engsten Unterstützer und Wähler – die Parteibasis der FDP-Genf – haben ihr Urteil über den Genfer Staatsrat Pierre Maudet am Dienstagabend gefällt: 341 FDP-Mitglieder votierten für ihn, 312 dagegen. Ein knappes Resultat, das vor allem zwei Sachen zeigt: Es gibt immer noch zahlreiche Parteimitglieder an der Basis, die zum gestrauchelten Staatsrat halten. «Wenn Pierre Maudet geht, verliert die Genfer FDP» – das war etwa von einigen Votanten zu hören.
Genfer FDP ist gespalten
Doch das Resultat von gestern zeigt einen zweiten Befund: Die kantonale FDP ist gespalten. Zahlreiche Parteimitglieder äusserten ihre Wut und Enttäuschung über die mehrfachen Lügen und Luxusgeschenke, die Maudet annahm.
Der Kantonalpräsident der Genfer FDP, Alexandre de Senarclens, hat seine persönliche Zukunft von der Abstimmung abhängig gemacht und wird in den nächsten Tagen als Genfer-FDP Präsident zurücktreten. Die heftigste Kritik äusserte die Parteileitung um FDP-Nationalrat Christian Lüscher. «Du sagst, du seist ein Mann der Macht und nicht des Geldes. Ich stelle einfach fest: Du hast viel Geld erhalten, von dem die Partei nichts wusste – mehr als 150'000 Franken. Wenn du die Partei liebst, trete zurück.»
Maudet: «Es gab nie Gefälligkeiten gegen Geld»
Maudet entschuldigte sich vor der Partei-Basis zwar für seine mehrfachen Lügen und die Luxusreise nach Abu Dhabi, sagte dann aber in seinem Plädoyer: «Es gab nie Gefälligkeiten gegen Geld. Ich vergebe mir nicht, meine Lügen, die waren in meiner Funktion unverantwortlich.» Später am Abend fügte der Kämpfer Maudet dann an: «Ich habe von falschen Anschuldigungen in den letzten Wochen genug. Ich will für meine politischen Ideen und für Genf kämpfen.»
Entscheidend wird die Justiz
Unabhängig von der gewonnenen Vertrauensabstimmung brachte FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold das Befinden auf den Punkt: «Unsere Partei verliert einen brillanten Politiker.» Der Genfer Politüberflieger Maudet wird, selbst wenn er die grösste Krise übersteht, nicht mehr derselbe sein: Mit seinen wiederholten Lügen, geheimen Kassen und Spenden hat es Maudet geschafft, die Genfer FDP in zwei Lager zu spalten.
Für Maudets politische Zukunft wird nicht der knappe Vertrauensbeweis der Parteibasis entscheidend sein. Die politische Zukunft des Genfer Staatsrates spielt auf einem anderen Parkett: der Justiz. Maudet hat in den letzten Wochen selbst angedeutet: Erst wenn er verurteilt werde, sei der Zeitpunkt für einen Rücktritt gekommen.
Doch selbst wenn die Genfer Justiz in einigen Monaten oder erst 2020 den Genfer Staatsrat freisprechen sollte: Je länger die Affäre Maudet dauert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich der einstige Polit-Überflieger von diesem Sinkflug politisch erholen kann.
Marc Meschenmoser
Westschweiz-Korrespondent, SRF
