GV der FDP Genf - Genfer FDP-Basis spricht Maudet Vertrauen aus

• Die Basis der Genfer FDP hat Staatsrat Pierre Maudet in einer ausserordentlichen Generalversammlung ihr Vertrauen ausgesprochen.
• Die Parteimitglieder sprachen sich mit 341 zu 312 Stimmen für Maudet aus. 56 Personen enthielten sich der Stimme.
• Der Präsident der Genfer FDP, Alexandre de Senarclens, erklärte im Anschluss an die Abstimmung, dass er für eine Wiederwahl als Parteichef nicht mehr zur Verfügung stehe.

Laut SRF-Korrespondent Marc Meschenmoser zeigt das Resultat, dass Maudet nach wie vor die Unterstützung vieler Leute in der Genfer FDP geniesst. «Für sie ist er der beste Politiker, den sie haben.» Einzig der politische Gegner würde davon profitieren, wenn sie ihm das Vertrauen entziehen würden, sei ein verbreitetes Votum an der GV gewesen, so Meschenmoser.

Maudet hatte zuvor in einer Rede die Mitglieder der FDP Genf darum gebeten, in der Politik bleiben zu dürfen. Er erhielt an der ausserordentlichen Versammlung in Genf viel Applaus.

Er wolle «Genf dienen», sagte Maudet. Er entschuldigte sich für seine Lügen und sein Fehlverhalten. «Ich entschuldige mich nicht um der Form willen oder aus Höflichkeit.» Er könne sich selber nicht vergeben, sagte er.

Kritik vom Genfer Parteipräsidenten

Zuvor hatte Alexandre de Senarclens, Präsident der FDP Genf, Maudet zum Rücktritt aufgefordert. «Pierre, du hast uns verraten, indem du uns über Monate belogen hast.» De Senarclens hatte im Vorfeld angekündigt zurückzutreten, falls die Parteibaseis Maudet unterstützt – und «die Parteileitung desavouiert».

Der Parteichef der Genfer FDP, Alexandre de Senarclens, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

Keystone/Archiv

Im Anschluss an die Abstimmung erklärte de Senarclens gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass er für das Amt des Parteipräsidenten nicht mehr zur Verfügung stehe und bestätigte damit den Rücktritt.

Auch FDP-Nationalrat Christian Lüscher kritisierte Maudet scharf. Er warf ihm vor, alle angelogen zu haben. Maudet habe die Partei zwar in stratosphärische Höhen gebracht – doch wenn seine Liebe zur Partei aufrichtig sei, müsse er nun ihr zuliebe zurücktreten.

Rund 800 Mitglieder hatten an der Versammlung teilgenommen. Die Basis musste folgende Frage beantworten: «Vertrauen und Unterstützung für Pierre Maudet?» Es war das erste Mal seit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maudet Ende August, dass sich die Genfer Freisinnigen trafen, um über die Affäre zu diskutieren.

Parteileitung bietet keinen Rückhalt mehr

Auf den Rückhalt der Parteileitung kann Staatsrat Maudet schon seit Langem nicht mehr zählen. Die Spitze der FDP hat den einstigen Hoffnungsträger der Partei fallen lassen, zuerst auf eidgenössischer Ebene und nach einigem Zögern schliesslich auf kantonaler Ebene.

Nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit Maudets Reise nach Abu Dhabi Ende 2015 sowie den Lügen des Staatsrats forderte die Parteileitung der FDP Genf Maudet zum Rücktritt auf.

Maudet: Stärker mit Unterstützung der Partei

Nach der ausserordentlichen Versammlung der Genfer FDP nahm Maudet vor den Medien Stellung. Auf die Frage von Radio SRF, wie er das verlorene Vertrauen wiedergewinnen wolle, sagte er: «Ich werde sowieso nicht mehr derselbe sein. Das ist sicher. Ich frage mich auch grundsätzlich, wie ich jetzt die Politik machen will und kann. Es ist sowieso eine Herausforderung.»

Mit der Unterstützung seiner Partei fühle er sich stärker. Er habe Fehler gemacht, bitte aber um die Möglichkeit, sich weiter in der Politik engagieren zu dürfen.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Abstimmung hat der 40-jährige Maudet, der seine Unschuld beteuert, wiederholt angekündigt, dass er nicht zurücktreten werde. Nur eine Verurteilung durch ein Gericht könne ihn zu einem Ausscheiden aus der Genfer Regierung drängen.

Lügen und weitere Ermittlungen

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte Maudet zugegeben, über die Art und Finanzierung dieser Reise gelogen zu haben. Die von Freunden aus dem Immobiliensektor organisierte Reise wurde von Kronprinz Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan bezahlt.

Die Aufhebung der Immunität Maudets ermöglichte es der Staatsanwaltschaft, gegen den Staatsrat Ermittlungen wegen Vorteilsnahme aufzunehmen. Der FDP-Politiker und sein ehemaliger Stabschef sind mehrmals von den Staatsanwälten angehört worden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts, dass Maudet möglicherweise Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen hat.