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Genfer Staatsrat unter Druck Hat Pierre Maudet bei den Steuern getrickst?

  • «Temps présent» und der «Rundschau» liegen neue, belastende Dokumente vor. Diese legen nahe, dass Pierre Maudet ungerechtfertigte Steuerabzüge geltend gemacht hat.
  • Die FDP Genf reagiert mit Entsetzen auf die jüngsten Enthüllungen. Maudet habe die Bevölkerung, die Regierung und auch die Partei angelogen.
  • Maudet selbst will vorerst nicht zurücktreten. Er betont, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte.
Legende: Video Pierre Maudet im Rückzugsgefecht abspielen. Laufzeit 08:35 Minuten.
Aus Rundschau vom 12.12.2018.

Eben noch kannte seine Karriere nur eine Richtung: steil aufwärts. Vor einem Jahr feierte die FDP Pierre Maudet als Bundesratskandidaten. Die Bundesratswahl letzte Woche hingegen verbrachte Maudet hinter den Mauern der Genfer Staatsanwaltschaft: Diese ermittelt gegen ihn wegen Verdachts auf Vorteilsannahme.

Die Affäre Maudet: Sie begann mit einer Luxusreise für Zehntausende von Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate. Es folgten Enthüllungen über geheime Absprachen und teure Geschenke auch in Genf. Die «Rundschau» hat über Maudets Verstrickungen mehrfach berichtet.

Die jüngste Entdeckung: Pierre Maudet hat mutmasslich bei den Steuern getrickst. Als Genfer Regierungsmitglied ist er verpflichtet, seiner Partei jährlich 10’000 Franken zu überweisen. In fünf Jahren als Staatsrat zahlte aber viermal nicht Maudet selbst diese Abgabe, sondern der «Unterstützerverein Pierre Maudet». Das sagen zwei voneinander unabhängige Quellen gegenüber den Westschweizer Fernsehen RTS. Der Verein überwies das Geld in Maudets Namen – und die FDP stellte ihrem Staatsrat eine Spendenbescheinigung dafür aus.

Legende: Video Genfer FDP-Präsident Alexandre de Senarclens: «Maudet belügt uns» abspielen. Laufzeit 00:09 Minuten.
Aus SRF News vom 12.12.2018.

Maudet kündigt Stellungnahme an

«Temps présent» und der «Rundschau» liegen Belege aus Maudets Steuerdossiers vor. Diese zeigen schwarz auf weiss: Mindestens zweimal hat Maudet die Spendenbescheinigung bei der Steuerverwaltung eingereicht – obwohl nicht er selbst, sondern anonyme Spender gezahlt hatten. Der Staatsrat selbst schweigt, sagt zu den Vorwürfen lediglich, er habe Staatsanwaltschaft und Steuerbehörden alle geforderten Informationen übergeben.

Pierre Maudet will gegenüber der «Rundschau» den Verdacht auf Steuertrickserei nicht kommentieren. Er kündigt eine Stellungnahme gegenüber den Medien für heute Mittwoch oder morgen Donnerstag an.

Maudet weist Rücktrittsforderungen zurück

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat Maudet jüngst zum Rücktritt aufgefordert – ebenso wie die FDP Genf. Deren Chef Alexandre de Senarclens sagt: «Er belügt uns. Er belügt die Bevölkerung, er belügt Staatsrat, Parlament und seine Partei.» Doch Pierre Maudet sieht sich nach wie vor legitimiert, im Kanton Genf zu regieren.

Legende: Video FDP-Mitglied Marie-Claire Messerli: «Ich bleibe Maudet treu bis in den Tod» abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus SRF News vom 12.12.2018.

Und ein Kreis von Unterstützern hält ihm die Treue. Etwa Marie-Claire Messerli, Unternehmerin und langjähriges FDP-Mitglied. «Diese Treibjagd wird aus Neid veranstaltet. Pierre Maudet ist ein wahrer Staatsman», sagt sie. Auch der frühere Genfer Parlamentspräsident Renaud Gautier hält zu ihm: «Es war moralisch verwerflich die Wahrheit zu verschweigen, dies alleine ist aber noch lange keine Straftat», sagt er.

Legende: Video Renaud Gautier, alt Parlamentspräsident GE/FDP: «Ein moralischer Fehler» abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus SRF News vom 12.12.2018.

Die Genfer Verfassung sieht kein Absetzungsverfahren vor. Niemand kann Maudet zum Rücktritt zwingen. Er selbst betont, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte. Allerdings hat Maudet angekündigt zurückzutreten, falls er verurteilt würde.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Joseph De Mol (Molensepp)
    Gewissen Genfer Politikern würde es mehr als nur gut tun, sich mal wieder in Erinnerung zu rufen, wie es in Genf zu Zeiten von Calvin zuging! Dieser dreht sich, ab all den überheblichen Übermass, bereits stellvertretend für alle Genfer im Grab. Kommt aus dem Rotieren gar nicht mehr heraus!
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Mich wunderts nicht, man findet immer etwas wenn man tief genug graebt haeisst ein Sprichwort.. die Frage ist, was wuerde das tiefere Graben bei den anderen Stadtraeten ans Lichtbringen..?
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    1. Antwort von Hans Fürer (Hans F.)
      Bleiben Sie doch ruhig mal bei Maudet, und lenken Sie nicht mit Vermutungen zum eventuell schlechten Verhalten anderer Leute ab.
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    2. Antwort von Verena Bensaddik (V. Bensaddik)
      Genau. Darum will die Parteileitung wohl auch, dass er sehr schnell zurücktritt. So in der Hoffnung, dass sich die Journalisten beruhigen und nicht auch in anderen Kellern Leichen finden. Aber Maudet wird so schnell nicht gehen. Der hat noch nicht genügend Amtsjahre, um nach seinem Rücktritt eine Rente zu erhalten. Die braucht er aber, denn er hat ja keinerlei Berufserfahrung. Wovon soll er denn sonst leben? Dass er die Regierung destabilisiert ist ihm wohl egal. Welch ein Staatsmann!
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Peinlich peinlich peinlich! Ein rückgratsloser Politiker! Und so einer wollte Bundesrat werden. Da haben wir nochmals Glück gehabt!
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