- Der Ständerat will wie der Bundesrat in den Jahren 2023 bis 2026 mehr Geld für weltweite Massnahmen zugunsten der Umwelt ausgeben.
- Er hat sich gegen die Mehrheit seiner Kommission gestellt und als Erstrat den entsprechenden Verpflichtungskredit von gut 197 Millionen Franken gutgeheissen.
Mit 29 zu 16 Stimmen ohne Enthaltungen folgte der Ständerat dem Antrag einer knappen Minderheit ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S). Der nun bewilligte Betrag liegt um knapp 50 Millionen Franken höher als jener der Jahre 2019 bis 2022.
Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes sei eine Aufstockung der Beiträge nicht opportun, argumentierte die Kommissionsmehrheit ohne Erfolg.
Bundesrat wollte Aufstockung
Der Bundesrat setzt sich für eine Aufstockung ein. Der Unterstützungsbedarf sei in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und Abfall viel grösser geworden, begründet er das Vorhaben. Dies unter anderem, weil an der Klimakonferenz in Glasgow 2021 eine Verdoppelung der Hilfe an Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschlossen worden sei.
Der Schweizer Beitrag für die globale Umwelt fliesst in mehrere Fonds. Der grösste Teil der Gelder ist für den globalen Umweltfonds bestimmt, laut Antrag des Bundesrats eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.
Industrieländer als verlässliche Partner
Weiter geht es auch um den Schutz der Ozonschicht und Klimaschutz-Massnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, die Schweiz habe als Exekutivmitglied des Umweltfonds dessen Aufstockung mitgetragen. Die Entwicklungsländer hätten nebst dem Klimaschutz auch andere Prioritäten. Man könne sie nur einbinden, wenn die Industrieländer verlässliche Partner seien.
Auch die Minderheit der Urek-S war der Ansicht, es wäre das falsche Signal, den Schweizer Beitrag nicht zu erhöhen. Es sei im Interesse der Schweiz, sich vermehrt an der Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern zu beteiligen.
Das Geschäft geht in den Nationalrat.
