Klimakonferenz in Ägypten - Abschlusserklärung: Staaten kreieren Fonds für Entwicklungsländer

• An der Abschlussversammlung der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheik haben sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung geeinigt.
• Die rund 200 Staaten bekräftigen darin, die Verbrennung von Kohle herunterzufahren. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt.
• In der Vereinbarung ist unter anderem festgehalten, dass ärmere Staaten, welche unter dem Klimawandel leiden, entschädigt werden sollen.
• Für die Zahlungen soll ein Fonds eingerichtet werden.

Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten wurde der zähe Streit über Ausgleichszahlungen für arme Länder, die besonders unter der Klimakrise leiden, beigelegt. Es soll ein neuer Finanztopf eingerichtet werden, wie Nachrichtenagenturen berichten. Die Zahlungen sollen helfen, fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch den steigenden Meeresspiegel oder Wüstenbildung abzufedern.

Wer wie viel in den Topf einzahlen soll, war bei der Entscheidung noch nicht bekannt. Begünstigt werden sollten vor allem Länder, welche besonders gefährdet sind. Darauf hatte besonders die EU gepocht.

Schweizer Delegation zieht positive Bilanz

Die Weltklimakonferenz hat nach Ansicht des Schweizer Delegationsleiters, Franz Perrez, Fortschritte in der Klimapolitik gebracht. Es habe sich gezeigt, dass die Kritik nach der ersten Verhandlungswoche berechtigt gewesen sei. Es habe nun Fortschritte gegeben, sagte Perrez gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Namentlich erwähnt er die Schaffung des Fonds zur Entschädigung der ärmsten Länder für die Folgen der Klima-Erwärmung.

Die Weltklimakonferenz hätte bereits am Freitag zu Ende gehen sollen. Doch weil sich Vertreterinnen und Vertreter der über 190 Länder lange nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen konnten, war sie bis am Sonntagmorgen noch im Gang.

Entwurf will strittige Punkte auf 2023 verschieben

Der Entwurf der Abschlusserklärung sieht vor, die Klärung vieler strittiger Punkte auf nächstes Jahr zu verschieben – vor allem die Frage, wie der Fonds finanziert werden soll. Ein sogenanntes Übergangskomitee soll Empfehlungen erarbeiten, die dann auf der COP28 im November 2023 verabschiedet werden könnten.

Im Entwurf für das finale Papier werden die Staaten auch aufgefordert, ihre grösstenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Dies bleibt freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Delegierte applaudieren dem COP27-Präsidenten Sameh Shoukry, der an der Klimakonferenz seine Abschlussrede hält.

REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

Im elfseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung wird ausserdem von allen Ländern ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Nicht aufgegriffen wird aber weiterhin die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben.

Kritik von vielen Seiten

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans übte scharfe Kritik an der Vereinbarung in Ägypten. «Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten», sagte Timmermans, der auch EU-Klimakommissar ist. Die Vereinbarung nimmt nach seiner Auffassung grosse Emittenten nicht in die Pflicht, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase stärker und schneller zu reduzieren.

Schweizer Grüne und WWF enttäuscht

Für die Grüne Partei der Schweiz sind die Ergebnisse der UNO-Klimakonferenz enttäuschend. Die Schweiz weigere sich weiter, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Grünen wollen, dass die Schweiz sich jährlich mit einer Milliarde Franken am globalen Klimaschutz beteiligt.

Für die Umweltorganisation WWF ist das Erreichte nur ein Minimalkonsens. Der beschlossene Klimaschadensfonds sei aber ein Lichtblick in einer sonst enttäuschenden Klimakonferenz. Den Worten müssten nun Taten folgen.

UNO-Generalsekretär António Guterres nannte den neuen Fonds für Klimaschäden einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. «Sicherlich ist das nicht ausreichend, aber es ist eine dringend notwendiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erklärte: «Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf.» Sie beklagte aber gleichzeitig: «Dass aufgrund der Blockade von einigen grossen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend.»