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Corona-Demonstranten wegen Gewalt gegen Polizei verurteilt
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 06.06.2023. Bild: Keystone/Ennio Leanza
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Unbewilligte Demo in Aarau Gewalt gegen Polizei: Corona-Demonstranten verurteilt

  • Das Bezirksgericht Aarau verurteilt vier Demo-Teilnehmer zu bedingten Geldstrafen und Bussen.
  • Am 8. Mai 2021 gab es in Aarau eine unbewilligte Demo von Coronaskeptikern.
  • Rund 1500 Personen waren vor Ort. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
  • Am Dienstag nun standen vier Demo-Teilnehmende vor dem Bezirksgericht Aarau, wegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.
  • Die Stimmung während der Demo war damals aggressiver als sonst. Das sagte die Polizei nach der Kundgebung. Sie habe bewusst auf eine gewaltsame Auflösung verzichtet. Es sei zu Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Die Polizei verhinderte mit einem Grosseinsatz und der Kontrolle der Zufahrtsachsen einen Grossaufmarsch. Sie sprach damals mehr als 180 Wegweisungen aus.

Demonstrationsumzug
Legende: Demo in Aarau: Während der Corona-Pandemie waren Menschenansammlungen ohne das Tragen von Masken verboten. In Aarau zogen am 8. Mai 2021 rund 1500 Massnahmenkritiker durch die Stadt. Keystone/Ennio Leanza

Vier Männer, die am Dienstag vor Gericht standen, wurden nach der Demo per Strafbefehl wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt. Drei Männer sind aus dem Kanton Zürich und ein Mann aus dem Aargau. Sie hatten Einsprache gegen die Strafbefehle der Oberstaatsanwaltschaft erhoben und zogen vor das Bezirksgericht.

Tumultartige Szenen

Die vier waren Teil einer Gruppe von sieben Personen. Diese setzten körperliche Gewalt gegen Polizisten ein, schrieb die Oberstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Ein Massnahmegegner wurde damals von der Polizei aus der Stadt weggewiesen, nahm dann später aber doch an der Demonstration teil. Als die Polizei ihn festnehmen wollte, wurde er gewaltsam von mehreren Sympathisanten, Mitglieder der siebenköpfigen Gruppe, «befreit».

Von tumultartigen Szenen war am Dienstag vor Gericht die Rede. Der Hauptbeschuldigte schlug mit der Faust gegen den Kopf eines Polizisten. Ein weiterer griff eine Polizistin an.

Nicht alle sagten vor Gericht aus

Die vier Männer (zwischen 33 und 43 Jahren) halten an ihrer Einsprache fest, wie sie vor Gericht sagten. Gewisse verweigerten die Aussage, andere bemängelten, dass sich die Polizisten nicht ausgewiesen hätten. Einer fand, es mache ihm Angst, wenn bewaffnete Menschen auf unbewaffnete losgingen. Ein weiterer gab an, das System habe versagt.

Mann wird durch Polizei abgeführt
Legende: Aggressive Stimmung: Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vier Teilnehmer der Demonstration in Aarau wurden wegen Gewalt gegen die Polizei verurteilt. Keystone/Ennio Leanza

Den Prozess in Aarau haben mehrere Polizistinnen und Polizisten mitverfolgt. Für die Einzelrichterin war der Fall klar: Die vier Männer sind schuldig. Der Tatbestand sei erfüllt, es gebe keinen Grund, Polizisten so zu attackieren. Das Gewaltpotenzial sei «hoch» gewesen.

Weiterzug angekündigt

Die Verhandlung dauerte nur 20 Minuten. Während der Eröffnung und Begründung der Urteile musste die Einzelrichterin die aufgebrachten Männer mehrfach zur Ruhe aufrufen.

Sie verurteilte zwei Männer zu einer bedingten Geldstrafe von je 160 Tagen und einen Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Der vierte Mann kassierte wegen Vorstrafen eine unbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Drei Verurteilte müssen auch je Bussen von 300 beziehungsweise 2200 Franken bezahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden. Das haben die vier Männer gegenüber SRF bereits angekündigt.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 06.06.2023, 17:30 Uhr ; 

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