Gleich zweimal kurz hintereinander muss der Bundesrat zurück buchstabieren. Zuerst war es die geplante Lockerung der Waffenexporte, bei der Bundesrat Johann Schneider-Ammann unter Druck geriet.
Widerstand auch ausserhalb der SVP
Und nun gibt es ein Kräftemessen beim umstrittenen UNO-Migrationspakt. Der Bundesrat will dem Papier zustimmen. Doch im Parlament wächst der Widerstand, nicht nur von Seiten der SVP.
Das zeigt der jüngste Beschluss der staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Das Resultat war gestern deutlich: mit 15 zu 9 Stimmen empfiehlt Kommission dem Bundesrat, den UNO-Migrationspakt Mitte Dezember in Marokko nicht zu unterschreiben.
Zwar nur eine Empfehlung, da die Unterzeichnung dieser rechtlich unverbindlichen Vereinbarung in der Kompetenz der Landesregierung liegt.
Der Bundesrat muss sich bewusst sein, dass wenn er gegen den Willen des Parlaments diesen Pakt unterzeichnet, auf grosse Schwierigkeiten stossen wird.
Aber, warnt der freisinnige Kommissionspräsident Kurt Fluri bereits jetzt überraschend deutlich: «Der Bundesrat muss sich bewusst sein, dass wenn er gegen den Willen des Parlaments diesen Pakt unterzeichnet, auf grosse Schwierigkeiten stossen wird. Wir empfehlen deshalb, davon abzusehen.»
«Wir», das heisst die Kommissionsmehrheit. Diese setzt sich laut Fluri mittlerweile zusammen aus FDP, SVP, und Teilen der CVP sowie der BDP. Neben der Empfehlung an den Bundesrat nicht zu unterschreiben, verlangt die Kommission mit einer Motion, dass das Parlament über den Pakt, der eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zum Ziel hat, entscheiden kann.
Parlament will mitentscheiden
Der Nationalrat stimmt am 6. Dezember darüber ab. Im Ständerat ist ein identischer Vorstoss hängig. Aussenminister Ignazio Cassis sagt dazu in Zeitungen des Tamediaverlages: «Mir ist wichtig, diese Diskussion innenpolitisch breit zu führen, bevor die Schweiz den Pakt unterzeichnet.»
Das wäre auch keine Katastrophe, wenn ihn die Schweiz später unterzeichnet.
Und dazu, dass der Pakt im Parlament aufs Tapet kommt: «Das ist in Ordnung so. Das wäre auch keine Katastrophe, wenn ihn die Schweiz später unterzeichnet.» Bläst da Cassis bereits zum Rückzug?
Balthasar Glättli, grüner Nationalrat und Fraktionschef meint zu Cassis Äusserungen zum UNO-Migrationspakt: «Auch hier macht er dem Kollegialitätsprinzip nicht viel Ehre. Im Gegenteil. Ich denke, er selbst ist nicht unglücklich darüber, wenn nun die Kritik noch stärker wird, weil er selber Vorbehalte hatte.»
Laut Flury schafft der Pakt Anreize für Migranten
SPK-Präsident Kurt Fluri stört sich beim Migrationspakt vor allem daran: «Dass man in den Emigrantenländern gewissermassen Anreize schaffen solle zur Emigration.»
Glättli, der Grüne, gibt Fluri, dem Freisinnigen, direkt zurück: «Es enttäuscht mich besonders, dass Kurt Fluri, der hier sonst eine Stimme der Vernunft ist, auch diesen Fake News aufsitzt. Er sollte es selbst besser wissen.»
Was steht denn genau in diesem UNO-Migrationspakt? Glättlis Gratis-Tipp: «Den Bürgerinnen und Bürger, welche dieses Schauspiel mitverfolgen, empfehle ich einfach, diesen Pakt wirklich zu lesen.»
Vom Pakt abgewandt haben sich bereits die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Tschechien und Polen.
