Kurz vor den Sommerferien liess der Bundesrat die Katze aus dem Sack: Er will 36 neue Flieger des Typs F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin kaufen. Allerdings hat dieser Entscheid bei vielen grosses Unverständnis ausgelöst. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat deshalb eine Initiative gegen diese Jets lanciert und sammelt gemeinsam mit SP und Grünen seit dieser Woche Unterschriften. Es dürfte für die GSoA ein Leichtes sein, die notwendigen Stimmen zu erreichen.
Jetzt mit einer Volksinitiative anzugreifen, was in der Kompetenz des Bundesrats und des Parlaments fällt, ist für mich fragwürdig.
Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungsdepartements VBS, stünde damit eine zweite Abstimmung zur Kampfjetbeschaffung bevor. Darüber ist sie mässig begeistert: «Vor einem Jahr hat die Bevölkerung Ja gesagt. Jetzt mit einer Volksinitiative anzugreifen, was in der Kompetenz des Bundesrats und des Parlaments fällt, ist für mich fragwürdig. Ich würde aber nie unsere demokratischen Instrumente infrage stellen.»
Amherd verteidigt Evaluation
Die Wahl des F-35 löste vor der Sommerferien breite Kritik aus. So wurde etwa das Auswahlverfahren kritisiert. «Ich bin überzeugt von dem Entscheid, weil wir eine sehr seriöse, gute Evaluation gemacht haben», sagt die Verteidigungsminsterin. «Das hat man nicht einfach so aus dem Arm geschüttelt.»
Ich bin überzeugt von dem Entscheid, weil wir eine sehr seriöse, gute Evaluation gemacht haben
Nach Auffassung der Gegnerinnen und Gegner ist der amerikanische Kampfjet ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben. Ausserdem gebe es zu viele Sicherheitsmängel. Die VBS-Chefin verweist auf andere europäische Länder, die den F-35 ebenfalls gekauft haben – Länder wie Belgien, die Niederlanden oder Dänemark. «Sie alle haben eigene Evaluationsprozesse getätigt und sind auch zum Schluss gekommen, dass dies das beste Flugzeug sei. Ich glaube nicht, dass alle diese Evaluationen zu einem falschen Schluss gekommen sind», sagt sie.
Streitpunkt Betriebskosten
Im Schweizer Auswahlverfahren entpuppten sich die top modernen Jets mit fünf Milliarden Franken als das günstigste Angebot. In der Offerte seien auch die Betriebskosten über zehn Jahre vertraglich festgehalten, hatte die VBS-Chefin Ende Mai zum Typenentscheid gesagt. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Bund aber vor, dass er die Kosten für Wartung und Betrieb der Jets unterschätze. Amherd hält an der Offerte fest, die der Bundesrat erhalten hat: «Die Zahlen sind verbindlich.»
Die Verteidigungsministerin sieht sich letztlich auch mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Es gebe heute keinen vernünftigen Einsatz mehr für Schweizer Kampfflugzeuge, meint etwa der ehemalige Armeechef André Blattmann. Das kann Bundesrätin Amherd nicht nachvollziehen: «Besonders weil Herr Blattmann die Gripen-Abstimmung anführte und damals mit gleicher Vehemenz darlegte, warum wir Kampfflugzeuge brauchen.» Diesen Meinungswandel findet die Verteidigungsministerin widersprüchlich.
