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Ausgeschafft und dennoch ferienhalber in der Schweiz
Aus Echo der Zeit vom 20.08.2020.
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Urteil gegen Rapper Besko Erneuter Landesverweis nach Postraub während Schweizbesuch

  • In Uster (ZH) musste sich ein Mann vor Gericht verantworten, weil er vergangenes Jahr eine Postfiliale in Dübendorf (ZH) überfallen hatte.
  • Der unter dem Namen Besko bekannte Rapper hatte zur Tatzeit ein Einreiseverbot, da er 2016 nach einer Haftstrafe ausgeschafft worden war.
  • Beim Überfall befand er sich legal in der Schweiz. Er machte mit dem Segen der Behörden hier Ferien, so wie viele andere Ausgeschaffte auch.

Der heute 35-jährige mit serbischer Staatsbürgerschaft, der im Februar 2019 mit einer echt aussehenden Softair-Pistole die Postfiliale in Dübendorf überfiel, befand sich in der Schweiz, weil er seine Frau und seinen Sohn besuchen wollte. Für diesen Besuch hatte der Bund das fünfjährige Einreiseverbot für ein paar Tage suspendiert.

Solche Suspensionsverfügungen für eine temporäre Rückkehr in die Schweiz werden ausgeschafften Personen dann gewährt, wenn humanitäre oder andere wichtige Gründe vorliegen, wie Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt: «Als wichtigen Gründe gelten etwa eine gerichtliche Vorladung oder ein Todesfall eines Familienmitglieds oder auch der Besuch von Familienmitgliedern bei Hochzeiten oder Taufen.»

335 Bewilligungen ausgestellt

Zusätzlich werde aber auch immer vorausgesetzt, dass nicht im Voraus davon auszugehen sei, dass die Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletze oder nicht fristgerecht ausreise, so Rieder.

Auf Anfrage von SRF legt das SEM die Zahlen offen: Letztes Jahr hat der Bund 335 Suspensionsverfügungen ausgestellt. 2018 konnten sogar 428 ausgeschaffte Personen temporär in die Schweiz zurückkehren. Das sind gut drei Prozent der Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind.

Gemäss Rieder werden die Rückkehrer während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht überwacht: «Bei diesen Personen geht man davon aus, dass sie nicht gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen. Sonst würde man ihnen gar nicht erst eine solche Suspensionsverfügung ausstellen.»

Situation falsch eingeschätzt

Im aktuellen Fall des Dübendorfer Posträubers hat das SEM die Situation offensichtlich falsch eingeschätzt. Solche Fälle seien Ausnahmen und kämen höchstselten vor, sagt Rieder. Allerdings gibt es keine Statistik, wie viele Ausgeschaffte während ihrer Ferien in der Schweiz straffällig werden.

Nationalrat Andreas Glarner, Migrations-Verantwortlicher der SVP, geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Er kritisiert die Ferien für Ausgeschaffte: «Ich habe hierfür absolut kein Verständnis. Die Schweizer Bevölkerung geht davon aus, dass eine Person nicht mehr einreisen darf, wenn sie ausgeschafft ist.»

Schon 2011 hat die SVP mit einem Vorstoss im Nationalrat erfolglos versucht, die Suspensionsverfügungen abzuschaffen. Wegen des aktuellen Falls will Glarner nun noch einmal einen Versuch starten.

Haft und zehn Jahre Landesverweis

Im Parlament könnte also möglicherweise bald erneut diskutiert werden, ob ausgeschaffte Personen weiterhin vorübergehend in die Schweiz zurückkehren dürfen. Beim Fall des Posträubers von Dübendorf spielt diese Diskussion aber keine Rolle mehr. Das Bezirksgericht Uster hat ihn wegen des Postraubs und weiterer Delikte schuldig gesprochen. Er muss mehr als vier Jahre ins Gefängnis und wird danach zehn Jahre des Landes verwiesen.

Eine weitere Suspensionsverfügung erhält er gemäss Ausländergesetz nicht mehr, weil er wieder straffällig geworden ist. Damit hat der Mann also das Recht, seine Familie in der Schweiz zu besuchen, für lange Zeit verloren.

Echo der Zeit, 20.08.20, 18:00 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Schlatter  (TELL.CH)
    Ohne Grenzkomtrollen ist ein Landesverweis ein Witz! Jeder Krimineller kann wann immer er will ungestört in unser Land spazieren! Wir brauchen endlich wieder 100% Grenzkontrollen die sind für den Schutz der Schweiz noch viel wichtiger als Kampfjets!
    1. Antwort von Mariette Schelker  (Grosi)
      ...Begrenzungsinitiative?...
    2. Antwort von Mark Stalden  (Mark)
      Schlatter 100% Grenzkontrollen gab es zuletzt im 2. Weltkrieg.
    3. Antwort von Toni Waldberg  (Anton)
      Dieser Fall, wie wir zum Teil aus dem Bericht entnehmen konnten, solche sind von der Statistik her sehr selten. Macht auch Sinn: man(n) ist unter der Lupe und man hat eine extra Möglichkeit bekommen um zu zeigen ob man integrierbar in die Gesellschaft ist. Der Mann im Bericht hat jetzt die volle Härte abbekommen.

      Herr Schlatter möchte neu lange Schlangen und viel Geduld für den Grenzübertritt. Ich sicher nicht, bei den Fallzahlen.
  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Ja, wunderbar, und die Kosten werden wie immer dem Steuerzahler aufgebürdet.
    Es kommt noch soweit, dass man ausgewiesen Personen noch die Fahrt bezahlt um in der CH Ferien zu machen!!
    So wie Asylbewerber in Ihr Heimatland reisen dürfen, obwohl gefährdet.
    Was haben wir nur für einen Justizapparat? Unglaublich diese Zustände.
    1. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Bleiben Sie doch bei den Tatsachen :-) Die Fahrt wird nicht bezahlt keine Sorge.

      Nicht über die Justiz beschweren. Das SEM ist eine Migrationsbehörde und keine Justizbehörde.

      Ich beschwere mich auch nicht beim Kaminfeger wenn der Heizungsfachmann was falsch macht ;-)
  • Kommentar von Jürg Suter  (Sut)
    Von diesen 335 Bewilligungen hat sich nur einer daneben benommen. Ein Erfolg für diese übliche Praxis.
    Bitte nicht aus jeder Mücke ein Problem machen.
    1. Antwort von Fabian Malovini  (malovini.ch)
      und woher wissen Sie, dass sich kein anderer daneben benommen hat?
    2. Antwort von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
      Das ist einer zuviel! Und wie ist es für die Opfer solcher krimineller? Spielt es da eine Rolle ob das nur einer ist, der wieder ruhig weiter für Angst und schrecken sorgt?
    3. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      So isoliert würde ich es nicht betrachten. Denn die Praxis "Urlaub von der Strafe" ist ja in der CH-Justiz bekannt. Die brutalsten Mordfälle im letzten Jahrzehnt während Hafturlaub auch. Und unsere Justiz lernt nicht daraus.
    4. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      Würde mich auch Wunder nehmen, woher Sie zu wissen glauben, dass sich nur einer von diesen 335 daneben benommen hat.