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Urteil im Basler Klimaprozess Bedingungsloser Freispruch für Klimaaktivisten

  • Fünf Personen werden vom Basler Strafgericht freigesprochen.
  • Sie werden damit von den Vorwürfen der Sachbeschädigung, des Landfriedensbruch und der öffentlichen Zusammenrottung befreit.
  • Im Sommer 2019 hatten Klimaaktivistinnen und -Aktivisten vor der UBS am Basler Aeschenplatz die Eingänge blockiert und auf die klimaschädlichen Investitionen der Bank Aufmerksam gemacht.

Zu den Verhandlungen vor Gericht war es gekommen, weil die Beschuldigten Einsprache gegen Strafbefehle der Basler Staatsanwaltschaft mit Geldstrafen von bis zu 150 Tagessätzen zu 30 Franken erhoben hatten. Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Nötigung und Landfriedensbruch.

Der Strafbestand des Antragsdelikts Hausfriedensbruch war bereits zu Beginn der Verhandlung Anfang Januar entfallen. Die UBS hatte ihre Strafanträge im vergangenen Dezember zurückgezogen.

Video
Aus dem Archiv: Aktivisten demonstrieren vor Grossbanken
Aus SRF News vom 08.07.2019.
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Regionaljournal Basel, 22.01.21, 12.03 Uhr;

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Nun versuche ich es noch einmal betreffend Weltbevölkerung die zunahm, was glaubt ihr Aktivisten wie Ihr den Ressourcenverbrauch eindämmen wollt? Energie, da wurde schon einiges getan, jedoch in Sachen Batterien gibt es noch einiges zu klären. Wasser verbrauch, sauber Erhaltung von Wasser auf der ganzen Welt? Wasser wirklich genügend vorhanden mehr Menschen verbrauchen mehr Wasser. Was macht ihr um Kriege zu verhindern Umweltbelastung ist auch da gross? Leider gibt es noch einige Baustellen.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung ist definitiv nicht von Belang. Eine solche vom Zeitgeist diktierte Rechtsprechung ist brandgefährlich, weil sonst unter dem Titel des rechtfertigenden Notstands jeder nach seinen Vorstellungen Gesetze missachten kann. Die Büchse der Pandora wurde etwas geöffnet, und die nächsthöhere Gerichtsinstanz wird diese hoffentlich schnell wieder schliessen und das politische Statement durch ein strafrechtlich nachvollziehbares Urteil ersetzen.
  • Kommentar von Bernhard Meile  (bm)
    Die Begründung des Urteils würde mich interessieren. Was die "Aktivistinnen" und "Aktivisten" da gemacht haben, war nicht in Ordnung. Und unser Rechtsstaat muss sich nicht erst seit diesem Urteil kritische Fragen gefallen lassen. Aber deswegen gleich die Demokratie in Gefahr zu sehen oder einen Vergleich mit Terroristen zu ziehen, scheint mir übertrieben. Tipp: Um möglichst viele für den aktiven Erhalt des Klimas aufzurütteln, sind legale und ideologiefreie Mittel und Wege zielführender.