Die Bilateralen III zwischen der Schweiz und der EU sind ausgehandelt. Die Abstimmung darüber steht noch an.
FDP-Präsident Thierry Burkart ist kein EU-Enthusiast. Doch er ist sich seit dem Zollentscheid sicher, dass die trumpschen 39 Prozent und das Scheitern der Verhandlungen mit den USA, die Debatte um diese Verträge mit der EU beeinflussen werden: «Diese Debatten gehen jetzt allerdings noch sehr lange. Wir werden sehen, wie die weitere Entwicklung ist, aber ohne Wirkung für die Innenpolitik wird der Entscheid von Donald Trump nicht sein», ist Burkart überzeugt.
EU als verlässlicherer Partner?
Die Wirkung wäre die: mehr Zustimmung für die Verträge. Denn der Entscheid von Präsident Trump zeigt: Mit der EU lässt sich verhandeln. Auf die EU kann sich die Schweiz verlassen. Die Beziehungen zur EU sind stabil.
Dass sich ausgerechnet Thierry Burkart so äussert, sei bedeutend, sagt Politologe Michael Hermann: «Er war innerhalb der FDP die wichtigste Stimme der Kritik an diesen Verträgen.»
Hermann ist sicher, der Zollschock wirke sich auch ganz grundsätzlich auf die EU-Debatte aus: «Zum einen, weil er jetzt eine wirtschaftliche Unsicherheit kreiert und da der Wunsch nach Stabilität grösser wird. Zum anderen aber auch, weil er die Sicht auf die EU ändern wird oder bereits geändert hat.» Im Vergleich zu Donald Trump wirke die Art und Weise, wie die EU mit der Schweiz umgehe, sehr zivilisiert und ausgleichend, so Hermann.
Grüne fühlen sich bestätigt
Hermanns Einschätzung dürften SP und Grüne teilen. Sie fühlen sich seit dem Zollschock in der eigenen Haltung für die bilateralen Verträge zusätzlich gestärkt. «Es ist höchste Zeit für ein Umdenken», sagt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. Man müsse sich auch in der Aussenwirtschaftspolitik an gemeinsame Werte wie Menschenrechte und Umweltpolitik orientieren. «Die EU ist diesbezüglich unser erster und wichtigster Partner», so Mazzone.
Die Grünen sahen die bilateralen Abkommen mit der EU jedoch schon vor dem Verdikt mit den Zöllen als Garant für stabile Beziehungen und von entscheidender Bedeutung für die Schweiz.
Kein Meinungsumschwung bei der SVP
Für die SVP hingegen scheint der hohe Zolltarif aus den USA bedeutungslos für die Debatte über die bilateralen Verträge. Was an Zolltarifen am Ende da stehe, habe keinen Einfluss, ist sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sicher. Denn auch Trump ändere nichts am schlecht verhandelten EU-Vertragspaket.
«Der EU geht es sehr schlecht. Die meisten EU-Staaten sind tief verschuldet. Deutschland rutscht in eine Rezession.» Es sei deshalb völlig illusorisch zu glauben, dass man den grossen US-Markt durch die EU-Staaten ersetzen könne. Dies sei nicht der richtige Weg, ist Aeschi überzeugt.
Auch andere Aspekte wichtig
Nur wird es nun zunehmend einsamer um die SVP, die sich konsequent gegen das Vertragspaket stemmt. Politologe Hermann glaubt, dass Trumps Zollentscheid die Partei in der Europa-Frage eher in die Defensive bringen werde. Er hält jedoch fest, dass es bei den Bilateralen nicht nur um die institutionelle Dimension geht: «Es geht auch um die Zuwanderung. Und da hat sich mit diesem Entscheid gar nichts verändert. Die Zuwanderungs-Frage bleibt akut und da kann die SVP weiterhin punkten», so Hermann.
Der Zollstreit beeinflusst also die Debatte um die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU. Die Volksabstimmung darüber ist frühestens 2026. Und wie bei Donald Trump kann sich auch in der politischen Diskussion dazu noch einiges ändern.
