Ein fremder Staat, der die Schweiz mit überrissen hohen Zöllen abstraft und so die eidgenössische Exportwirtschaft in eine existenzielle Krise stürzen könnte. Man müsste meinen, dieses Szenario wäre ein gefundenes Fressen für die SVP. Eine Partei, die sonst selten um markige Worte verlegen ist. Im Zoll-Streit mit den USA zeigt sich die SVP aber für einmal zurückhaltend. Erst am Donnerstagnachmittag verschickte die Partei ein erstes Communiqué; mit der Forderung, der Bundesrat müsse nun Massnahmen ergreifen, um die Wirtschaft zu entlasten. Und zu den USA und Präsident Donald Trump? Keine kritische Silbe.
Von Partner zum Gegenspieler der Schweiz
«Die SVP scheint derzeit wie gefangen zu sein in ihrer eigenen Ideologie», sagt Politikwissenschaftler Michael Hermann, Leiter des Forschungsinstituts Sotomo. Viele Exponenten der Partei hätten sich in der Vergangenheit positiv zu Trump geäussert und kämen jetzt nicht mehr davon los. Ähnlich beurteilt dies auch Oscar Mazzoleni, Politologe von der Universität Lausanne. «In der SVP sahen sich viele verbunden mit den USA von Donald Trump; und viele haben auch geglaubt, dies beruhe auf Gegenseitigkeit.» Nun aber habe sich das Blatt innert weniger Tage gewendet und Trump sei vom vermeintlichen Partner zum Gegenspieler der Schweiz geworden.
«Das Ganze hat eine beeindruckende Dynamik angenommen», sagt Hermann. Die SVP, die sich seit den Wahlen 2023 in einem Dauer-Hoch befunden habe, sei nun erstmals wieder in die Defensive geraten. «Mit ihrer Position, Trump die Treue zu halten, fangen sie die Stimmung in der Bevölkerung überhaupt nicht auf.» Umfragen hätten gezeigt, dass Trump auch bei der SVP-Basis nicht sonderlich beliebt sei und dass eine breite Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer denkt, dass die Politik der USA der Schweiz schade.
Gleichzeitig sei offensichtlich, weshalb die SVP Donald Trump nicht schlechtreden wolle. «Je grösser die Distanz zum Handelspartner USA wird, desto näher rückt plötzlich die EU», sagt Hermann. Und das Vertragspaket mit der EU zum Scheitern zu bringen, sei eines der wichtigsten Ziele der SVP der nächsten Jahre.
Konzentriert sich die SVP jetzt wieder auf die Migration?
Ob sich die Haltung der SVP im Zoll-Streit mit den USA bei den nächsten Wahlen negativ für die Partei auswirken wird, könne man noch nicht abschätzen, sagt Mazzoleni. «In all den Jahren, in denen ich die SVP beobachte, hat sie sich schon aus vielen Krisen herausgewunden.» Sollte das Wirtschaftswachstum in der Schweiz aufgrund der hohen US-Zölle tatsächlich stagnieren oder es sogar zu einer Rezession kommen, könnte sie das Blatt auch umdrehen, die Krise nutzen und die Zuwanderung als Grund angeben.
Hermann vermutet, dass sich die SVP künftig – anstelle der EU – wieder verstärkt ihrem zweiten Kernthema, der Migration zuwenden dürfte. «Die Partei wird sich wahrscheinlich noch stärker auf ihre 10-Millionen-Initiative konzentrieren», sagt Hermann. Denn sollte die SVP diese Abstimmung gewinnen, würde damit die Personenfreizügigkeit in Frage gestellt. Dies wäre ein grosses Hindernis für einen erfolgreichen Vertragsabschluss mit der EU.
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