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USA und Aussenpolitik Was sich Schweizer Politiker von Biden erhoffen

Die Reaktionen im Bundeshaus fallen unterschiedlich aus, doch ein Wunsch eint: Stabilität und Freundschaft mit den USA.

Man habe unter Donald Trump gute Beziehungen zu den USA gehabt, sagt FDP-Nationalrätin und Präsidentin des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA Christa Markwalder: «Ich gehe davon aus, dass sich unter dem neuen Präsidenten Joe Biden unsere guten Beziehungen weiterhin so gut entwickeln und weiterhin so fruchtbar und im beidseitigen Interesse sind.» Weder von einer Erleichterung noch von Bedauern will also Markwalder sprechen.

Hoffen auf mehr Stabilität

Ganz anders sieht es SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina: «Die Schweiz als kleine Land ist auf Verlässlichkeit, auf stabile Beziehungen und Glaubwürdigkeit angewiesen. Und ich gehe davon aus, dass sich das Verhältnis der USA zur Schweiz und anderen Staaten normalisieren wird.» Es sei wichtig, dass im Weissen Haus jemand sitze, der verstehe, dass die internationale Zusammenarbeit zentral sei, so Molina. Beispielsweise beim Klimaabkommen, aber auch bei der Bekämpfung der Coronakrise.

Das Verhältnis der USA zur Schweiz und anderen Staaten wird normalisieren.
Autor: Fabian Molina SP-Nationalrat

Auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hofft auf mehr Stabilität mit Joe Biden. Unter Trump hätten multilaterale Abkommen gelitten. «Gerade die Blockade in der Welthandelsorganisation WTO ist für die Schweiz gravierend, weil kleine Volkswirtschaften auf internationale Handelsvereinbarungen angewiesen sind.»

Profitiert von der EU-Skepsis

Nicht ganz so erfreut über den Wahlausgang ist Roger Köppel, SVP-Nationalrat und ebenfalls Mitglied der aussenpolitischen Kommission – man sei mit der Regierung Trump gut gefahren: «Man muss auch sehen, dass die Regierung Trump EU-skeptisch war und hat die Schweiz vielleicht besonders auch dafür geschätzt, dass wir nicht in der EU sind.»

Mit der neuen Regierung wird die Beziehung Schweiz-USA nicht mehr so eng sein wie heute.
Autor: Roger Köppel SVP-Nationalrat

Das habe der Schweiz in den Augen der Trump-Exponenten zu einem Bonus verholfen, und das sei für ihn als SVP-Exponent positiv. Er glaube nicht, dass mit der neuen Regierung die Beziehung Schweiz-USA so eng sein werde wie heute.

Guter Draht ist wichtig

Keiner der befragten Aussenpolitiker glaubt, dass das Freihandelsabkommen Schweiz-USA, über das die beiden Länder seit Jahren reden, für Joe Biden Priorität haben wird.

Vieles hängt davon ab, wo Joe Biden seine Prioritäten setzt.
Autor: Christa Markwalder FDP-Nationalrätin

Wichtig sei der gute, direkte Kontakt, meint Christa Markwalder: «Ich hoffe, dass wir in der Schweiz wieder eine US-Botschafterin oder einen US-Botschafter haben werden, die oder der einen guten Draht zum Präsidenten hat, das hat uns in den letzten vier Jahren sehr geholfen.» Vieles müsse sich aber nun noch zeigen, und hänge davon ab wo Joe Biden seine Prioritäten setze.

Echo der Zeit, 8.11.2020, 18 Uhr

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