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Uvek wieder in SP-Händen Nicht alle freuen sich auf Sommaruga

Hoffnung bei der Alpeninitiative, Kritik vom Fuhrhalter. An Sommarugas Wechsel ins Uvek scheiden sich die Geister.

Legende: Audio Sommaruga übernimmt die UVEK-Schlüssel abspielen. Laufzeit 02:40 Minuten.
02:40 min, aus HeuteMorgen vom 20.12.2018.

Der altgediente Aargauer SVP-Nationalrat und Lastwagenunternehmer Ulrich Giezendanner ahnte es schon, kaum hatte Doris Leuthard ihren Rücktritt angekündigt: «Es wäre für mich eine Katastrophe, wenn Frau Sommaruga ins Uvek käme. Dann kommen die alten Zeiten von Verhinderer Leuenberger zurück, und das will niemand in diesem Land.»

Unterdessen ist es so gekommen, und Giezendanners Nationalrats- und Parteikollege Adrian Amstutz, Präsident des Lastwagenverbandes Astag, gibt sich diplomatischer: «Es ist jetzt, wie es ist. Ich bin überzeugt, dass Frau Sommaruga diese Aufgabe ernst nimmt und dass sie die Schiene wie die Strasse fördert.» Es gehe darum, Lösungen miteinander und nicht gegeneinander zu finden, so der SVP-Nationalrat.

Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga
Legende: Das Verkehrsdepartement wechselt von der CVP zur SP. Keystone

Freude bei der Alpeninitiative

Bei Jon Pult, dem Präsidenten der Alpeninitiative, ist die Gefühlslage anders. Er will auf keinen Fall, dass Bundesrätin Sommaruga die Politik ihrer Vorgängerin fortführt. Doris Leuthard sei die Verlagerung der Güter auf die Schiene einfach nicht wichtig gewesen: «Im Bereich der Verkehrs- und Verlagerungspolitik hat sie praktisch nichts gemacht. Das war für uns eine grosse Enttäuschung.» Deshalb hege man die Hoffnung, dass mit Simonetta Sommaruga neue Dynamik in die Verlagerungspolitik komme.

Im Bereich der Verkehrs- und Verlagerungspolitik hat Doris Leuthard praktisch nichts gemacht. Das war für uns eine grosse Enttäuschung.
Autor: Jon PultPräsident der Alpeninitiative

«Das wäre wichtig für die Umsetzung des Volkswillens von 1994», so Pult. Damals sagten Volk und Stände ja zur Alpeninitiative. Das Ziel des Alpenschutzartikels in der Verfassung hätte just mit dem Rücktritt von Verkehrsministerin Leuthard erfüllt sein müssen. Aber: Statt der maximal 650'000 Lastwagen pro Jahr werden auch 2018 wohl wieder etwa 900'000 die Alpen durchquert haben.

Streitpunkt LSVA

Pult fordert deshalb von Verkehrsministerin Sommaruga die Lastwagen-Abgabe, die LSVA, rasch zu erhöhen: «Wir erwarten, dass man in diesem Bereich einen mutigen Schritt vorwärts geht und auch das Maximum ausschöpft, damit weniger Lastwagen durch unser Land fahren.» Das Maximum wären zum Beispiel 325 Franken pro Lastwagenfahrt von Basel bis Chiasso.

Schwerverkehr vor dem Gotthardtunnel
Legende: Aus Sicht der Alpeninitiative muss die Zahl der Lastwagen in der Schweiz weiter sinken. Keystone

Adrian Amstutz kontert: So bringe man nicht mehr Lastwagen auf die Schiene, sondern der Staat kassiere einfach mehr Geld. Und die Abgabe «bezahlt letztlich die Wirtschaft und die Konsumentenschaft. Das belastet die Menschen in diesem Land – das ist natürlich keine Lösung.»

Die LSVA bezahlt letztlich die Wirtschaft und die Konsumentenschaft.
Autor: Adrian AmstutzPräsident ASTAG

Die zwei Lager – eher für die Schiene oder mehr für die Strasse – bleiben der Verkehrspolitik erhalten. Linke und Grüne werden aber versuchen, bei der neuen Bundesrätin wieder mehr Gehör für ihre Verkehrs-Anliegen zu finden. Zum Beispiel an der Feier «25 Jahre Ja zur Alpeninitiative» im nächsten Jahr – die Einladung an Simonetta Sommaruga ist schon verschickt.

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67 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Politiker, die sich wegen der Umverteilung des UVEK in SP-Hände besorgt zeigen, werden einfach von den "Auto- und Strassenhasser-Ideologen" als reine "Portmonnaie-Politiker" verunglimpft! Der Bundesrat ist verpflichtet, weitere staatliche Regulierungen und Zwangs-Befehle aus links/grünen Kreisen in einem vernünftigen Rahmen zu verfolgen und im Auge zu behalten! Wir brauchen beides: Die Schienen für lange Strecken und die Strassen für die Nahzustellungen (Konsumgüter, Heizöl, Baumaterial, usw.)!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Jetzt kommt Alles gut. So wie in ihrem bisherigen Departement. Es läuft...
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Populismus zeichnet sich aus durch Problembewirtschaftung mit einfachen "Lösungen" zu irrelevanten "Problemen" und einfachen Feindbildern. Es ist halt viel einfacher auf die Person zu zielen und eine Politikerin für ihren Glauben zu verurteilen oder auf Aeusserlichkeiten zu reduziern ("es reichte mit den Wimpern zu klimpern...") als sachliche Argumente zu formulieren um ihre zu wiederlegen. Aber längerfristig glaubwürdig ist eine solche Politik nicht.
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