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Legende: Video Stühlerücken im Bundesrat abspielen. Laufzeit 05:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.12.2018.
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Rochade im Bundesrat Die grössten Baustellen der neuen Departements-Verantwortlichen

Bringt Viola Amherd neue Kampfjets zum Fliegen? Wie fremd ist Guy Parmelin das Thema Bildung? Die Übersicht.

Guy Parmelin, neuer Wirtschaftsminister

Die grösste Baustelle für den neuen WBF-Chef ist das Rahmenabkommen mit der EU. Zusammen mit Bundespräsident Ueli Maurer wird Parmelin im nächsten Jahr das Dossier anführen. Somit werden gleich zwei EU-kritische Minister mit der EU verhandeln.

Unter dem abtretenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kam es in diesem Sommer zum Bruch mit den Gewerkschaften, die nicht bereit waren, rote Linien bei den flankierenden Massnahmen infrage zu stellen. Parmelin muss es gelingen, einen Draht zum neuen Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard aufzubauen. Dass beide die gleichen Muttersprache sprechen und beide freihandelskritisch sind, kann schon einmal eine Basis sein.

Für den Waadtländer Weinbauer dürfte das Departement zur grossen Herausforderung werden. Die Landwirtschaftspolitik wird ihm wohl leicht fallen, hier wird er wohl auch auf weniger Skepsis als sein Vorgänger stossen. Doch die grossen Wirtschaftsthemen dieser Zeit wie die Digitalisierung, viele Forschungsthemen und Herausforderungen in der Bildung dürften ihm ziemlich fremd sein.

Departementsverteilung WBF

Simonetta Sommaruga, neue Umwelt-und Verkehrsministerin

Die grössten Weichen hat ihre Vorgängerin Doris Leuthard gestellt. Mit dem Bahninfrastruktur- und Strassenfonds sind die grössten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre finanziert und aufgegleist. Doch die SP-Politikerin dürfte Umweltanliegen wohl höher gewichten als den Bau von neuen Verkehrswegen.

Die grösste Herausforderung für Simonetta Sommaruga wird nun sein, das CO2-Gesetz durch den Ständerat zu bringen und Teile davon doch noch zu retten, nachdem das Gesetz heute im Nationalrat versenkt wurde. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoss bis 2030 zu halbieren.

Viele Herausforderungen gibt es auch in der Energiepolitik. Der Abschied aus dem Atomstrom, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Umbau des Stromnetzes ist zwar vom Volk beschlossen, wird aber erst in der Amtszeit von Simonetta Sommaruga konkreter.

Eine Baustelle bleibt die Post. Hier wird die ehemalige Konsumentenschützerin wohl dafür kämpfen, dass es keine weiteren Abstriche beim Filialnetz und den Dienstleistungen in Randregionen geben wird.

Departementsverteilung UVEK

Viola Amherd, erste Schweizer Verteidigungsministerin

23 Jahre lang waren SVP-Politiker an den Schalthebeln der Landesverteidigung, viele scheiterten an unheiligen Allianzen und sturen Generälen. Auch Amherds Vorgänger hat sich mit dem 8 Milliarden Franken schweren Luftverteidigungspaket in die Sackgasse manövriert. Hier muss Amherd als erste Verteidigungsministerin der Schweiz einen Ausweg finden. Vielleicht trennt sie das Paket auf und bringt die Kampfjet-Beschaffung allein vors Volk, so wie es ihre Partei fordert.

Als Frau der politischen Mitte könnte es ihr durchaus gelingen, neue Allianzen zu schmieden. Viola Amherd hat sich bis jetzt nicht mit Verteidigungsfragen befasst. Es wird nicht ganz einfach sein, das Vertrauen der Militärkader zu gewinnen und diese müssen sich erst einmal daran gewöhnen, dass nun eine Frau dem Departement vorsteht.

Departementsverteilung VBS

Karin Keller-Sutter, neue Justizministerin

Sie hat wohl den grössten Startvorteil aller neuen Departementsverantwortlichen: Karin Keller-Sutter war schon in ihrer Zeit als Regierungsrätin in St. Gallen verantwortlich für den Polizei- und Justizbereich.

Als ehemalige Präsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren kennt sie sich auch in den nationalen Themen bestens aus. Doch zum eidgenössischen Justizdepartement gehört noch viel mehr als Sicherheitsfragen.

Keller-Sutter wird auch wichtige Abstimmungskämpfe führen müssen. Im neuen Jahr muss sie das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie bekämpfen oder später die Begrenzungsinitiative der SVP. Ein schwieriges Dossier bleibt der Asylbereich. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, wird sich zeigen, ob die beschleunigten Asylverfahren auch wirklich funktionieren.

Departementsverteilung EJPD
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11 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Nicht zu vergessen ist, dass der Gesamtbundesrat über wichtige, departamentale Geschäfte entscheidet. Dass der BR bürgerlich dominiert ist, dürfte die CH vor schwer-wiegenden Fehlentscheidungen bewahren.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es wird sich zeigen, ob die neue Justizministerin Keller-Sutter auch im nationalen Bereich eine harte Gangart im Asylwesen beweist. Es ist zu hoffen. Sonst enttäuscht sie.
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Die kurzfristig wichtigste Aufgabe haben mit dem Rahmenabkommen die beiden SVP BRs Maurer und Parmelin. Herr Maurer wird in Europa nicht ernst genommen seit seinem Spruch wegen bester Armee der Schweiz. Und bei der Flugzeugabstimmung, wo man im Norden das Gefühl hat, der Verteidigungsminister habe mit seinem lavieren die Abstimmung im Alleingang verloren. Ich denke, die meisten europäischen Minister haben noch nie etwas von Herrn Parmelin gehört. Keine vernünftige Voraussetzung für die Schweiz.
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