Zum Inhalt springen

Header

Video
Das Parlament will einen Gegenvorschlag
Aus Tagesschau vom 08.06.2020.
abspielen
Inhalt

Verantwortung von Konzernen Nationalrat will indirekten Gegenvorschlag zur Initiative

  • Der Nationalrat will der Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag zur Seite zu stellen.
  • Diesen haben die Initianten als «Alibi-Gegenvorschlag» bezeichnet, im Gegensatz zum ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrats.
  • Nun muss noch der Ständerat entscheiden, ob bei der Abstimmung ein indirekter Gegenvorschlag zum Tragen kommt.
  • Hinter der Initiative stehen 120 Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchliche, genossenschaftliche und gewerkschaftliche Vereinigungen sowie Aktionärsverbände.

Mit 99 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Nationalrat den Antrag der Einigungskonfernz unterstützt. Damit ist praktisch sicher, dass dem Stimmvolk ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt wird. Dieser tritt in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird. Die Einigungskonferenz hatte ihren Antrag das Konzept des Ständerats übernommen.

Video
Barbara Steinemann: «Wir wollen die Initiative verhindern, deshalb sind wir für den Gegenvorschlag der Einigungskonferenz»
Aus News-Clip vom 08.06.2020.
abspielen

Knapp drei Jahre lang hatten National- und Ständerat über einen indirekten Gegenvorschlag zu der Volksinitiative diskutiert, ohne zu einer Einigung zu kommen. Es war strittig, ob für Schweizer Konzerne und ihre Tochterfirmen zusätzliche Haftungsregeln eingeführt werden sollten.

Was will die Konzernverantwortungs-Initiative?

Textbox aufklappenTextbox zuklappen
Ein paar Grämmchen Gold aus dem Bergbau (Symbolbild).
Legende:Zum Beispiel Metalle sollen unter menschenwürdigen Bedingungen gewonnen werden, verlangt die Konzernverantwortungsinitiative (Symbolbild).Keystone

Mit der Annahme der im Oktober 2016 eingereichten Konzernverantwortungs-Initiative würden globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Zentral wäre dabei die neue Sorgfaltsprüfungspflicht. Wenn ein Schweizer Konzern dieser Pflicht nicht nachkäme, müsste er für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Der jetzt vom Nationalrat übernommene Gegenvorschlag enthält keine neuen Haftungsregeln, aber Berichterstattungspflichten für Unternehmen, wenn es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit geht.

Video
Sibel Arslan: «Wir haben Hand für einen Kompromiss geboten. Er wurde von den Wirtschaftsverbänden verhindert.»
Aus News-Clip vom 08.06.2020.
abspielen

SRF 4 News, 08.06.2020; 17 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Also gut... Wenigstens nicht irgend so ein hochnotpeinlicher Wischiwaschi-Kompromiss. An der Abstimmung wird sich zeigen was Sache ist. Kopf hoch
    :-)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Pierre Bayerdörfer  (pb59)
    Trotz oder gerade wegen dieses zahnlosen Gegenvorschlags hat die Initiative gute Chancen angenommen zu werden. Das Stimmvolk ist nicht so dumm wie es einige Wirtschaftsbosse gerne hätten und es durchschaut die Absicht. Die Initiative wird von einer breiten Basis bis weit ins bürgerliche Lager gestützt. Das Stimmvolk wird sich für das Original entscheiden, wie damals auch bei der Abzocker Initiative.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Vale Nipo  (VNxpo)
    Das der Nationalrat jetzt mit einem Gegenvorschlag kommt in dem die Haftung ausgeschlossen wird ist lächerlich. Das wirft ja die Forderung der Initiative ganz über den Haufen. Am Schluss kommt eben ja eine kleine Berichterstattung mit Infos, die man sowieso in den Jahresberichten findet. Schwach vom NR! Ich bin entäuscht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen