- Bundespräsident Guy Parmelin reist allein zum Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. April in Brüssel.
- Das gab Bundesratssprecher André Simonazzi bekannt. Am EU-Sitz geht es um die umstrittenen Punkte im institutionellen Rahmenabkommen.
- Nicht dabei in Brüssel ist Aussenminister Ignazio Cassis. Er sei sehr froh, «dass es überhaupt klappt», sagt der dossier-verantwortliche Bundesrat.
Der Termin für das Treffen auf präsidialer Ebene sei in Absprache mit der Europäischen Union vereinbart worden, teilte Simonazzi auf Twitter mit.
Seitens der Union wurde der Schweiz im Vorfeld wenig Hoffnung auf eine Lösung bei zwei der drei strittigen Punkte gemacht. Nur bei den staatlichen Beihilfen zeichnete sich eine Lösung ab.
Bei der Unionsbürgerrechtslinie mit dem Zugang zum Sozialsystem und beim Lohnschutz sieht die EU nichts mehr zu verhandeln. Die Schweiz möchte diese drei Bereiche vom Rahmenabkommen ausklammern, sogenannt immunisieren.
Die EU zeigt sich einzig zu Klärungen bereit. Die Kommission warf der Schweiz Verzögerungen und mangelndes Interesse an dem Abkommen vor.
Aussenminister Cassis reist nicht mit
Zum Umstand, dass er als Dossier-Verantwortlicher nicht mit nach Brüssel reist, sagt Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber SRF am Freitag: «Ich bin froh, dass nächste Woche Bundespräsident Guy Parmelin ein Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben wird. Das ist aus protokollarischen Gründen so entschieden worden. Das Eins-plus-eins-Format war auch der Wunsch der Europäischen Union.
Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt.
Und weiter: «Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt und es möglich ist, sich auch einmal persönlich und direkt politisch auszutauschen über das Resultat der bisher stattgefundenen technischen Diskussionen.»
