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Verhandlungen mit der EU Scheitert das Rahmenabkommen an den Kantonalbanken?

Die EU duldet keine Banken mit Staatsgarantie. Über diesen Punkt muss noch diskutiert werden.

Nicht nur der Lohnschutz, auch die Kantonalbanken sind ein Hindernis für einen Abschluss beim Rahmenabkommen Schweiz-EU. Bundesrat Ueli Maurer zufolge duldet die EU laut aktuellem Stand keine Kantonalbanken mit Staatsgarantie.

«Man müsste diesen Punkt noch ausräumen, um einem Rahmenabkommen zustimmen zu können», sagte Finanzminister Maurer in einem in der «Schweiz am Wochenende» und NZZ-Regionalmedien publizierten Interview.

Staatliche Beihilfen seien demnach nicht möglich, also weder Kantonalbanken mit Staatsgarantie noch kantonale Gebäudeversicherungen. Für jeden einzelnen Fall wäre laut Maurer eine Sonderbewilligung der EU nötig.

Kein Stress bei den Verhandlungen

Heute müssen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich jede Vergabe von staatlichen Beihilfen – wie Subventionen oder Steuererleichterungen – der EU-Kommission melden, worauf diese die Zulässigkeit prüft.

Maurer ist dennoch optimistisch, was die Verhandlungen angeht: «Ich bin der Überzeugung: Irgendwann finden wir eine gemeinsame Lösung.» Er bekräftige zudem seine Meinung, dass bei den Verhandlungen keine Eile geboten ist.

Probleme mit der Personenfreizügigkeit

«Ich habe den Eindruck, dass man in der EU durchaus Verständnis hat, wenn wir uns genug Zeit für einen Abschluss nehmen.» Auch wenn die Schweiz schon seit fünf oder acht Jahren verhandle – jetzt solle sich nichts überstürzen.

Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU über ein Rahmenabkommen. Diese Verhandlungen waren im Sommer ins Stocken geraten. Die EU verlangt von der Schweiz etwa ein Entgegenkommen beim Lohnschutz respektive den flankierenden Massnahmen. Diese sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Der Bundesrat will bis Mitte September in der Frage Bilanz ziehen.

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Nicht nur an den Kantonalbanken, sondern AUCH an denen. Kantonalbanken sind eine altbewährte Institution. Plus: die Schweiz kann sich erlauben, sich von der Zwangsuniformisierung der EU fernzuhalten. Denn die Banken wären der erste, die die EU antasten würde, wenn wir dem RA zustimmen würden. Denken wir doch an die befristete Börsenequivalenz als Druckmittel. Die EU will Frankfurt als Finanzzentrum aufbauen, da sind die CH-Banken seit Längerem ein Dorn im Auge.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Ob es einem gefällt oder nicht: In Westeuropa gilt die Marktwirtschaft. Dazu gehören Regeln, die Staatseingriffe in die Wirtschaft bremsen (z.B.Staatsgarantien für Banken und staatliche Gebäudeversicherungen). In einem länderübergreifenden EU-Binnenmarkt müssen diese Regeln überall gelten. Und wer an diesem Markt teilhaben will wie die Schweiz, hat die Regeln halt auch zu übernehmen. Der Schaden ist im vorliegenden Fall vernachlässigbar - geringer jedenfalls als der Schaden des Alleingangs.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      T. Koller Was halten Sie von der WTO Welthandelsorganisation?Die Schweiz konnte schon vorher mit EUROPA gut verhandeln.Jedoch leider seit der EU Gründung und der Einführung der EURO Währung,ging es einigen Länder eher schlechter,da vieles teurer wurde.Hat die EU nicht ein wenig zu hoch gepokert?Vor allem was die Macht Ausübung angeht,wo leider nicht immer allen Länder angenehm ist.Siehe Brexit. Die Schweiz ist nicht EU Mitglied, deshalb kann sie selber entscheiden was gut ist, ohne druck.
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    2. Antwort von Elisabeth Hasler (hasler)
      Wer an diesem Markt teilhaben will wie die Schweiz... Will sie es denn? Es wundert mich immer wieder, wie man solches schlankweg behaupten und als Faktum hinstellen kann. Seit immer mehr unverschämte Forderungen in die Runde geworfen werden, bröckelt es an der PFZ-Front. "An diesem Markt teilhaben" kann darüber hinaus Verschiedenes heissen. Mir z.B. wären Freihandelsabkommen am liebsten. Punktuelle wirtschaftliche Verträge im gegenseitigen Einverständnis ohne weitere politische Einbindung.
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    3. Antwort von Marco Jans (Jansi)
      Diese Staatsgarantie wird von den Kantonalbanken finanziell abgegolten. Sie bezahlen also für diesen Vorteil. (im Gegensatz zu Privatbanken, die ja auch gerettet werden) Davon abgesehen sind wir dank EWR-Ablehnung ja nicht Teil des Binnenmarktes und ich zumindest will es auch nicht werden.
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    4. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      M. Artho: Die WTO ist gut & recht - aber sie reduziert nur Zölle und eliminiert keine technischen Handelshemmnisse. Dies besorgt die EU. Natürlich ist die Schweiz frei, mit der EU entsprechende Verträge zu schliessen - oder eben nicht. Dann aber bitte nicht jammern ob der wirtschaftlichen Nachteile! Die EU ist insgesamt ein Erfolg. Oder glauben Sie ernsthaft, es ginge den Ländern besser, wenn alle mit separaten Währungen, Regeln und Normen für sich allein wursteln würden?
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      T. Koller ja 70 Jahre Frieden, dies war ein Erfolg, jedoch seit der Willkommenskultur gibt es nun rundum Unruhen und Politiker sind Überfordert. Wie sehen Sie dies, betreffend Griechenland, Italien Arbeitslosenquoten in gewissen Länder usw. EZB druckt Geld und die Schulden werden immer höher. Denke einfach man sollte vielleicht auch einmal den wirklichen Tatsachen entgegensehen, denn das schönreden geht eine Zeit lang, jedoch holt die Realität, gewissen Fehler die man machte wieder ein.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Rahmenabkommen ist keine Option, Beitritt erst recht nicht. Bin froh, dass U. Maurer SVP dieses Problem auch anspricht, genauso wie P.Rechtsteiner SP die Flankierenden Massnahmen. Nur hoffe ich, dass U. M. von seinen Amtskollegen Unterstützung bekommt und sich wehrt gegen solchen druck von der EU. Der "Freundnachbar" zeigt sich immer mehr,eher von einer hässlichen Seite, da Macht in Brüssel,im Vordergrund steht. Brexit zeigte dies ja auf.Rahmenvertrag kann warten bis der Brexit geregelt ist.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Korrigiere: Rahmenvertrag kann warten, oder gleich abgeschafft werden, je nach dem wie die Situation des Brexit aussieht und die Schweiz in der Verhandlung auch berücksichtigt wird. Denn die Schweiz funktionierte schon früher ohne solche Verträge. WTO ist ja auch noch eine Option, die man gerne vergisst bei Verhandlungen.
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