Fast drei Jahre nach dem Scheitern des Rahmenabkommens will der Bundesrat einen neuen Anlauf für Verhandlungen mit der EU wagen. Noch im März dürften sie wieder aufgenommen werden. Doch neben der SVP stellen sich weiterhin auch die Gewerkschaften quer – eine schwierige Ausgangslage. Aussenminister Ignazio Cassis zeigt auf, was ein Abkommen bringen würde – und wie man das erreichen will.
Ignazio Cassis
Bundesrat
SRF News: Kennen Sie den Schauspieler Tom Cruise?
Ignazio Cassis: Ja, natürlich.
Er war der Held der Action-Serie «Mission Impossible». Gemäss dem SVP-Fraktionschef sind erfolgreiche Verhandlungen mit der EU eine «Mission impossible». Damit wären Sie der Tom Cruise der Schweizer Aussenpolitik?
Oder ich muss Tom Cruise in die Schweiz holen, um eine gute Unterstützung zu haben. Mission Impossible – ich glaube, es gab mehrere Filme.
Sie kennen sich aus! Ist es denn eine unmögliche Mission?
Keine unmögliche, aber bestimmt eine schwierige Mission.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Der Widerstand von SVP und Gewerkschaften wegen der Bedenken zu Lohnschutz und Souveränität war zu erwarten. Unterdessen gibt es aber auch wegen anderer Themen Kritik, zum Beispiel wegen des Stromabkommens. Hat Sie das überrascht?
Wenn Sie zurückblicken auf den bilateralen Weg der Schweiz, seit nun mehr als 20 Jahren: Das hat es immer gegeben. Die SVP ist damit 1992 gross geworden. Aber auch bei den Bilateralen eins war es schwierig mit den Sozialpartnern. Und dann hat man einen Weg gefunden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Nur kommen diesmal die Unzufriedenen wegen des Stromabkommens dazu: Bergkantone fürchten zum Beispiel um ihre Wasserzinsen, Gewerkschaften sehen Preisrisiken für die Haushalte. Alles völlig grundlos?
Nein, aber die Kantone haben fast einstimmig Verhandlungen wünscht und gewollt. Und auch die Energiedirektorenkonferenz ist für ein Stromabkommen. Das heisst aber nicht, dass schon jedes Detail fertig abgeklärt ist, deswegen verhandeln wir.
Wenn Sie am Schluss in diesem Abkommen nicht das Gewünschte erhalten, wäre es dann doch noch eine Option, das Stromabkommen herauszulösen aus dem Paket?
Etappierungen sind möglich, wenn beide Seiten es wollen. Wenn es der richtige Weg ist, um zu einem erfolgreichen Ende zu kommen, ist es auch eine Möglichkeit.
Wir brauchen stabile und voraussehbare Beziehungen mit unseren Nachbarländern.
Wo könnte die Bevölkerung profitieren von einer Einigung mit der EU?
Schauen Sie, was um die Schweiz herum passiert. Wir leben leider in einer sehr unruhigen Welt. Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, in Nordafrika, im Südkaukasus, Spannungen im Westbalkan. Wir brauchen stabile und voraussehbare Beziehungen mit unseren Nachbarländern. Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich: Das sind die Länder, mit denen wir im gleichen Lebensraum leben und den grössten Handelsaustausch haben.
Konkreter: Was könnte sich positiv für die Bevölkerung ändern?
Seit vier Jahren zum Beispiel kann unsere Wissenschaftswelt nicht mehr teilnehmen an internationalen Forschungsprojekten im Rahmen des grossen Forschungsprogramms Horizon Europe. Das ist eines der verschiedenen Druckmittel, die wir im Moment erdulden müssen, weil wir keine Stabilität in dieser Beziehung haben. Ein anderes konkretes Beispiel ist, dass unsere Firmen nicht mehr unsere Produkte ein zweites Mal in der EU zertifizieren müssten, um sie dort zu verkaufen.
Das schafft Perspektiven für Investitionen, für unsere Jugend.
Es ginge also letztlich um Arbeitsplätze?
Arbeitsplätze, vor allem Ruhe und Sicherheit. Wann investieren Sie Ihre Gelder? Wenn Sie Perspektiven haben. Das schafft Perspektiven für Investitionen, für unsere Jugend. Das schafft Freiheit: Unsere Jungen können sich frei bewegen im europäischen Raum. Und das schafft Wohlstand.
Und Sie sind guter Hoffnung?
Ich bin guter Hoffnung im Bewusstsein darüber, dass der Weg noch lange und schwierig sein wird – Tom Cruise lässt grüssen. Ein Happy End à la Tom Cruise ist absolut das, worauf ich hoffe.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
