Landauf, landab hingen sie 2020 – die orangen Plakate für die Konzernverantwortungs-Initiative. Sie wollte, dass Schweizer Firmen haften, wenn sie im Ausland in Kinderarbeit oder Umwelt-Skandale verwickelt sind.
50.7 Prozent Ja-Stimmen gabs für das Anliegen, die Initiative scheiterte aber am Ständemehr. Deshalb tritt nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Auch dieser bringt Regeln für grosse Firmen – die Umsetzung dürfte anspruchsvoll werden.
Es herrscht Handlungsbedarf
Kinderarbeit zu verhindern zum Beispiel, das ist auch das Ziel der neuen Verordnung. Für grosse Unternehmen gilt bei heiklen Themen eine Sorgfaltspflicht und sie müssen regelmässig Bericht erstatten. Dass Handlungsbedarf herrscht, zeigt etwa ein aktuelles Interview mit dem Chef von Camille Bloch in der «Zuger Zeitung». Daniel Bloch kann «leider nicht garantieren, dass bei seinem Kakao keine Kinderarbeit im Spiel ist».
Die neuen Regeln sind eine Herausforderung, dessen ist man sich auch bei Economiesuisse bewusst. «Für die Unternehmen ist Kinderarbeit ein wichtiges Thema, dessen Verhinderung ist sehr wichtig», sagt Erich Herzog, Mitglied der Geschäftsleitung. Kinderarbeit sei schwierig festzustellen, man könne das eigentlich nur, wenn man die Wertschöpfungskette im Auge behalte oder von verlässlichen Partnern beziehe.
Kinderarbeit ist schwierig festzustellen.
Im Abstimmungskampf standen vor allem grosse Firmen wie Glencore oder Nestlé im Fokus. Sie bleiben zurückhaltend, Nestlé etwa schreibt: «Respekt für Menschenrechte und Umwelt sind schon sehr lange Prioritäten für Nestlé. Wir werden unsere bisherigen Anstrengungen fortführen und weiterhin verstärken und die Anforderungen der neuen Gesetzgebung erfüllen.»
Die Initiantinnen und Initianten sind mit der Verordnung des Bundesrats nicht zufrieden. Sie künden eine neue Kampagne an und schliessen auch eine neue Volksinitiative nicht aus. «Der Gegenvorschlag ist ein reiner Papiertiger, die Konzerne können weiterhin so geschäften, wie sie es heute tun – es gibt keine Kontrolle, keine Sanktionen. Sie müssen höchstens einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen», sagt Rahel Ruch, Geschäftsleiterin der «Koalition für Konzernverantwortung».
Der Gegenvorschlag ist ein reiner Papiertiger.
Anders sieht es Herzog von Economiesuisse: «Der Fokus auf Sanktionierungen geht in die falsche Richtung, es geht darum, dass Unternehmen eine saubere Aufstellung vornehmen müssen, was sie für Risiken haben, dass sie darüber Berichterstattung machen, Rechenschaft ablegen müssen, und das wird gerade auch aufgrund des Drucks seitens der Zivilgesellschaft, der Investoren, und der Konsumenten ganz klar Wirkung erzielen.»
