Verkehrsbetriebe Luzern - Verwaltungsrat der VBL schmeisst per sofort hin

• Die Stadtregierung als Eignerin der VBL geht auf die Rücktrittsangebote des Verwaltungsrates ein.
• Der Verwaltungsrat der VBL reagiert und geht per sofort.
• Ein Untersuchungsbericht kommt zum Schluss, dass sich die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) nicht einwandfrei verhalten haben.
• Die VBL habe eine Verrechnungspraxis verfolgt, die zu überhöhten Abgeltungen im öffentlichen Verkehr geführt habe. Konkret geht es um rund 16 Millionen Franken.

Der Bericht bestätige die Vermutungen, dass die VBL Gewinne erzielt habe, die teilweise aus dem subventionierten Bereich des Linienverkehrs stammten, hält der Luzerner Stadtrat am Freitag fest.

Es sei zwar keine Absicht zur persönlichen Bereicherung erkennbar – weder bei der Geschäftsleitung, noch beim Verwaltungsrat, heisst es weiter. Allerdings sei die Erreichung der Zielgewinne ein Element bei der Berechnung der variablen Lohnanteile gewesen.

Die Vorgeschichte

Im März wurde der Vorwurf publik, dass die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) zwischen 2010 und 2017 mittels kalkulatorischer Zinsen zu hohe Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken bezogen haben sollen. Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) forderte das Geld zurück, die VBL willigten wenige Tage später ein.

In der Folge hat der VVL eine Vereinbarung ausgearbeitet, in der unter anderem die Modalitäten für die Rückzahlungen geregelt waren. Die VBL lehnte es aber ab, diese zu unterzeichnen. Solange eine Untersuchung läuft, wolle die VBL dieses Geld noch nicht an den VVL zurückzahlen, hiess es seitens VBL.

Die Affäre um die mutmasslich zuviel bezogene Abgeltungen der VBL gipfelt im Rücktrittsangebot dreier Verwaltungsräte sowie des Direktors. Als Begründung hiess es: Es fehle die Rückendeckung der Stadtregierung, welche die Eignerin der VBL ist.

Die VBL hätten sich zudem beharrlich geweigert, die konzerninternen Verhältnisse den Bestellern gegenüber offenzulegen. Allerdings habe auch der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller seine Forderungen nicht wirklich konsequent durchgesetzt.

Von einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der VBL sieht der Stadtrat ab. Er geht davon aus, dass dies eher Sache des Verkehrsverbund Luzern (VVL) oder des Bundesamtes für Verkehr (BAV) wäre.

Stadtrat überrascht über sofortigen Rücktritt

Das Rücktrittsangebot der VBL-Verwaltungspräsidentin Yvonne Hunkeler sowie von zwei weiteren Verwaltungsräten nimmt der Stadtrat an. Allerdings wollte die Stadtregierung einen konstruktiven Übergang für einen neuen Verwaltungsrat. Das verunmöglicht jetzt die VBL-Spitze. Sie tritt nun per sofort zurück. Grund dafür sei, dass der Stadtrat sein Versprechen einer lückenlosen Aufklärung nicht gehalten habe. Die VBL hält fest, dass der Untersuchungsbericht gravierende Mängel aufweise. Unklare Sachverhalte würden in den meisten Fällen zuungunsten der VBL ausgelegt.

Der sofortige Rücktritt überrascht und enttäuscht uns. Er ist nicht nachvollziehbar.

Beat Züsli Luzerner Stadtpräsident

Stadtpräsident Beat Züsli ist über den sofortigen Rücktritt enttäuscht: «Wir sind überrascht. Das ist nicht nachvollziebar und aus unserer Sicht ein unprofessionelles Verhalten.»

Im Verwaltungsrat Einsitz hat auch Stadtrat Martin Merki. Er zieht sich ebenfalls aus dem Verwaltungsrat zurück. Er wolle so den Weg frei machen für einen Neuanfang. Weshalb trotz Einsitz des Stadtrates der Informationsfluss zwischen VBL und Stadt Luzern nicht funktionierte, müsse kritisch angeschaut und geklärt werden, sagt Beat Züsli. Im Übergangs-Verwaltungsrat werde vorerst kein Stadtratsmitglied mehr sitzen.

VBL-Direktor Norbert Schmassmann, der ebenfalls seinen Rücktritt angeboten hatte, bleibt vorerst im Amt.

VBL sieht nach wie vor kein Fehlverhalten

Die VBL und ihre Verantwortlichen seien nach wie vor überzeugt, dass sie jederzeit nach Treu und Glauben von der Korrektheit ihres Handelns ausgehen konnten, heisst es in einer Stellungnahme der VBL.

Zur Rechtmässigkeit der geforderten Rückzahlung von 16 Millionen Franken der VBL an den Verkehrsverbund Luzern, verweist die VBL auf ein Gutachten, welches sie selber erstellen liess. In diesem gebe es «fundierte begründete Zweifel, ob die Forderung rechtmässig ist, ob der Betrag überhaupt zurückgefordert werden kann, und ob sie nicht verjährt ist.»

Hunkelers Mandat in Basel bis jetzt nicht in Frage gestellt

Keystone

Yvonne Hunkeler ist seit 2018 auch Verwaltungsratspräsidentin der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Sie trat die Nachfolge von Paul Blumenthal an und übernahm einen von Krise und Skandalen durchgeschüttelten Betrieb. Hunkeler selbst sah bei ihrem Antritt ihre Hauptaufgabe darin, wieder Ruhe in die BVB zu bringen und das Vertrauen in die Führung zurückzugewinnen. Ihre Rolle im Subventionen-Streit in Luzern und ihr Rücktritt in der Folge verfolgt man in Basel aufmerksam, wie der Mediensprecher des Basler Bau- und Verkehrsdepartements Daniel Hofer sagt. Es sei jedoch noch zu früh, um zu beurteilen, ob die Luzerner Affäre auch Konsequenzen für Hunkelers Mandat bei der BVB habe. «Frau Hunkeler hat bisher sehr gute Arbeit geleistet und das Unternehmen wieder auf Kurs gebracht», so Hofer.