- Der Polizeieinsatz an der eskalierten Pro-Palästina-Demo im Oktober 2025 in Bern hat Kosten von 1.1 Millionen Franken verursacht.
- Das geht aus einem Bericht hervor, den die Stadtregierung jetzt veröffentlicht hat.
- Sie hält es nach wie vor für richtig, dass sie die unbewilligte Gaza-Demo nicht im Keim erstickt hat.
Beim stundenlangen Gewaltexzess wurden im Zuge der Demo sowohl Polizisten als auch Demonstrierende verletzt. Zudem entstand massiver Sachschaden.
660 Einsatzkräfte im Einsatz
Zahlreiche Gruppierungen hatten über soziale Medien zu einer Pro-Palästina-Demo am 11. Oktober 2025 in Bern aufgerufen. Um eine Bewilligung bemühten sie sich nicht. Die Stadt beauftragte die Polizei, die Demo zu tolerieren und den Zugang zum Bundesplatz zu ermöglichen, solange die Kundgebung friedlich bleibe.
Am Nachmittag des Samstags versammelten sich laut Schätzungen rund 8000 Personen auf dem Bahnhofplatz. Die Mehrheit verhielt sich laut Polizei und Stadt friedlich. Für den Ausbruch der Gewalt während des Umzugs machen sie eine gewaltbereite, hoch organisierte Minderheit verantwortlich.
Hoffnung auf friedliche Demo
Im Kern der politischen Aufarbeitung stand für die Stadtregierung die Frage, warum die unbewilligte Demo nicht im Keim erstickt wurde. Für den Gemeinderat wäre das nicht verhältnismässig gewesen. Hätte man Tausende Menschen bei der Besammlung auseinandergetrieben, hätte dies zu einer Eskalation auf dem Bahnhofplatz geführt.
Die Strategie der Stadt beruhe auf Dialog, Deeskalation und einer verhältnismässigen Gefahreneinschätzung. Diese sei im Vorfeld gemeinsam mit der Kantonspolizei erfolgt. Man habe gehofft, dass das kurz zuvor geschlossene Abkommen im Nahen Osten beruhigend auf die Lage wirken würde. Letztlich sei die Heftigkeit der Gewalt nicht vorhersehbar gewesen.
Debatte um Entfernungsartikel
Offen lässt der Berner Gemeinderat, ob es strengere gesetzliche Grundlagen zur Regulierung unbewilligter Kundgebungen brauche. Die Kantonspolizei möchte künftig Demonstrierende wegschicken können, bevor sich eine grosse Menschenmenge bildet.
Dafür bräuchte es eine Verschärfung der städtischen Gesetzgebung. Ein sogenannter Entfernungsartikel, wie ihn andere Städte kennen, war im rot-grün dominierten Bern bislang nicht mehrheitsfähig. Zweimal wurde er vom Stadtparlament abgelehnt, 2010 sagte auch das Volk knapp Nein.