Vernehmlassung abgeschlossen - Eine breite Allianz sagt Ja zum Europa-Paket – mit vielen Aber

Links der SVP steht eine, wenn auch brüchige, Europa-Allianz. Was das für die Debatte um die neuen EU-Verträge heisst.

Hier stehen wir: Diese Woche ist die Vernehmlassung zum Europa-Paket des Bundesrats zu Ende gegangen. Parteien und Verbände konnten dazu Stellung nehmen. Nun erarbeitet der Bundesrat die definitive Vorlage. Sie soll im Frühjahr ins Parlament gehen. Am Ende dürfte das Stimmvolk über die neuen Verträge mit der EU abstimmen – allerdings nicht vor 2027.

Das sind die Rückmeldungen: Nachdem die Kritikerinnen im Frühjahr die Debatte dominiert haben, haben in der Vernehmlassung die Befürworter aufgeholt. Die SVP lehnt die neuen Verträge ab. Alle anderen Parteien sagen mehr oder weniger begeistert Ja zum Europapaket, bringen aber vor allem bei den innenpolitischen Gesetzesanpassungen Verbesserungswünsche ein.

Ja oder Nein zu den neuen Verträgen mit der EU? Flaggen anlässlich des Besuchs von EU-Kommissar Maros Sefcovic in Bern.

KEYSTONE/Gaetan Bally

Sie sagen «Ja»: Links der SVP steht die frühere Europa-Allianz der übrigen Parteien. Sie begrüssen, dass der Bundesrat mit den ausgehandelten Verträgen den Bilateralen Weg in die Zukunft führen will. Es sei wichtig, dass die Schweiz in geopolitisch unsicheren Zeiten gute Beziehungen zu ihrer wirtschaftlich und politisch engsten Partnerin, der Europäischen Union, pflege, so der Tenor. Begrüsst werden auch zahlreiche Ausnahmen und Zugeständnisse, welche die Schweiz ausgehandelt hat, etwa bei der Personenfreizügigkeit oder im Bereich der Landwirtschaft.

… mit vielen «Aber»: Die Kritik der Befürworter konzentriert sich auf die innenpolitischen Begleitmassnahmen. Kaum jemand fordert Verbesserungen an den Verträgen selbst, also Nachverhandlungen mit der EU. Viele «Ja» kommen aber mit einem deutlichen «Aber». Das nimmt die Stimmung auf in der Schweiz: Kaum jemand ist offen begeistert für das neue Vertragspaket – es ist eher ein pragmatisches Ja, das den Bilateralen Weg in die Zukunft retten soll, auch wenn die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung mancherorts Bauchweh verursachen.

Das wird kritisiert: Weil Verbesserungen im Inland politisch einfacher zu erreichen sind, konzentriert sich die Kritik auf die inländischen Anpassungen. Mitte, FDP und Kantone wollen etwa eine bessere Einbindung von Parlament und Kantonen, wenn EU-Recht in Bereichen weiterentwickelt wird, die für die Schweiz relevant sind. Das dürfte kaum umstritten sein. Anderorts ist die Auseinandersetzung programmiert: FDP, GLP und auch die Wirtschaftsverbände verlangen, der Schweizer Arbeitsmarkt müsse flexibel bleiben – und wollen Lockerungen beim vorgeschlagenen Lohnschutz. SP und Gewerkschaften verlangen, dass daran nichts mehr geändert wird.

So wirkt sich das auf die weitere Debatte aus

Einschätzung von Inlandredaktor Matthias Strasser:

Klar ist heute: Die SVP wird gegen die Verträge sein. Alle anderen werden sich die Frage stellen müssen, ob ihre Ablehnung in einzelnen Bereichen so weit geht, dass sie das ganze Europa-Paket ablehnen wollen.

Nach dem grundsätzlichen Ja dürfte dafür im Parlament kaum jemand die Verantwortung übernehmen wollen. Danach steht der Schweiz ein intensiver Abstimmungskampf bevor. Und wer das Gefühl hat, er oder sie sei im Parlament zu wenig gehört worden, dürfte sein «Aber» dannzumal deutlich lauter vorbringen. Mit offenem Ausgang in dieser für die Schweiz wegweisenden Frage.

SVP sagt «Nein»: Als einzige Partei stellt sich die SVP gegen die neuen Verträge mit der EU. Sie spricht von einem «Unterwerfungsvertrag» und befürchtet, dass die Schweiz zu viel Souveränität aufgibt, wenn sie den neuen Regeln zustimmt. Ausserdem zahle die Schweiz einen zu hohen Kohäsionsbeitrag an ärmere EU-Staaten und sie könne auch mit dem neuen Vertrag die Zuwanderung nicht selbstständig steuern.