Viel Geld für Bahn und Strasse - Rösti präsentiert Diskussionsgrundlage für den Verkehrsausbau

Grundlage für den Ausbau ist ein ETH-Gutachten. Bis Mitte 2026 sollen die Projekte definiert sein, sagt der Bundesrat.

Angesichts von erwarteten Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Ausbau der Bahninfrastruktur und dem Nein zum Ausbau der Autobahnen an der Urne will der Bundesrat beim Ausbau der Verkehrsnetze Prioritäten setzen. Die Grundlage dafür liefert ein Gutachten der ETH Zürich.

Wie Verkehrsminister Albert Rösti vor den Medien in Bern sagte, braucht es jetzt umfassende Diskussionen auf Grundlage des Gutachtens, um die prioritären Projekte zu definieren. Dies müsse in Zusammenarbeit mit den Kantonen geschehen.

Gutachten «Verkehr 45» der ETH Zürich

Auslöser für das ETH-Gutachten war das Nein des Stimmvolkes zum Ausbau der Autobahnen. Ein zweiter war, dass für den beschlossenen Bahn-Ausbauschritt rund 14 Milliarden Franken Mehrkosten erwartet werden, etwa wegen zusätzlicher Projekte.

Link zum Thema:

• Das ETH-Gutachten «Verkehr 45» finden Sie hier

Im Nationalstrassennetz setzt das Gutachten Projekte für Lückenschliessungen sowie Redundanzen zuoberst auf die Prioritätenliste. Erst danach folgen Kapazitätsausbauten, und als noch weniger prioritär werden Ortsentlastungen eingestuft.

Grauholz-Ausbau wieder auf dem Tapet

Unter anderem werden in der Studie auch der Ausbau der Autobahn beim Grauholz, der Rosenbergtunnel in St. Gallen sowie der Rheintunnel in Basel trotz Volksnein wieder auf den Tisch gebracht.

In der Untersuchung zeigte sich, dass beim Nationalstrassen- und beim Schienennetz weit mehr Projekte in der Pipeline stecken als Mittel verfügbar sind. Beim Agglomerationsverkehr liegen Pläne und Mittel näher beieinander.

«Die Studie bietet eine sehr gute Vorlage für das weitere Vorgehen», so Rösti. «Wir gehen den Prozess jetzt offen an. Es liegt jetzt ein wissenschaftliches Gutachten vor, und daraus müssen wir eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern.»

Zu den inhaltlichen Befunden der Experten könne und wolle er sich noch nicht äussern, sagte Rösti weiter.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Der Bundesrat hat aber festgelegt, wie er vorgehen will: Bis Ende Januar 2026 muss das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Projekte vorschlagen, die in die Nationalstrassen- und die Bahninfrastruktur-Ausbauschritte sowie ins fünfte Programm Agglomerationsverkehr aufgenommen werden sollen.

Bereits im Bau befindet sich die zweite Gotthard-Strassenröhre. Durch sie soll dereinst der Strassenverkehr rollen, damit die erste Röhre saniert werden kann.

Keystone/Gaetan Bally

Für die Bahninfrastruktur soll das Uvek eine Variante vorlegen, die von mehr Einnahmen ausgeht, aber nicht im Widerspruch steht zum Entlastungspaket 27, das derzeit im Parlament diskutiert wird. Rösti geht von zusätzlich bis zu 24 Milliarden Franken aus, die der Bahn in den nächsten 20 Jahren zur Verfügung gestellt werden könnten.

Bei den Strassenprojekten und bei Agglomerationsprogrammen soll von den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen ausgegangen werden. Hier sind 4 Milliarden bereits fest verplant, zusätzlich sprach Rösti von weiteren 9 Milliarden Franken. Hinzu kämen jedes Jahr rund 1.5 Milliarden für Projekte in den Agglomerationen.

Eine einzige Vernehmlassung, zwei Vorlagen

Die Ausbauschritte für Strasse und Bahn sowie die Beiträge ans Programm Agglomerationsverkehr will der Bundesrat in der Vernehmlassung bündeln und damit die gesamtheitliche Planung der nächsten Ausbauschritte aufzeigen. Gegen die Beschlüsse zu Bahn und Strasse plant er dann aber getrennte Referenden.

Festhalten will der Bundesrat am gestaffelten Ausbau, soweit das inhaltlich sinnvoll ist. In der Vernehmlassungsvorlage will er daher einen Ausbauschritt 2027 für Strasse, Bahn und Beiträge ans Programm Agglomerationsverkehr beantragen. Gleichzeitig will er einen Ausblick auf die weiteren Ausbauschritte 2031 und 2035 machen. Die Vernehmlassungsvorlage soll Ende Juni 2026 vorliegen.