Volk kann über Rentenerhöhung abstimmen

Über die AHV-Initiative wird voraussichtlich das Stimmvolk befinden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat 112'114 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Gewerkschaft mit Flaggen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Gewerkschaften reichen beim Bundeshaus die gesammelten Unterschriften ein. Keystone

Die Volksinitiative «AHVplus» ist als Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates gedacht. Sie soll dazu dienen, Rentenkürzungen zu bekämpfen.

«Mit der Initiative sind wir im Rennen», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien in Bern. Die Initiative verlangt, dass die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden. Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente damit um rund 200 Franken pro Monat angehoben, für Ehepaare um 350 Franken.

Die AHV-Renten hinkten den Löhnen immer mehr hinterher, argumentieren die Initianten. Für viele Menschen seien die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule zu gering. Mehr als ein Fünftel aller Rentnerinnen und Rentner hätten ein Einkommen, das nicht zum Leben reiche.

Kritik an Plänen des Bundesrates

Ohne Gegenmassnahmen werde sich das Problem noch verschärfen, warnte Rechsteiner. Das von Sozialminister Alain Berset aufgegleiste Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» lehnt der SGB zwar nicht rundweg ab, doch fordert er Korrekturen. Es sei richtig, die erste und die zweite Säule zusammen zu reformieren, sagte Rechsteiner.

Nicht einverstanden sind die Gewerkschaften aber damit, dass unter dem Titel «Schuldenbremse» der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird. Auch die geplante Senkung des Umwandlungssatzes für die Renten der zweiten Säule lehnt der SGB ab. Damit die Renten nicht sinken, möchte der Bundesrat die Lohnabgaben für die zweite Säule erhöhen. Dies koste viel, bringe aber nur bescheidene Leistungen, sagte Rechsteiner. Das Preis-Leistungsverhältnis sei bei der AHV besser. Mit anderen Worten: Wenn Lohnbeiträge erhöht werden sollen, dann jene für die AHV.

Taktische Verzögerung

Die Unterschriften zur Volksinitiative wären bereits im Sommer bereit gewesen. Die Initianten verzögerten jedoch die Einreichung. Damit wollten sie erreichen, dass das Volksbegehren zeitgleich mit dem Reformprojekt des Bundesrates diskutiert wird, das seit November in der Vernehmlassung ist.