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Rahmenabkommen: Wie weiter?
Aus Echo der Zeit vom 19.04.2021.
abspielen. Laufzeit 03:35 Minuten.
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Vor Besuch in Brüssel Gesucht: Eine Strategie für das Rahmenabkommen

Vor der wichtigen Weichenstellung in Brüssel bleibt die Lage für den Bundesrat verzwickt. Viele Optionen hat er nicht.

Bundespräsident Guy Parmelin reist am Freitag nach Brüssel und trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es geht dabei darum, einen Weg aus der verfahrenen Situation rund um das Rahmenabkommen zu finden.

Der Bundesrat hat am Montag dazu eine ausserordentliche Sitzung abgehalten, um die Strategie festzulegen. Was er besprochen hat, ist nicht bekannt. Doch welche Optionen hat die Landesregierung überhaupt?

Ich finde die Situation in der Schweiz ein bisschen orientierungslos.
Autor: Jakob KellenbergerEhemaliger Schweizer Diplomat

Jakob Kellenberger hat als ehemaliger Chefunterhändler der ersten bilateralen Verträge viel und intensiv mit der EU verhandelt. Heute verfolgt er die aktuellen Diskussionen aus dem Ruhestand und meint: «Ich finde die Situation in der Schweiz ein bisschen orientierungslos.» Der Bundespräsident habe nicht so viele Optionen, da es offenbar keinen Plan B gebe zum Rahmenabkommen.

Laut Medienberichten wurde ein solcher Plan von der Landesregierung abgelehnt. Beerdigt werden könnte das Rahmenabkommen aber nicht an einem Gipfeltreffen auf höchster Ebene, findet Kellenberger. Denn das wäre ein gewaltiger diplomatischer Affront gegenüber der EU.

Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien in Bern
Legende: Bundespräsident Parmelin trifft am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er muss einen Weg aus der verfahrenen Situation rund um das Rahmenabkommen finden. Keystone

Solche Treffen dienten in der Regel dazu, Projekte weiterzuverfolgen, sagt Kellenberger: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es etwas Positives, wenn der Bundespräsident persönlich nach Brüssel reist und die Fragen stellt, die er möglicherweise noch hat.» Im Zusammenhang mit diesen Fragen könne der Bundespräsident die Gegenseite darauf aufmerksam machen, wie er die innenpolitische Lage in der Schweiz beurteile.

Auf Klärung in strittigen Punkten pochen

Daniela Scherer ist Verhandlungswissenschaftlerin an der ETH Zürich und verfolgt die Entwicklungen rund um das Rahmenabkommen intensiv. Sie erachtet es ebenfalls als unwahrscheinlich, dass Bundespräsident Parmelin das Rahmenabkommen am Freitag beerdigen wird.

Der Bundesrat wolle das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form offenbar nicht unterzeichnen und auch ein Plan B sei derzeit kein Thema, so Scherer. «Also bleibt noch die Option, sich zu Verhandlungen in den drei Punkten bereit zu erklären und dort auf Verbesserungen zu hoffen.»

Diese Zugeständnisse verlangt die Schweiz

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Die Schweizer Regierung erwartet von der EU in drei Bereichen schriftliche Zugeständnisse: beim Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen, beim Thema staatliche Beihilfen und der Frage, ob EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Schweiz niederlassen, früher oder später Zugang zu den Schweizer Sozialsystemen haben sollen.

Also kann die Schweiz laut der Expertin und dem ehemaligen Spitzendiplomaten am Freitag nur auf weitere Klärungen in den strittigen Punkten pochen. In der Vergangenheit hat die Schweiz die EU auch schon mit finanziellen Anreizen motiviert, ihr entgegenzukommen. So etwa beim Schengen-Abkommen, das Bern wollte, Brüssel aber nicht. Da bot die Schweiz die Kohäsionsmilliarde als inoffizielles Gegengeschäft an.

Je länger man verhandelt, desto schwieriger wird es am Ende, nicht zu unterzeichnen.
Autor: Daniele SchererVerhandlungswissenschaftlerin, ETH Zürich

Eine mögliche Option wäre es, heute diese Zahlung aufzustocken, so Scherer: «Hier könnte sich die Schweiz vermutlich schon etwas grosszügiger zeigen. Wenn man sich daran orientieren würde, was vergleichbare Länder wie Norwegen bezahlen, könnte der Betrag drei bis vier Mal höher sein.»

Die Optionen sind begrenzt, und doch sei das Treffen am Freitag wegweisend, erklärt Verhandlungswissenschaftlerin Scherer. Wenn Bundespräsident Parmelin mit Ursula von der Leyen vereinbart, dass über das Rahmenabkommen weiterdiskutiert wird, dann gebe es irgendwann vielleicht kein zurück mehr: «Je länger man verhandelt, desto schwieriger wird es am Ende, nicht zu unterzeichnen. Es handelt sich also im Moment um eine entscheidende Weichenstellung.»

Echo der Zeit vom 19.04.2021, 18 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Gesucht sei Strategie für das Rahmenabkommen. Da gibt es nichts mehr zu suchen. Wenn EU-Vertrag derart mit CH-Verfassung kollidiert, erübrigt sich jede Strategie: mit Ablehnung zurück nach EU-Brussels. Bleibt nur übrig dies den Kommissaren mit Geduld nochmals zu erlären. Über Verträge auf Augenhöhe kann man jederzeit weitersprechen und Strategien entwicklen, aber sicher nicht über pauschale Rahmenverträge, die dazu noch unterschiedlichste Materie vermischen und verlinken.
  • Kommentar von Mariano Scholl  (OzoneTheLynx)
    Die EU ist bei weitem nicht perfekt, aber sie setzt sich international für die gleichen Werte ein. Die EU muss stark bleiben, ja eher stärker werden, wenn unsere Werte Gehör finden sollen. Wenn wir schon leider nicht mithelfen(als Mitglied) und die EU auf Kurs halten, dann sollte wir zumindest Zusammenarbeiten.
  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Manchmal frage ich mich, ob es wirklich sinnvoll ist, die wichtigsten Fragen von jenen entscheiden zu lassen die am wenigsten von der Materie verstehen.