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Viel Spekulationen vor dem Treffen EU-Schweiz in Brüssel
Aus Info 3 vom 16.04.2021.
abspielen. Laufzeit 02:59 Minuten.
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Treffen Schweiz-EU Cassis aussen vor beim Treffen in Brüssel

Bundespräsident geht, Dossier-Chef fehlt: Das wirft vor dem Treffen zum Rahmenabkommen in Brüssel viele Fragen auf.

Am letzten Sonntag noch sagte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Zeitungsinterview, er gehe davon aus, dass er beim Treffen mit der EU-Spitze mit dabei sein werde.

Doch heute verkündete dann Bundesratssprecher André Simonazzi per Twitter, dass lediglich Bundespräsident Guy Parmelin die Präsidentin der EU-Kommission treffe.

Cassis erklärt sich in Lugano

Der Zufall wollte es, dass kurz nach Simonazzis Tweet Aussenminister Cassis selber in einem anderen Kontext in Lugano vor die Medien trat. Wobei Cassis natürlich auf Parmelins Treffen mit der Kommissionspräsidentin angesprochen wurde: «Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt und es möglich ist, sich auch einmal persönlich und direkt politisch auszutauschen über das Resultat der bisher stattgefundenen technischen Diskussionen.»

Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt.
Autor: Ignazio CassisAussenminister

Cassis selber wirkte bei dieser Medienkonferenz angespannt. Als nämlich ein Journalist beim Anlass in Lugano die ebenfalls anwesenden Aussenminister der EU-Länder Deutschland, Luxemburg und Österreich fragte, was sie vom gestern bekannt gewordenen Vorwurf der EU-Kommission hielten, die Schweiz verhandle nicht seriös, ergriff Cassis das Wort, ohne seine Amtskollegen antworten zu lassen: «Ich bitte Sie, diese Konferenz jetzt nicht zu interpretieren als eine Konferenz nach einem Schweiz-EU-Treffen.»

Simonazzi zum Ziel: Gespräche wieder aufnehmen

Was also ist vom wirklichen Treffen Schweiz-EU nächste Woche zu erwarten? André Simonazzi schreibt dazu auf Twitter, Ziel des Treffens sei, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.

Das dürfte bedeuten, dass am nächsten Freitag nicht verhandelt wird, sondern dass es um eine politische Standortbestimmung geht. Aber darüber hinaus lässt Simonazzis Formulierung Spielraum für Interpretationen offen. Diese sind denn auch sehr unterschiedlich.

Der Anfang vom Ende – oder doch nicht?

So geht SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer davon aus, dass das Treffen nächste Woche der Auftakt für weitere politische Gespräche sei – immer noch mit dem Ziel, das Rahmenabkommen zu retten. FDP-Aussenpolitiker Damian Müller ergänzt, dass auch entscheidend sei, wie die EU-Seite auf solche weiteren Gespräche reagiere.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erwartet hingegen, dass Bundespräsident Guy Parmelin der EU den Abbruch der Verhandlungen mitteilen wird. Der Bundesrat selber wird sich am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen, um die Strategie festzulegen.

Info 3, 16.04.2021, 17:00 Uhr

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Die EU ist hoch verschuldet. Es macht keinen Sinn mit Brüssel unilaterale Verträge abzuschliessen die zuhause als "Bilateral" verkauft werden. Die "Bilateralen" waren nie bilateral. Das Handelsbilanzdefizit jedes Jahr CH-EU beträgt mehr als 50 Mrd SFR. Mit dieser EU noch einen Vertragszustand zu vereinbaren der Schweizer Recht unter Strafe stellt ist absurd. Die multilaterale Wirtschaft hat kein Mandat in der Schweiz und ist nicht die Grundlage für die Schweizer Wohlfahrt. Schluss mit dem RA !
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Die Schweiz hat enormen Bedarf an Restrukturierung. Die multilaterale "offene Grenzen" Schönwetterwirtschaft hat komplett versagt. Falsche Motive in der Schweizer Politik und Administration haben enorme Verschwendung an Steuergerldern zur Folge. Bevölkerung aufzublasen und Status Quo mit einer total verschuldeten EU zu suchen mit der man jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Handelsdefizit einfährt, ist komplett verkehrt. Der BR muss dringend über die Bücher. PFZ weg, NEIN zum Covid Gesetz und RA !
  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Ich finde Cassis nicht per se schlecht - wahrscheinlich ist er einfach zu vorsichtig (CH-EU ist ja seit eh ein Minenfeld). Ich würde das RA vors Volk bringen u. vorgängig darüber transparent informieren.
    Ich bin überzeugt, Brüssel würde auch ein Nein akzeptieren. Die Konsequenzen eines Neins würden wohl auch nicht sofort spürbar. Aber wenn der Schweizer immer weniger Geld verdient, dann zählt auch bei ihm "zuerst das Fressen und dann die Moral" u. ein EWR/EU-Beitritt würde plötzlich möglich.
    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Eben, gerade weil Herr und Frau Schweizer in weiten Teilen Wirtschaftsgeil sind, wie man in Zeiten von Corona deutlich gesehen hat, wird das RA, im groben in der derzeitigen Form auch angenommen.
    2. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      Irgendwie wie lustig, dass politisch links stehende Personen immer wieder mit Wohlstandsverlust drohen, wenn es um das Verhältnis von der CH zur EU geht, obwohl gerade diese Kreise sonst kaum eine Gelegenheit auslassen, um gegen „das Kapital“ zu wettern und all Diejenigen moralisch kritisieren, die nach Wohlstand und Profit streben. Ich finde: Ohne Souveränität ist unser aktueller Wohlstand rein gar nichts wert, da wir ohne Souveränität mittel- und langfristig unsere Erfolgsfaktoren aufgeben.
    3. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @Henchler: Ich rechne eher mit Nein, weil keine unmittelbaren Konsequenzen drohen (die Bilateralen würden für eine gewisse Zeit weiterlaufen).
      @Casutt: Im Grundsatz gehe ich mit Ihnen einig. Aber: was bis ca. 1992 gut funktionierte geht heute immer schlechter, weil heute die EU mehr ein Integrationsprojekt ist und die umliegenden Staaten keine CH-Rosinenpickerei mehr dulden. Mit dem RA essen wir ein paar Kröten - ohne RA ist der Ausgang völlig offen (ich möchte die 1990er nicht mehr erleben).
    4. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Henchler, es gibt Menschen in Ländern mit strengeren Massnahmen, wie etwa in D, die uns beneiden. Ja und alle müssen mit der Entscheidung ihrer Regierung leben. Unser Verhalten wird zeigen ob die Situation eskalieren wird. Und Menschen, die um ihre Existenz bangen Wirtschatsgeil zu nennen, ist salopp gesagt ziemlich daneben. - Haben Sie nicht erst kürzlich geschrieben, die CH Bevölkerung wird das RA ablehnen?