Am letzten Sonntag noch sagte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Zeitungsinterview, er gehe davon aus, dass er beim Treffen mit der EU-Spitze mit dabei sein werde.
Doch heute verkündete dann Bundesratssprecher André Simonazzi per Twitter, dass lediglich Bundespräsident Guy Parmelin die Präsidentin der EU-Kommission treffe.
Cassis erklärt sich in Lugano
Der Zufall wollte es, dass kurz nach Simonazzis Tweet Aussenminister Cassis selber in einem anderen Kontext in Lugano vor die Medien trat. Wobei Cassis natürlich auf Parmelins Treffen mit der Kommissionspräsidentin angesprochen wurde: «Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt und es möglich ist, sich auch einmal persönlich und direkt politisch auszutauschen über das Resultat der bisher stattgefundenen technischen Diskussionen.»
Ich bin sehr froh, dass es überhaupt klappt.
Cassis selber wirkte bei dieser Medienkonferenz angespannt. Als nämlich ein Journalist beim Anlass in Lugano die ebenfalls anwesenden Aussenminister der EU-Länder Deutschland, Luxemburg und Österreich fragte, was sie vom gestern bekannt gewordenen Vorwurf der EU-Kommission hielten, die Schweiz verhandle nicht seriös, ergriff Cassis das Wort, ohne seine Amtskollegen antworten zu lassen: «Ich bitte Sie, diese Konferenz jetzt nicht zu interpretieren als eine Konferenz nach einem Schweiz-EU-Treffen.»
Simonazzi zum Ziel: Gespräche wieder aufnehmen
Was also ist vom wirklichen Treffen Schweiz-EU nächste Woche zu erwarten? André Simonazzi schreibt dazu auf Twitter, Ziel des Treffens sei, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.
Das dürfte bedeuten, dass am nächsten Freitag nicht verhandelt wird, sondern dass es um eine politische Standortbestimmung geht. Aber darüber hinaus lässt Simonazzis Formulierung Spielraum für Interpretationen offen. Diese sind denn auch sehr unterschiedlich.
Der Anfang vom Ende – oder doch nicht?
So geht SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer davon aus, dass das Treffen nächste Woche der Auftakt für weitere politische Gespräche sei – immer noch mit dem Ziel, das Rahmenabkommen zu retten. FDP-Aussenpolitiker Damian Müller ergänzt, dass auch entscheidend sei, wie die EU-Seite auf solche weiteren Gespräche reagiere.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erwartet hingegen, dass Bundespräsident Guy Parmelin der EU den Abbruch der Verhandlungen mitteilen wird. Der Bundesrat selber wird sich am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen, um die Strategie festzulegen.
