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Die FDP hat einen Plan B zum Rahmenabkommen
Aus Echo der Zeit vom 17.04.2021.
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Vor Parmelins Brüssel-Reise Rahmenabkommen: Das ist der Plan B der FDP

Das Rahmenabkommen mit der EU drohte die FDP zu spalten. Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde schliessen sich nun die Reihen. Die neue Politik heisst: Eigentlich retten, aber bereit sein, wenn es nichts mehr zur retten gibt.

Drei-Säulen-Aktionsplan nennt es die FDP-Bundeshausfraktion. Ein Ausstiegsszenario für den Fall, dass das Rahmenabkommen scheitert. Parteipräsidentin Petra Gössi erklärt: «Jeder Unternehmer und auch wir sind verpflichtet, in Szenarien zu denken. Wir wissen jetzt nicht, ob der Bundesrat zum Resultat kommen wird, dass das Verhandlungsergebnis genügt, das er erzielt hat. Wir wollen dem Bundesrat jetzt schon auf den Weg geben, was für uns wichtig ist – für den Fall, dass er beschliessen sollte, dass das Verhandlungsergebnis nicht genügt.»

Neue Abkommen mit der EU

Teil dieses Plans B kann aus Sicht der FDP ein neues Paket mit der EU sein – etwa beim Strommarkt oder im Bereich der Gesundheit. Im Gegenzug könnte die Schweiz die Kohäsionsmilliarde an die EU freigeben. Die Schweiz solle sich aber auch unabhängig von der EU im Inland für die Wirtschaft fit trimmen – etwa mit Steuersenkungen. «Wenn der Bundesrat zum Schluss kommen sollte, dass das Rahmenabkommen inhaltlich nicht genügt, muss er gleichzeitig aufzeigen können, welchen Weg er sonst für die Schweiz vorsieht. Genau das haben wir jetzt ausformuliert», sagt Petra Gössi.

Damit richtet sich die FDP auch an ihren eigenen Aussenminister, Ignazio Cassis. Im Vordergrund steht für die FDP gemäss Gössi noch immer Plan A: Der Bundesrat solle also in Brüssel die umstrittenen Punkte klären. Dann unterstütze die FDP das Rahmenabkommen auch weiterhin. Dass die Partei nun aber erstmals öffentlich auch einen Plan B ins Spiel bringt, kommt nicht von ungefähr.

Zerstrittene Partei

Ausgerechnet beim Europathema präsentierte sich die FDP in den letzten Monaten uneinig. Verschiedene Exponenten, darunter alt FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann, kritisierten das Abkommen offen, einzelne forderten gar einen Abbruch der Verhandlungen.

Zu diesen Kritikern gehörte auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Heute nun sagt er: «Ich bin sehr froh, dass man sich wieder gefunden hat.» Hinter dem Plan B können offenbar gerade auch Kritiker wie er stehen. «Neu ist sicher, dass man sich mit der Situation abgefunden hat, dass es mit diesem Abkommen nicht mehr weitergeht, weil sich kein Verhandlungserfolg abzeichnet. Es ist wahrscheinlich eine Frage der Zeit, bis dieses Abkommen im Bundesrat scheitern wird.»

Das Wort «Scheitern» verwenden hingegen die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Arbeitgeberverband heute nicht. Sie fordern den Bundesrat schriftlich eindringlich auf, die offenen Punkte beim Rahmenabkommen rasch zu klären und die Verhandlungen abzuschliessen.

Von einem Plan B schreiben sie nichts. Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder: «Grundsätzlich ist es sicherlich richtig, dass man sich Gedanken zu einem möglichen Plan B macht. Die Frage, wann und wie ein solcher zu kommunizieren ist, hängt aber vom bisherigen Verhandlungsergebnis ab.»

Dieses bisherige Verhandlungsergebnis kennt man derzeit aber nicht. Der Economiesuisse-Präsident stellt also zumindest infrage, wie sinnvoll es aus Sicht der Befürworter ist, jetzt schon einen Plan B zu präsentieren.

Auf der anderen Seite bleiben die konsequentesten Gegner des Rahmenabkommens im Bundeshaus heute dabei: Die SVP empfiehlt eine schickliche Beerdigung – und fordert ihren Bundespräsidenten Guy Parmelin auf, am Freitag in Brüssel die Verhandlungen endgültig abzubrechen.

Echo der Zeit,17.04.2021; 18 Uhr

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Rügge  (Urs Rügge)
    Früher habe Unternehmerpersönlichkeiten wie die Herren Bremi und Spälti die FDP. geprägt, heute sind es leider Winkeladvokaten und Verbandsgurus aus dem Elfenbeinturm, die das Sagen haben und die ehemals staatstragende Partei zu einer schrumpfenden Steigbügelhalterin der Blocherpartei gemacht hat.

    , die das Sagen haben
    1. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Steigbügelhalterin der SVP? Heutigen FDP gilt das wohl vielmehr den Anliegen der Grünen und Linken, schaut man Wahlempfehlungen der FDP der letzten Jahre an. Jedenfalls ist fast immer auf der Seite gegen SVP gestanden.
  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Bei den Beträgen um die es bei den bilateralen geht, fällt eine Kohäsionsmilliarde kaum ins Gewicht. Zu glauben damit könnte man auch nur marginal Eindruck bei der EU gewinnen, ist mehr als naiv, wenn nicht sogar ein stückweit lächerlich
    1. Antwort von Christian Halter  (⌒o⌒)人(⌒-⌒)
      Natürlich, das war allen bewusst. Es war ein demonstratives Zeichen "wenn ihr uns stichelt, dann halten wir dagegen". Wir wären zu guten Beziehungen und Kompromissen bereit, aber wir lassen uns nicht unterdrücken.
  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Was soll denn dieser angebliche (pseudo) Plan B? Die FDP sollabwarten wie das Resultat der heutigen Verhandlungen aussieht. Was nützt denn dieser Plan B, wenn die EU bei ihren Forderungen bleibt? Dass es danach weitergeht, wissen wir auch ohne diesen Plan B. Die FDP ist samt Wasserfallen, Cassis und Gössi nicht schlauer als vor diesem sogenannten "Plan". Ich finde einen heutiger Deal mit der EU wirksamer und weniger risikoreich.
    1. Antwort von Christian Halter  (⌒o⌒)人(⌒-⌒)
      Ich finde dieser "Plan B" ist ein sehr guter Konter auf den Diffamierungsversuch seitens der EU-Verhandlungsseite welche in der EU-Länderkommission versuchte das völlig verdrehte Bild "die CH verhandelt nicht, sagt nicht was sie will, aber nichts ist ihr gut genug, sie wollen einfach "mehr erhaschen"." zu positionieren, entgegen aller Erpressungs- und Druckversuche der EU auf uns. Nun wollten sie auch noch alle Länder gegen uns aufbringen. Da kann ich nichts Netiquetten-konformes mehr dazu sagen
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Halter: der Plan B wurde vom Bundesrat 6 : 1 abgelehnt. Cassis steht nun sozusagen mit abgesägten Hosen da.