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Ohne Nachbesserungen im Nationalrat droht Absturz
Aus HeuteMorgen vom 17.03.2021.
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Vorlage nun im Nationalrat «Mitte»-Politiker könnten Linken bei AHV-Reform entgegenkommen

Um einen erneuten Absturz der Reform an der Urne zu verhindern, sind Bürgerliche offenbar zu Kompromissen bereit.

Der Entscheid des Ständerats zur AHV hat hohe Wellen geworfen. Die kleine Kammer will das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre anheben und dafür als Kompensation bedeutend weniger Geld ausgeben, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Linke und Frauenorganisationen sind schockiert. Doch es zeigt sich, dass noch viel Bewegung möglich ist bei der entscheidenden «Mitte» und der FDP.

Ständerat zu knauserig

Nun kommt der Nationalrat bei der AHV-Vorlage zum Zug. Dort sagt beispielsweise «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister: «So wie die Vorlage jetzt dasteht, bin ich nicht sicher, ob sie beim Volk eine Mehrheit finden wird.» Denn in Abstimmungskämpfen gegen den Bundesrat und gegen die vereinigte Linke anzutreten, sei eine grosse Herausforderung.

Alle Vorschläge, die unter 700 Millionen liegen, werden eine Enttäuschung sein für die Linken und für die Frauen.
Autor: Isabelle MoretFDP-Nationalrätin

Der Ständerat sei zu knauserig bei der Kompensation für das höhere Frauen-Rentenalter, findet auch die Waadtländer FDP- Nationalrätin Isabelle Moret.

Die 700 Millionen, die der Bundesrat vorgeschlagen habe, seien wie eine psychologische Basis. «Das heisst, alle Vorschläge, die unter diesen 700 Millionen liegen, werden eine Enttäuschung sein für die Linken, aber auch für viele Frauen – besonders in der Westschweiz», sagt sie.

Eine vorläufige Machtdemonstration

Moret und Pfister kritisieren mit ihren Aussagen auch ihre eigenen Parteikollegen im Ständerat. Doch selbst dort sagte nach der Debatte vom Montag etwa «Mitte»-Ständerat Pirmin Bischof: «Eine Vorlage wie diejenige zur AHV zu konstruieren, geht nie gegen eine Seite.»

Doch genau das hat die bürgerliche Mehrheit im Ständerat gemacht: gegen Linke und Frauen. Eine Machtdemonstration, um ihnen dann wohl doch noch entgegenzukommen.

Eine fast schon revolutionäre Idee

Da bringt Beat Rieder, ein anderer «Mitte»-Ständerat, statt der aktuellen Reform eine fast schon revolutionäre Idee ins Spiel. «Die blosse Idee, die in der AHV schlummert, ist immer eine soziale Umverteilung in gewissem Rahmen gewesen», erklärt er.

Die Idee, die in der AHV schlummert, ist immer eine soziale Umverteilung gewesen.
Autor: Beat Rieder«Mitte»-Nationalrat

Mit diesem Grundgedanken und wenn man sehe, dass die Demografie gegen die AHV spielt, müsse man neue Finanzierungswege gehen. «Dann muss man sich überlegen, ob man nicht eben neue Quellen suchen muss, wo die etwas vermögendere Schicht in der Schweiz etwas mehr beisteuert.»

Rieder schwebt etwa eine Finanztransaktionssteuer als Lösung vor, damit die AHV auf Dauer finanziert werden könnte.

Ein Bürgerlicher denkt laut über eine Besteuerung von Börsengeschäften nach – zur finanziellen Sicherung der AHV. Vor diesem Hintergrund verspricht die aktuelle AHV-Revision noch einiges an Überraschungen.

Video
Aus dem Archiv: Kleine Kammer diskutierte AHV-Revision
Aus Tagesschau vom 16.03.2021.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 17.03.2021, 06:00 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Bei der AHV-21 sollte man nicht nur die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber*innen zur Kasse bitten, sondern auch die Rentner*innen, die Finanzjongleure und den Luxuskonsum. Auch eine Umlagerung des Bundesbudgets (z. B. weg von Kampfjets, uneffektiver Entwicklungshilfe und quantitätsbezogenen Direktzahlungen an die Landwirtschaft) käme in Betracht. Zuerst muss sich das aber in den Köpfen der Politiker*innen festsetzen, bevor man sich um die Details der Umsetzung kümmern kann.
  • Kommentar von Patrick Steiner  (vb22)
    Wieso muss ich immer wieder lesen " Gegen die Frauen und gegen die Linken"?
    Richtiger ist doch "für Alle"
    Negative Herangehensweise ist zum scheitern verurteilt.
  • Kommentar von Luvy Müller  (Lucy56)
    Solange die Ehepaarrente nicht von 150 Prozent auf 200 Prozent erhöht wird werde ich nie ja stimmen für eine Revision die allen die ihr Leben lang beide Ehepartner voll gearbeitet und die volle AHV bezahlt haben nicht Anspruch auf die Volle AHV gewährt.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Luvy Müller: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung exakt nur ihre persönlichen Interessen verfolgt, werden wir genau nirgendwohin kommen. Dann werden die Renten dann über Nacht schlagartig gekürzt werden müssen, wenn die Finanzen vollständig aus dem Lot geraten sind.
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Bisschen einfache Sicht, die Sie da an den Tag legen. Jeder der mehr als 80'000.- verdient, wird durch die AHV massiv besteuert, im Sinne des Umlageverfahrens. Wieso nun die, die schon einen Billigsondersteuersatz und x Abzüge haben, noch einmal profitieren soll, erschliesst sich logischerweise niemandem. Es geht einfach einmal mehr um die Wahrung der puren Eigeninteressen - bezahlen sollen die anderen!