- Die Schweiz holt aus Sicherheitsgründen alle Schweizer Mitarbeitenden des EDA aus Afghanistan zurück in die Schweiz.
- 40 langjährige lokale Mitarbeitende der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und ihre Familien erhalten ein humanitäres Visum.
- Aktuell befinden sich laut EDA-Staatssekretärin Livia Leu noch drei Schweizer Bundesangestellte in Kabul.
- Leu ruft die Konfliktparteien zudem auf, die Waffen niederzulegen.
«Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich täglich», sagte Livia Leu, Staatssekretärin beim Aussendepartement EDA, am Freitagabend vor den Medien in Bern. Die Schweiz habe deshalb entschieden, alle Schweizer Mitarbeitenden des Deza-Kooperationsbüros in Afghanistan in die Schweiz zurückzuholen, erklärte Leu.
Lokale Mitarbeitende erhalten Asyl
Die rund 40 lokalen Mitarbeitenden der Deza in Afghanistan und ihre Kernfamilien werden ebenfalls in die Schweiz fliegen. Sie erhalten ein humanitäres Visum. Es dürfte sich insgesamt um 200 Personen handeln, erklärte Mario Gattiker, Staatssekretär beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Diesen Entscheid habe Justizministerin Karin Keller-Sutter gefällt.
Die lokalen Mitarbeitenden reisen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in die Schweiz und erhalten Asyl. Weil sie für die Schweiz arbeiteten, bestehe die Gefahr, dass sie als Kollaborateure des feindlichen Westens angesehen werden und verfolgt würden, sagte Gattiker. Eine Botschaft hat die Schweiz in Kabul nicht, sondern diese befindet sich in Islamabad in Pakistan. Laut Leu ist derzeit noch eine Schweizerin oder ein Schweizer in Afghanistan als reisende Person registriert.
Keine Rückführung straffälliger Asylsuchender
Am Mittwoch hatte das SEM mitgeteilt, dass die Schweiz bis auf weiteres keine Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Afghanistan mehr durchführt. Es würden auch keine neuen Wegweisungen verfügt. Einzig bei schwer straffälligen Personen würden die Vorbereitungen für eine Rückführung weitergeführt. Anders als noch am Mittwoch erklärte Gattiker nun, dass auch straffällige Asylsuchende nicht zurückgeführt würden. Die afghanischen Behörden würden derzeit keine Staatsangehörigen zurücknehmen.
Afghanistan hatte die Schweiz bereits Anfang Juli gebeten, wegen der schwierigen Sicherheitslage und der Corona-Pandemie vorerst keine Rückführungen mehr durchzuführen. Die Schweiz hielt lange an Rückführungen fest.
Taliban kommen Kabul immer näher
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Abzug der internationalen Truppen Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen mehr als die Hälfte aller Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Kandahar, der zweitgrösste Stadt des Landes, befanden sich die Taliban zuletzt wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Kabul.
