- Ex-Oberst Jacques Baud will die von der EU gegen ihn verhängten Sanktionen anfechten.
- Dem ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes wird Verbreitung prorussischer Propaganda vorgeworfen.
- Bauds Anwälte wollen sich direkt an den Rat der Europäischen Union wenden.
Er werde auch Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, sagte Baud auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er eine Straftat begangen habe, verteidigen habe er sich auch nicht können. Der Sanktionsentscheid sei rein politisch, nicht juristisch.
Der in Brüssel lebende ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gab an, am Montag einen Anruf der Schweizer Botschafterin in Den Haag erhalten zu haben. «Sie hat mir lediglich Links zu der EU-Seite weitergeleitet, die sich mit diesen Sanktionen und den Beschwerdeverfahren im Allgemeinen befassen und die ich bereits kannte. Aber sie hat mir keine Informationen darüber gegeben, was die Schweiz tut oder zu tun gedenkt», sagte Baud.
Nach Einschätzung Bauds hat sich die Schweiz für ihn nur eingesetzt, um auf seine Erklärungen gegenüber der «Weltwoche» zu reagieren. Im Gespräch mit Chefredaktor Roger Köppel hatte Baud am Montag erklärt, dass er die Schweizer Mission bei der EU am 12. Dezember angerufen habe, ohne mit der Botschafterin sprechen zu können, «die keine Zeit für ihn hatte».
Am Montag hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der «Neuen Zürcher Zeitung» Bauds Anruf bestätigt und erklärt, sich bei den zuständigen Behörden über die Rechtsmittel erkundigt zu haben, die Baud zur Verfügung stehen, um die Entscheidung der EU zu Sanktionen anzufechten. Diese hatte Brüssel am 15. Dezember gegen Baud erlassen. Allerdings hat die Schweiz diese Sanktionen nicht übernommen.
Der Fall Baud ist bis ins Bundesparlament vorgedrungen, wo zwei SVP-Politiker den Bundesrat zu diesem Thema befragt haben. Laut der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» handelt es sich dabei um den Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor und seinen Ratskollegen, den Luzerner Franz Grüter.
«Regelmässig» im prorussischen TV
Der siebzigjährige «strategische Analyst» Jacques Baud ist «regelmässig» Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, wie es in der EU-Durchführungsverordnung heisst. Baud habe beispielsweise die Ukraine bezichtigt, die russische Invasion selbst herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.
Der Westschweizer helfe durch seinen Einsatz von Informationsmanipulation und seine Einflussnahme, die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, hiess es weiter.
Bücher über Putin und «Operation Z»
Baud hat Bücher über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen «Operation Z», die als «militärische Spezialoperation» bezeichnete russische Vollinvasion der Ukraine, geschrieben, mit dem Anspruch, die aus seiner Sicht wahren Hintergründe aufzudecken.
Der von Putin nach wenigen Tagen erwartete Sieg über das südliche Nachbarland blieb allerdings aus, und der Krieg dauert nun schon knapp vier Jahre, ohne dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht hat.
Neben Baud sanktionierte die EU elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten. Derzeit listet die Verordnung 59 Personen und 17 Organisationen auf wegen «destabilisierender Aktivitäten Russlands».
