Wenn zwei Sitze im Bundesrat gleichzeitig neu zu besetzen sind, dann vergrössert das den Spielraum. Die beiden vorzeitigen Rücktritte von dieser Woche freuen daher die Bundesratsparteien. Aber sie verärgern Parteien, die nicht im Bundesrat sind. Die Grünliberalen etwa.
Ihre Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagt, sie habe zwar Verständnis für die Rücktritts-Entscheide von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann. «Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass Rücktritte per Ende Legislatur erfolgen sollten, damit man auch die Wahlergebnisse berücksichtigen kann. Das dient schlussendlich auch der Stabilität unseres Systems.»
Zementierte Kräfteverhältnisse
Mit vorzeitigen Rücktritten würden hingegen die Kräfteverhältnisse der letzten Wahlen im Bundesrat zementiert, sagte auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz gestern im «Tages-Anzeiger».
Die FDP ist heute die am stärksten übervertretene Partei im Bundesrat.
Dabei macht sie sich Hoffnungen auf die Wahlen in einem Jahr. «Natürlich werden wir uns um einen Sitz im Bundesrat bewerben, wenn wir markant zulegen werden bei den nächsten Wahlen.»
Rytz denkt in Blöcken: SP und Grüne zusammen müssten ihren gemeinsamen Wähleranteil von aktuell knapp 26 Prozent deutlich steigern. «Es muss schon auf 30 Prozent kommen. Dann werden auch wirklich die Verhältnisse in den Parlamenten neu gemischt.»
Aber: Im Visier hat die Grünen-Präsidentin nicht etwa den Bundesratssitz der CVP: «Die FDP ist heute die am stärksten übervertretene Partei im Bundesrat», sagt Rytz. Zittern müsste also, ginge es nach Rytz, die FDP um einen ihrer zwei Bundesratssitze. Just die FDP konnte allerdings in den letzten Monaten kantonal ebenfalls deutlich zulegen.
