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Vorzeitiger Amtsverzicht «Rücktritte sollten per Ende Legislatur erfolgen»

Vorzeitige Rücktritte – ein Ärgernis für jene, die nicht im Bundesrat sind und betonierte Kräfteverhältnisse fürchten.

Legende: Audio Kritik an vorzeitigen Rücktritten abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
01:35 min, aus HeuteMorgen vom 28.09.2018.

Wenn zwei Sitze im Bundesrat gleichzeitig neu zu besetzen sind, dann vergrössert das den Spielraum. Die beiden vorzeitigen Rücktritte von dieser Woche freuen daher die Bundesratsparteien. Aber sie verärgern Parteien, die nicht im Bundesrat sind. Die Grünliberalen etwa.

Ihre Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagt, sie habe zwar Verständnis für die Rücktritts-Entscheide von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann. «Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass Rücktritte per Ende Legislatur erfolgen sollten, damit man auch die Wahlergebnisse berücksichtigen kann. Das dient schlussendlich auch der Stabilität unseres Systems.»

Zementierte Kräfteverhältnisse

Mit vorzeitigen Rücktritten würden hingegen die Kräfteverhältnisse der letzten Wahlen im Bundesrat zementiert, sagte auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz gestern im «Tages-Anzeiger».

Die FDP ist heute die am stärksten übervertretene Partei im Bundesrat.
Autor: Regula RytzPräsidentin Grüne

Dabei macht sie sich Hoffnungen auf die Wahlen in einem Jahr. «Natürlich werden wir uns um einen Sitz im Bundesrat bewerben, wenn wir markant zulegen werden bei den nächsten Wahlen.»

Rytz denkt in Blöcken: SP und Grüne zusammen müssten ihren gemeinsamen Wähleranteil von aktuell knapp 26 Prozent deutlich steigern. «Es muss schon auf 30 Prozent kommen. Dann werden auch wirklich die Verhältnisse in den Parlamenten neu gemischt.»

Aber: Im Visier hat die Grünen-Präsidentin nicht etwa den Bundesratssitz der CVP: «Die FDP ist heute die am stärksten übervertretene Partei im Bundesrat», sagt Rytz. Zittern müsste also, ginge es nach Rytz, die FDP um einen ihrer zwei Bundesratssitze. Just die FDP konnte allerdings in den letzten Monaten kantonal ebenfalls deutlich zulegen.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von U. Salzmann (pfefferusalz)
    Frau Moser müsste sich vielleicht etwas an der Privatindustrie orientieren (diese Erfahrung fehlt ihr offensichtlich...). Da machen die Leute auch Platz, wenn sie nicht mehr mögen oder werden gegangen und das ist allemal besser so. Die Amtsdauer von 4 Jahren ist relativ lang, insbesondere wenn ein BR schon eine oder zwei hinter sich hat.
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  • Kommentar von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Wenn ein BR vor Legislaturende zurücktritt, müsste man diesem das Stimmrecht innerhalb des Bundesrates bis Legislaturende entziehen. Derjenige BR würde dann nur noch sein Departement für die Restzeit führen. So würden Rücktritte vor Legislaturende wahrscheinlich ganz selten werden, und die Regierung insgesamt stabiler.
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    1. Antwort von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
      Wenn ein Bundesrat zurücktritt, hat er ja kein Stimmrecht mehr im Bundesratsgremium . Da kann man ihm kein Stimmrecht entziehen. Und einen Bundesrat gegen seinen Willen dazu zu verpflichten, ohne Stimmrecht sein Departement bis zum Legislaturende zu führen, wird die Stabilität gewiss nicht fördern. Da ist es bestimmt besser, wenn das Departement einen neuen Chef oder neue Chefin bekommt.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    Die Möglichkeit, dass Grüne zulegen, ist äusserst gering. Wenigstens solange sie sich weiterhin hauptsächlich für "Flüchtlinge" und Migranten stark machen, anstatt sich um die Schweizer Umwelt zu kümmern.
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    1. Antwort von Alan Müller (Alan Müller)
      Vor allem müssten die GLP die CVP überholen können. Selbst wenn sie mehr Wähler hätten, so würde dies nichts nutzen, denn die CVP ergattert ja noch viele Ständeratssitze, was die GLP vergessen kann. Und dann müssten sie überhaupt valable Kandidaten stellen können, wo zumindest mir keinen einzigen Namen einfällt (oder etwa Martin Bäumle for Bundesrat mit der ukrainischen Puppe als first lady?).
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    2. Antwort von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
      @Kurt E. Müller: Umweltprobleme machen nicht an den Landesgrenzen halt. Also ist es unsinnig, von den Grünen ein Engagement speziell für die "Schweizer" Umwelt zu erwarten. Die Grünen setzen sich seit langem für Umweltschutz im allgemein ein. Und die Migration ist nun mal eine Realität, mit der sich die Schweizer Politik (inkl. den Grünen) befassen muss.
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