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Verhältnis Schweiz-EU: kein Thema im Wahlkampf
Aus Echo der Zeit vom 06.09.2019.
abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
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Wahlen 2019 Rahmenabkommen – vieldiskutiert und doch im Schatten

Mancher Parteistratege mag die Order durchgegeben haben, das Verhältnis zu Europa nicht zum grossen Wahlkampfthema zu machen. Trotzdem ist das Thema präsent, zwar nicht so sehr bei den nationalen Kampagnen. Aber bei den unzähligen Wahlkampfveranstaltungen im Leuen und Bären landauf, landab sehr wohl.

Die Taktgeber

Der Vorwurf der SVP, die anderen Parteien würden das Thema totschweigen, greift also zu kurz. Vor allem aber geben bei diesem Thema nicht die Parteien den Takt vor, sondern vor allem die EU-Kommission in Brüssel und der Bundesrat.

Bereits vor den Sommerferien liess die EU-Kommission die Äquivalenz für die Schweizer Börse auslaufen. Damals aber hatte der Wahlkampf in der Schweiz noch gar nicht volle Fahrt aufgenommen. Der Effekt dieser Bombe, welche die EU damals zündete, ist nun ziemlich verpufft.

Die Suche nach dem Kompromiss

Und damit kommt der Bundesrat ins Spiel: Er verlangt von Brüssel, das vorliegende Rahmenabkommen zu präzisieren, etwa beim Lohnschutz. Um innenpolitisch die Reihen zu schliessen, versucht der Bundesrat zudem, zusammen mit den Sozialpartnern einen Kompromiss auszuhandeln, den er Brüssel dann präsentieren will.

Doch plätschern diese Gespräche mit den Sozialpartnern eher vor sich hin. Ein aussenpolitischer Druck ist kaum zu spüren. Es deutet auch Vieles darauf hin, dass der Bundesrat die Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative der SVP im nächsten Jahr abwarten will, welche die Personenfreizügigkeit aufkündigen würde. Die Gespräche über den Lohnschutz dürften erst nach der Abstimmung ernsthaft geführt werden.

Die Strategie

Der Grund ist naheliegend: Würde bereits jetzt ein Kompromiss angestrebt, könnte die SVP versucht sein, damit Stimmung zu machen, während des Wahlkampfes und dann auch während Abstimmungskampfes zur Kündigungsinitiative. Und das will niemand.

Diese Strategie trägt wesentlich die Handschrift von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wie sie überhaupt im Europadossier eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Bei den Gesprächen zwischen den Sozialpartnern sitzt als Vertreter des Bundes nämlich Mario Gattiker mit am Tisch, der Staatssekretär in ihrem Departement.

Die neue Runde

Gattiker hat einen anderen Staatssekretär verdrängt, Roberto Balzaretti vom Aussendepartement. Das belegen Recherchen von Radio SRF. Die Gewerkschaften wollten Balzaretti keinesfalls mit am Tisch haben, weil sie ihm und seinem Chef Aussenminister Cassis nicht trauen; hingegen vertrauen sie Bundesrätin Keller-Sutter und Mario Gattiker.

Diese Machtverschiebung im Bundesrat ist das eigentlich Interessante der letzten Wochen. Damit kann Bundesrätin Keller-Sutter das innenpolitische Tempo mitbestimmen, was sie auch tut.

Wenn sich die SVP also etwas pauschaler darüber beklagen sollte, dass die Politik generell das Thema verzögert, hat sie durchaus auch Recht. Auch wenn eine solche Verzögerungstaktik natürlich legitim ist.

Oliver Washington

Oliver Washington

Bundeshausredaktor, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, von 2014 bis 2019 berichtete er als EU-Korrespondent aus Brüssel. Nun ist er in der Bundeshausredaktion von SRF tätig. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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105 Kommentare

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  • Kommentar von B. Bucher  (BBu)
    BR UM: "Er habe bloss gesagt, dass das Abkommen noch nicht unterschriftsreif sei und es weitere Gespräche mit der EU brauche. «Alles andere ist Fake-News», sagte er in einem Interview mit der SRF-Tagesschau".
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  • Kommentar von Köbi Leu  (Köbi Löwe)
    RA mit EU
    BP UM hat bei der Botschafter Konferenz das RA für tot erklärt. Was tot ist, kann nicht mehr zum Leben erweckt werden. Und kann auch nicht mehr im Wahlkampf bewirtschaftet werden. Gut so.
    Dadurch gerät der von uns Menschen gemachte Klimawandel noch stärker in den Vordergrund. Und das ist noch besser! Denn; dieser Wandel ist keine Hype, sondern (leider) eine unbequeme Wahrheit.
    Wir tun gut daran, das Ganze ernst zu nehmen. Diese „Modeerscheinung“, frei nach ChB, bleibt als
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      K. Leu wissen Sie warum er dies sagte. Ich schon,weil er auf die Stimme in der Bevölkerung hörte und die Stimmen von den Gewerkschaftler,alle wollen diesen Vertrag,so wie er heute aussieht nicht unterstützen,somit ist dieser Vertrag unmöglich vor der Bevölkerung durch zu bringen,wenn es eine Abstimmung darüber gibt.Dies ist die Wahrheit,die vielleicht nicht alle als Wahrheit sehen wollen.Darum bitte ich innigst die Befürworter, wie die Wahrheit aus ihrer Sicht aussieht,damit man informiert ist.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Offene Tore für jegliche Unternehmen aus den teilweise maroden Ländern der EU, offener Arbeits-Wohnungsmarkt für die auswanderungswilligen Bürgern aus 27 Ländern, die teilweise bis zu 40% reale Erwerbslosigkeit haben, das ist glatter Selbstmord. Ein Staat, der seinen Bürgern keinen Vorrang auf Arbeit und Wohnen garantiert, der sich verpflichtet fühlt, die Tore für jeden auswanderungswilligen aus der EU zu öffnen, läuft Gefahr, grosse gesellschaftliche Probleme herauf zu beschwören. PFZ muss weg.
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