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Porträts der fünf Kandidierenden und ihre Haltung zu Vorgaben des Bundes
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Eidgenössische Wahlen Obwalden Hohle Hand und kalte Schulter? Obwaldens Clinch mit dem Bund

Wie viele Vorgaben der Bund den Obwaldnern machen darf, darüber sind sich die Kandidierenden für den Nationalrat uneins.

Es gibt mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Bis Vorschriften aus Bern den Weg nach Obwalden finden, dauert es zuweilen länger als andernorts. Ein Beispiel ist der Richtplan. Obwalden war hier zusammen mit Glarus der letzte Kanton, der die Bundesvorgaben spät – zu spät – umgesetzt hat. Dann ist da auch der Auenschutz im Gebiet Laui in Giswil, wo die Umsetzung noch immer auf sich warten lässt.

Auf der anderen Seite nehmen die Obwaldner dankend an, wenn der Bund für fast 270 Millionen Franken den Tunnel Kaiserstuhl bauen wird. Obwalden zahlt hier nur 8 Millionen. Ist der Bund gut und recht, wenn er zahlt, so lange er den Kanton mit Vorschriften in Ruhe lässt?

Und was meinen die Kandidatinnen und Kandidaten?

Dazu nehmen die 5 Kandidatinnen und Kandidaten für den einzigen Obwaldner Nationalratssitz Stellung.

Monika Rüegger findet, einige Vorschriften des Bundes seien unnötig und übertrieben. «Der Bund will uns einschränken. Das sind Leute, die noch nie einen Fuss in unseren Kanton gesetzt haben, die das Gefühl haben, sie wüssten es besser als unsere Bevölkerung.»

Auf der anderen Seite ist sie der Meinung, wenn der Bund Geld spreche, dann solle man es auch nehmen. «Bundesgelder sind auch Steuergelder von unseren Leuten. Und da soll auch ein Bergkanton wie Obwalden zum Zug kommen.»

Marco De Col ist der Meinung, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton sei ein Geben und Nehmen. «Transparenz ist notwendig. Wir müssen aufzeigen können, was es in Obwalden für die strukturelle Entwicklung braucht. Auf der anderen Seite muss man auch in Obwalden zeigen, was man im Gegenzug geben muss.»

Wenn es ums Geld für den Verkehr geht, stört er sich daran, dass zwar der Tunnel Kaiserstuhl gebaut wird, dass aber auf der anderen Seite das Radrouten-Konzept aus dem Jahr 1996 noch immer nicht umgesetzt ist. «Mein Fokus liegt auf den Radwegen. Eine sichere Radwegverbindung ist wichtig für Obwalden.»

Peter Krummenacher sieht die langsam mahlenden Obwaldner Politmühlen in Sachen Umsetzung von Vorschriften ziemlich gelassen. «In der Kleinheit des Kantons, der Kleinheit der Verwaltung ist wohl ein Stück weit auch die Langsamkeit begründet, die der Kanton Obwalden manchmal an den Tag legt, wenn es darum geht, Bundesvorschriften umzusetzen.»

Es sei wichtig, dass in gewissen Bereichen die gleichen Regeln für das ganze Land gälten. Es gebe aber andere Bereiche, wo die Selbstbestimmung der Kantone wichtig sei: «Bei den Steuern. Da brauchen die Kantone freie Hand.»

Der Bund solle nicht eingreifen in den Steuerwettbewerb der Kantone, aber zumindest überdenken müsste man diesen. Diese Meinung vertritt Luke Gasser. «Wenn es am Schluss darauf hinausläuft, dass die Kantone sich mit ihren Steuersenkungen gegenseitig zu stark konkurrenzieren, dann bringt das langfristig kein gutes Resultat. Es ist sicher lohnenswert, dass man die Thematik einmal ganzheitlich anschaut.»

Für Luke Gasser ist der Tunnel Kaiserstuhl nicht nur ein Obwaldner Thema, da stünden sehr wohl auch Bundesinteressen dahinter:«Die Route soll gut befahrbar sein. Das hat auch mit dem Lötschberg zu tun. Es ist ja nicht so, dass man den Obwaldnern einfach einen Tunnel schenkt, weil man sie noch gerne hat. Da stehen sehr wohl eigene Interessen dahinter.»

Mirjam Hostetmann ist der Meinung, man müsste den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr fördern, anstelle in Zeiten des Klimawandels neue Strassen zu bauen. «An viele Orte in Obwalden fährt abends um sechs der letzte Bus und als Velofahrerin ist man vor allem auf den grossen Hauptstrassen in Gefahr. Ich finde es deshalb falsch, wenn man bei solchen Entscheidungen auf das Geld des Bundes schaut und von sich aus nicht aktiv wird.»

Auch beim Thema Steuern vertritt sie eine dezidiert linke Meinung. «Ich verstehe nicht, warum der Kanton immer das Gefühl hat, er müsse wettbewerbsfähig und ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein und dabei den Mittelstand und die Unterschicht sitzen lässt. »

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Umkämpfter Obwaldner Nationalratssitz
Aus SRF News vom 16.09.2019.
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