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Wahlen 2023 SP Waadt vermeidet Duell Maillard-Nordmann bei Ständeratswahl

Die beiden Nationalräte haben sich auf einen Handel geeinigt. Der Partei bleiben nun beide Parteigrössen erhalten.

Pierre-Yves Maillard gegen Roger Nordmann – es war ein Duell der Polit-Grössen, das sich vor dem heutigen Parteitag der SP Waadt abgezeichnet hatte. Beide Nationalräte wollten nächstes Jahr für den Ständerat kandidieren – doch nur einer kann zum Handkuss kommen. Besonders für Nordmann war das ein grosses Risiko, denn wegen einer Amtszeitbeschränkung hätte er eigentlich auch nicht mehr für den Nationalrat kandidieren dürfen.

Doch vor dem Showdown sprachen sich Maillard und Nordmann ab. Den Lösungsvorschlag hat Pierre-Yves Maillard ausgeheckt. Er versuchte Nordmann Anfang der Woche unter vier Augen zu überzeugen, dass er seine Kandidatur für den Ständerat zurückziehen soll. Im Gegenzug würde er – Maillard – einen Vorschlag machen, damit Nordmann noch einmal eine Amtszeit als Nationalrat anhängen könne. Bei der SP Waadt sind nur drei Amtszeiten erlaubt und Nordmann ist schon in der vierten.

Nordmann und Maillard.
Legende: Maillard (rechts) wird für den Ständerat kandidieren, während Nordmann (links) eine Ausnahmegenehmigung erhält, damit er sich trotz Amtsperiodenbeschränkung doch noch einmal für den Nationalrat aufstellen kann. Keystone

Ärger bei den Jungen

Das sorgte am Parteitag der SP Waadt in Payerne für Ärger bei den Jungen: Nicolas Schnorhk von den Jungsozialisten erinnerte an den Wahlspruch der SP, der auf den Plakaten auf der Bühne stand: «‹Für alle, ohne Privilegien› – ausser vielleicht für manche, wie Roger Nordmann», sagte er. Kelmy Martinez, ebenfalls ein junger SPler, kritisierte, dass die Ausnahme zur Regel werde. Da müsse man entweder die Regel oder die Ausnahmen abschaffen.

Die SP-Basis hatte nun die Wahl: Entweder Nordmann eine erneute Verlängerung zu geben oder es auf ein Duell ankommen lassen, aus dem vermutlich Maillard als Sieger hervorgegangen wäre. Das wollten einige Parteigrössen verhindern – etwa alt Nationalrätin Marlyse Dormond. Sie erinnerte an die Wahlniederlagen der SP Waadt, die vor vier Jahren den Ständeratssitz verloren hatte und bei den kantonalen Wahlen im Frühling auch noch einen Sitz in der Waadtländer Regierung einbüsste. Die SP Waadt brauche beide Wahlkampflokomotiven, um endlich wieder zu gewinnen.

Das Manöver von Maillard wurde zum Schluss mit 157 Stimmen angenommen – mit nur 7 Stimmen mehr als nötig. Denn für Ausnahmen bei der Amtszeitbeschränkung braucht es eine Zwei-Drittels-Mehrheit. Gegen die Sonderregelung für Nordmann gingen 67 Stimmen ein. Und Maillard wurde mit einem tosenden Applaus als Ständeratskandidat nominiert.

Wenn die Mächtigen alle Macht hätten, hätten wir diese offene Debatte nicht gehabt.
Autor: Pierre-Yves Maillard SGB-Präsident

Haben die beiden Parteigrössen Nordmann und Maillard nun einfach für sich geschaut? Nein, sagt Nordmann. Bis Anfang der Woche habe er nichts davon gewusst. Er habe sich nie vorstellen können, eine Verlängerung zu beantragen. Nun ist aber auch der Fraktionschef der SP im Bundeshaus froh, dass er weitermachen darf in der Politik.

Als klarer Sieger dieses Parteitages geht aber Pierre-Yves Maillard hervor. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat bekommen, was er wollte: das Ticket für den Ständerat. Gegen den Vorwurf, dass in der SP nur die Parteigrössen bestimmen würden, wo es durchgeht, wehrt er sich vehement: «Wenn die Mächtigen alle Macht hätten, hätten wir diese offene Debatte nicht gehabt», so Maillard.

«Die Debatte war klar, alle konnten sich aussprechen. Es hätte auch anders kommen können, das ist Demokratie.» Und genau das ist die Stärke von Pierre-Yves Maillard: Alle Fäden ziehen, und dennoch als Mann des Volkes gelten. Anstatt eines Dramas bleiben der SP nun beide Parteigrössen erhalten.

Echo der Zeit, 25.06.2022, 18 Uhr ; 

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