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Wahlen in Genf Maudet gibt nicht auf – und will wieder in die Regierung

Genf wählt am 2. April. Unter den Kandidaten für den Staatsrat ist auch ex-Bundesratskandidat Pierre Maudet. Vor zwei Jahren fiel er tief, weil er sich eine Reise nach Abu Dhabi hat spendieren lassen.

Die FDP hat Pierre Maudet ausgeschlossen. Für die Wahlen im April hat er deshalb eine eigene Bewegung gegründet: «Libertés et Justice sociale». Von einem Polit-Comeback will Maudet allerdings nicht sprechen. Er habe immerfort Politik gemacht, einfach weniger sichtbar, sagt er.

Maudet bereits einmal vom Volk abgestraft

Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren stellte sich Maudet in Genf zuletzt zur Wahl. Zuvor hatten ihm seine Regierungsratskollegen im Zuge der Abu-Dhabi-Affäre sämtliche Kompetenzen entzogen und sein Verhalten öffentlich verurteilt.

Schliesslich trat er zurück und kandidierte für die eigene Nachfolge. Ohne Erfolg. Die Grüne Fabienne Fischer eroberte den Sitz in der Genfer Regierung – mit 9000 Stimmen Vorsprung.

Eine Bewegung der Projekte

«Nachdem ich nicht gewählt wurde, habe ich mich eine Zeit lang zurückgezogen», sagt Maudet. Nun ist er also zurück und lädt im Vorfeld der Wahlen zu verschiedenen Debatten ein.

Rekordzahl an Kandidatinnen und Kandidaten

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Für den Genfer Staatsrat (Kantonsregierung) kandidieren am 2. April 23 Frauen und Männer auf 13 verschiedenen Listen. Um gewählt zu werden, muss eine Kandidatin, ein Kandidat im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent plus eine Stimme erhalten. Deshalb wird es am 30. April wohl zu einem zweiten Wahlgang kommen, bei dem jene Kandidaten gewählt werden, die am meisten Stimmen erhalten.

Für den 100-köpfigen Grossen Rat stellen sich 690 Personen auf zwölf Listen zur Wahl. Das sind so viele Kandidierende wie noch nie. 268 von ihnen sind Frauen. (sda)

Mehr Infos zu den Wahlen in Genf finden Sie hier (Genfer Kantonsverwaltung).

Seine Bewegung – nicht Partei, wie er mehrfach betont – habe kein Programm, sondern 20 konkrete Projekte. An diesem Abend sind rund 20 Leute gekommen, um mehr über eines dieser Projekte zu erfahren.

Drei Viertel neu in der Politik

Es geht um einen lokalen Investitionsfonds, der gleichmässig auf Startups von Männern und Frauen verteilt werden soll. Es ist das Projekt der Parlamentskandidatin Maren Knief Clerc. Entstanden ist es aus den eigenen Erfahrungen, die die Unternehmerin aus Genf mit ihrem Startup gemacht hat.

Es ist das erste Mal, dass Knief Clerc politisch aktiv wird. So ist das bei drei Vierteln der 28 Kandidatinnen und Kandidaten, die mit Maudet auf der Liste «Libertés et Justice sociale» stehen. Die Unternehmerin sagt: «Mir gefällt, dass sich die Bewegung weder links noch rechts positioniert.»

Die Bewegung hat kaum Chancen

Dass Knief Clerc gewählt wird, ist allerdings unwahrscheinlich: Denn fürs Genfer Parlament gilt eine 7-Prozent-Hürde. Eine steile Vorgabe für eine Liste mit so vielen Politneulingen.

Dazu kommt, dass sich die Losung «weder-links-noch-rechts» in Genf schon eine andere Partei auf die Fahne geschrieben hat – das Mouvement Citoyens Genevois, MCG. Allerdings ist die Anti-Grenzgänger-Partei derzeit nicht in Bestform.

Maudet hat durchaus Wahlchancen

Die grosse Frage am 2. April ist also, ob Maudet in die Regierung gewählt wird. Seine Bekanntheit könnte helfen. Dass ihn inzwischen das Bundesgericht wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt hat, tut es sicher nicht.

Repräsentative Vorwahlbefragungen gibt es derzeit nicht. Doch klar ist: Die grüne Regierungsrätin Fabienne Fischer sitzt nicht fest im Sattel, sie muss viel Kritik einstecken. Und Mauro Poggia vom MCG tritt im ersten Wahlgang nicht an, hält sich aber für den zweiten Wahlgang alles offen. Das könnte Maudet in die Karten spielen.

Er will wieder führen im Kanton

Auf die Frage, ob er denn nach allem, was geschehen ist, wieder im Genfer Regierungsteam arbeiten könnte, meint Maudet: «Mit einer Wahl stellt das Volk den Zähler auf null.» Sowieso sei die Genfer Regierung ja keine Gruppe von Freunden, sondern müsse den Kanton führen.

Maudet ist Politiker durch und durch, das zeigt sich einmal mehr in seinem Wahlkampf. Ihm tut die Politik sichtbar gut. Nun muss das Genfer Stimmvolk entscheiden, ob auch Maudet der Politik noch guttut.

Rendez-vous, 6.3.2023, 12:30 Uhr

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