Wahlen Kanton Genf - Parteien zittern vor den Parlamentswahlen in Genf

Grosser Andrang und hohe Eintrittshürde: Welche Parteien schaffen den Sprung ins Kantonsparlament? Und wer fliegt raus?

Bei den Genfer Wahlen müssen die Parteien eine hohe Hürde überspringen: Nur wer mehr als sieben Prozent der Stimmen holt, wird in den nächsten fünf Jahren in der Politik mitdebattieren können. So will es das strenge Wahlgesetz.

Schon heute sind sieben Formationen im Genfer Parlament vertreten: FDP, Mitte, SVP, Mouvement Citoyens Genevois (MCG), SP, Grüne und das Linksaussen-Bündnis Ensemble à Gauche (EAG). Diesmal wird die Konkurrenz aber noch grösser: Die Grünliberalen (GLP) wollen erstmals ins Kantonsparlament einziehen. Hinzu kommt die Bewegung «Libertés et justice sociale» von Pierre Maudet. Nach der Affäre um seine Reise nach Abu Dhabi trat er aus der Regierung zurück.

Pierre Maudet wurde nach der Affäre um eine Reise nach Abu Dhabi wegen Vorteilsannahme verurteilt.

Keystone/Salvatore Di Nolfi

Nicht nur auf bürgerlicher Seite gibt es mehr Konkurrenz, sondern auch Linksaussen. Die «Union Populaire» hat sich vom bisherigen Bündnis EAG getrennt. Wenn sich die Stimmen auf zwei Linksaussen-Parteien verteilen, dürfte es nur Verlierer geben. Der äusseren Linken droht der Rauswurf aus dem Parlament, zumal die Hürde von sieben Prozent bei den letzten Wahlen nur knapp geschafft wurde.

Neue Konkurrenz für die Mitte

Den Wahlen gelassen entgegenblicken können SP und Grüne, die wieder in den Grossen Rat einziehen dürften, genau wie die FDP. Schwieriger wird es für die Mittepartei. Sie ist – anders als in früheren Jahren – keine Allianz mit der FDP eingegangen und wird von der GLP bedrängt. Auch sie hat von der Bewegung «Libertés et justice sociale» neue Konkurrenz erhalten.

Sollte die neue Bewegung den Einzug ins Parlament schaffen, könnte es eng werden für Mitte, MCG oder SVP. Selbst wenn die Bewegung von Maudet das Quorum nicht schaffen sollte, müssten die anderen Parteien Federn lassen. Die SVP hatte schon bei den Wahlen 2019 die Hürde von sieben Prozent nur knapp übersprungen. Zwar sorgt Nationalrätin und Kantonalpräsidentin Céline Amaudruz für Schwung und Medienpräsenz. Auf kantonaler Ebene ist die SVP aber nicht mehr tonangebend.

Zweifel an Umfrage

Das MCG wurde zwar in einer Wahlumfrage des Institutes M.I.S Trend im Auftrag des französischsprachigen Onlinemediums blick.ch zum Wahlsieger erklärt. Langjährige Politbeobachterinnen und -beobachter in Genf zweifeln aber an der Umfrage.

Das MCG setzt im Wahlkampf auf den Lieblingsfeind, die «Frontaliers». Auf jene über 100'000 Grenzgängerinnen und -gänger, die jeden Tag aus Frankreich nach Genf zur Arbeit kommen. Seit der Gründung 2005 sind die Frontaliers die eigentliche «Raison d’être» des MCG, das sich weder links noch rechts sieht.

Poggia tritt nicht mehr an

Die Zeiten, in denen das MCG unter Eric Stauffer der Genfer Politik den Takt vorgab, sind aber längst vorbei. Das heutige Zugpferd, der Staatsrat Mauro Poggia, will sich nicht mehr vor den Karren spannen lassen.

Staatsrat Mauro Poggia tritt nach den Wahlen zurück.

Keystone/Salvatore Di Nolfi

Er tritt bei den Wahlen für die Genfer Regierung nicht mehr an, kandidiert aber für den Grossen Rat. Er schliesst zudem nicht aus, für den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen noch anzutreten.

Bleibt die Regierung mehrheitlich links?

Die Genfer Regierung ist seit dem Rücktritt von Pierre Maudet nach links gerutscht. Die Grüne und die SP halten je zwei Sitze. Die FDP, das MCG und die Mitte je einen. Nur vier der sieben bisherigen Regierungsmitglieder treten bei den Wahlen vom 2. April nochmals an.

Drei davon auf linker Seite. Die SP und die Grünen gehen geeint in die Wahlen und wollen ihre Mehrheit verteidigen. Auf bürgerlicher Seite gelang keine Allianz, obwohl mehrere Parteien dazu aufgerufen hatten. Genf folgt damit nicht dem Vorbild der bürgerlichen Parteien in der Waadt, die mit einem Schulterschluss die Regierungsmehrheit zurückerobert hatten.

Auch bei den Regierungswahlen ist die grösste offene Frage, wie Pierre Maudet abschneiden wird. Maudet werden trotz seiner Verurteilung reelle Chancen eingeräumt. Sicher scheint, dass die sieben Sitze – oder mindestens ein Teil davon – erst im zweiten Wahlgang besetzt werden können. Angesichts der grossen Zahl von 23 Kandidatinnen und Kandidaten dürfte am Wahltag niemand das absolute Mehr erreichen.

Mit der GLP, die bei den nationalen Wahlen einen der Genfer einen Sitz im Nationalrat erobern konnten, ist starke Konkurrenz gewachsen. Nun fischt auch «Libertés et justice sociale» im gleichen Wählerbassin nach Stimmen.

Gut möglich, dass es unter diesen Vorzeichen entweder das MCG, die SVP oder die Mitte aus dem Genfer Parlament rausspült. Die Parlamentswahl im bevölkerungsmässig zweitgrössten Kanton der Westschweiz verspricht Spannung. Selten war die Fallhöhe für mehrere Parteien so hoch.