Aktuell sind mehrere Gesuche hängig für den Export von Schweizer Rüstungsgütern in die USA. Doch dabei stellt sich neuerdings ein Problem: Die USA führen Krieg im Nahen Osten – darf da die Schweiz überhaupt noch Kriegsmaterial nach Übersee liefern?
Schweizer Rüstungsfirmen haben im letzten Jahr 43 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als 2024. Zweitgrösster Empfänger waren die USA. Denn die Vereinigten Staaten sind nicht nur wichtigste Lieferantin von Kriegsmaterial für die Schweiz – Stichwort F-35 oder Patriot Flugabwehr-System –, sondern auch eine wichtige Käuferin.
André Mittmann ist Ressortleiter der Exportkontrolle im Staatsekretariat für Wirtschaft. Er sagt es zwar nicht direkt, aber es wird klar: Im Seco hat man es derzeit nicht eilig mit den Exportentscheiden. «Man muss schauen, welche Kriterien erfüllt sein müssen – und welche Kriterien erfüllt sind», sagt Mittmann.
Dabei stehen nicht nur künftige Rüstungsgeschäfte mit den USA auf dem Spiel. Womöglich müssen die Schweizer Behörden auch bereits bewilligte Verkäufe an die USA stoppen. Zwar würden derzeit keine bewilligten Exportgesuche zurückgezogen, betont Mittmann. Doch: «Auch dies ist aktuell in Prüfung.»
Bundesrat muss Farbe bekennen
Die Sache ist hochpolitisch und am Ende dürfte der Bundesrat entscheiden. Doch die Landesregierung zögert noch mit einem Entscheid, ob der Krieg gegen den Iran überhaupt ein «internationaler bewaffneter Konflikt» ist.
Falls dem so ist, wären Rüstungsverkäufe der Schweiz an die USA gemäss Neutralitätsrecht und Waffenexportgesetz nicht mehr möglich. Der Bundesrat argumentiert derzeit, ein Konflikt müsse eine «gewisse Dauer» haben und eine «gewisse Intensität». Noch lasse sich das nicht beurteilen.
Kritik von links
Linke Sicherheitspolitikerinnen kritisieren die Haltung des Bundesrats. Bei der Ukraine lege die Landesregierung die Neutralität seit vier Jahren sehr strikt aus, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Doch bei den USA zögere sie. Der Verdacht liege nahe, dass dies aus Furcht so sei.
Die duckmäuserische Haltung der Schweiz gegenüber den USA wird unser Land kaum weiterbringen.
Natürlich sei die Situation mit den USA derzeit sehr «diffizil» – Stichwort Zölle und Schweizer Rüstungsbestellungen in den USA. Aber: «Ich denke nicht, dass die duckmäuserische Haltung der Schweiz gegenüber den USA unser Land weiterbringen wird», so Seiler-Graf.
Banges Abwarten bei der Exportindustrie
Wenig abgewinnen kann der Kritik von links Matthias Zoller. Er vertritt beim Industrieverband Swissmem die Interessen der Rüstungsindustrie. Für ihn ist das Abwarten des Bundesrats nachvollziehbar. Schliesslich sei es üblich, dass der Bundesrat solche Fragen sorgfältig abwäge. Es stehe viel auf dem Spiel.
Ein weiterer Punkt mach Zoller Sorgen: Nicht nur beim Export von Kriegsmaterial drohen Einschränkungen, sondern auch beim Export von anderen Industrieprodukten – nämlich bei jenen, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Solche Dual-Use-Güter können beispielsweise hochpräzise Werkzeugmaschinen sein.
Wenn jede einzelne Ausfuhr geprüft werden muss mit dem Risiko, abgelehnt zu werden, dann ist der US-Markt kaputt.
Für die USA gilt bei Dual-Use-Gütern zurzeit eine Generalausfuhrbewilligung, es wird also nicht jede Lieferung einzeln kontrolliert. Wenn der Bundesrat aber den Irankrieg tatsächlich als «Krieg» wertet, dann bräuchte es auch da Einzelfallkontrollen, sagt André Mittmann vom Seco.
Für die Schweizer Industrie wäre das ein Worst-Case-Szenario, wie Mattias Zoller von Swissmem warnt. Denn: Fast alle Technologiegüter seien Dual-Use-Güter. «Wenn nun jede einzelne Ausfuhr geprüft werden muss mit dem Risiko, abgelehnt zu werden, dann ist der US-Markt kaputt.»
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