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Wegen Einbürgerungsentscheid Bundesgericht rügt Arth (SZ)

  • Die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde Arth SZ muss einen seit 30 Jahren in der Schweiz lebenden Italiener einbürgern. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
  • Allein wegen des höchstens geringen Mankos des Mannes bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen könne die Einbürgerung nicht verweigert werden.
  • «Spitzfindigkeiten haben im Einbürgerungsverfahren keinen Platz», so das Bundesgericht im Urteil.
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Aus dem Archiv: Die Macht der Schweizermacher
Aus Club vom 25.07.2017.
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Das Gericht hält in einem am Montag veröffentlichten Urteil fest, es sei nicht zulässig auf ein einzelnes Einbürgerungskriterium zu fokussieren, ausser dieses habe eine grosse Bedeutung, wie beispielsweise eine erhebliche Straffälligkeit. Es sei eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

«Spitzfindigkeiten haben keinen Platz»

So könne ein Manko in einem Bereich durch Stärken bei anderen Kriterien aufgewogen werden. Zudem handle es sich bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht um ein Fachexamen, bei dem Kandidierende Spezialkenntnisse und -begriffe kennen müssten.

Bundesgericht.
Legende: Das Bundesgericht rügt die Gemeinde und verlangt von ihr, den Italiener einzubürgern. Keystone

Vielmehr gehe es um Lebenssachverhalten und um Grundkenntnisse des Allgemeinwissens. «Spitzfindigkeiten haben im Einbürgerungsverfahren keinen Platz», schreibt das Bundesgericht weiter.

Alle Kriterien erfüllt

So erfüllte der Italiener alle anderen Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerungsbehörde warf ihm jedoch vor, nebst den kulturellen Kenntnissen genüge die gesellschaftliche Eingliederung nicht.

Dies widerspricht laut Bundesgericht jeglicher Lebenserfahrung, da der Mann seit Jahren ein eigenes Geschäft führt. Es sei mit der Erwerbstätigkeit eines Handwerkers gar nicht vereinbar, keine Kontakte zur einheimischen Bevölkerung zu haben.

Weiter führt das Bundesgericht aus, dass die Einbürgerungsbehörde im Gespräch mit dem Mann sehr spezifische Antworten verlangt habe. So wollte sie wissen, was «Iffelen» sind, was der Einbürgerungswillige wusste. Nicht vorzuwerfen sei dem Mann, dass er nicht wusste, dass im ihm bekannten Tierpark Goldau Bären und Wölfe im gleichen Gehege leben.

Gespräch in angespannter Lage?

Das Bundesgericht schliesst zudem nicht aus, dass das Gespräch in einer angespannten Atmosphäre stattfand. Die Behörde hatte den Mann angezeigt, weil er eine Liegenschaft in Italien in der Steuererklärung nicht angegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand, was die Einbürgerungsbehörde als Fehler bezeichnete.

Der Italiener brachte vor Bundesgericht vor, es habe Unregelmässigkeiten bei der Protokollierung des Einbürgerungsgesprächs gegeben und die Tonbandaufnahmen seien nicht vollständig. Diese hätten gezeigt, dass Mitglieder der Behörde ihm gegenüber Äusserungen mit einer gewissen Feindseligkeit gemacht hätten.

Gemeinde wollte Tonaufnahme nicht herausgeben

Das Bundesgericht räumt diesbezüglich ein, dass es schwierig für den Italiener sei, einen solchen Nachweis zu erbringen. Er liefere keine ausreichenden Hinweise. Auffallend sei jedoch, dass die Gemeindebehörde die Tonaufnahme während längerer Zeit nicht herausgeben wollte. Das Verwaltungsgericht musste sie dazu zwingen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Einbürgerung: Politisch Interessierte schaffen das!

    Warum soll jemand den Schweizerpass bekommen, der politisch nicht interessiert ist? Auch bei den Schweizer*innen beteiligt sich über die Hälfte nicht am politischen Geschehen. Das reicht. Wir wollen nicht noch mehr passive Bürger*innen. Wer sich politisch beteiligen möchte, schafft den Einbürgerungstest mit etwas Vorbereitung locker, jedenfalls schneller als die theoretische Fahrprüfung
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Die Bürgerrechte beschränken sich nicht auf politische Aktivitäten.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Da ich stolz auf meine Herkunft bin, möchte ich mir, und mit mit, die Mehrheit der Ausländer, gar nicht Einbürgeren. Warum oder wieso auch? Die Schweiz ein wunderschönen Land. Viele liebe und interessante Leute. Fühle mir seit über 40 Jahre hier zuhause. Aber wieso ich mir soll einer schweizerpass von Vorteil sein?
    Und dann auch noch die Behörde so ausgeliefert sein?! Nein danke.
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    1. Antwort von Alen Etemi  (Radesch)
      Es ist ja schön, dass Sie das nicht möchten. Andere Leute wollen aber vielleicht sogar politisch aktiv werden oder aber sich symbolisch zu den Schweizer wurzeln bekennen. Es gibt sicher verschiedene Gründe für die Einbürgerung. Jeder stellt das Gesuch ja heutzutage freiwillig (War auch nicht immer so übrigens).
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Weshalb dürfen Gemeindekommissionen die Zustimmung
    Für eine Einbürgerung abgeben?
    Da ist doch die Gefahr, dass personelle Missgunst
    sich negativ auswirken kann
    Es braucht der Gerechtigkeit Willens
    neutrale Zusammensetzung
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