Neben rund hundert anderen Ländern beteiligt sich auch die Schweiz an der chinesischen Initiative «Neue Seidenstrasse». Peking will damit die Handelsbeziehungen und Verkehrsnetze zwischen Asien und Europa ausbauen. Mit einer Absichtserklärung – einem so genannten Memorandum of Understanding – unterstreicht Bundespräsident Ueli Maurer die Kooperation der Schweiz.
Nicht richtig, dass man die wirtschaftlichen Interessen so in den Vordergrund stellt.
Der grünen Basler Nationalrätin Sibel Arslan geht diese wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China viel zu schnell. Sie findet es nicht richtig, «dass man die wirtschaftlichen Interessen so in den Vordergrund stellt, obwohl die Menschenrechtslage in China nicht gerade sehr gut ist.» Ausserdem fehle der Schweiz eine klare China-Strategie, betont Aussenpolitikern Arslan.
Maurer muss heikle Punkte ansprechen
Gerade deshalb sei Ueli Maurers Reise wichtig, kontert CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Nur im direkten Gespräch könne man heikle Punkte ansprechen. «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagt Schneider-Schneiter. «Die Chinesen wissen, dass sie in Bezug auf diese schwierigen Fragen Fortschritte machen müssten – und wir bleiben dort dran. Die Reise von Bundesrat Maurer ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.»
Die Reise von Bundesrat Maurer ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Maurer werde die Menschenrechtsfrage in China zur Sprache bringen, betont die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Der Bundespräsident ist dazu bei Präsident Xi Jinping zum Staatsbesuch eingeladen.
Das sei zwar eine seltene Ehre, aber dennoch heikel, findet die Grüne Arslan. Sie fürchtet, dass die Schweiz in China instrumentalisiert werde. Deshalb sollte sie sich dort zurückhalten. Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter darf die Schweiz jedoch bei der «Neuen Seidenstrasse»-Initiative nicht abseits stehen.
