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Legende: Audio Ueli Maurer in China: Kritik aus der Politik abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 23.04.2019.
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Wegen Menschenrechtsfragen Kritik an Ueli Maurers China-Reise

Der Bundespräsident ist eine Woche lang in China und trifft dort auf Xi Jinping. Politisch ist diese Reise nicht ganz unumstritten.

Neben rund hundert anderen Ländern beteiligt sich auch die Schweiz an der chinesischen Initiative «Neue Seidenstrasse». Peking will damit die Handelsbeziehungen und Verkehrsnetze zwischen Asien und Europa ausbauen. Mit einer Absichtserklärung – einem so genannten Memorandum of Understanding – unterstreicht Bundespräsident Ueli Maurer die Kooperation der Schweiz.

Nicht richtig, dass man die wirtschaftlichen Interessen so in den Vordergrund stellt.
Autor: Sibel ArslanNationalrätin Grüne

Der grünen Basler Nationalrätin Sibel Arslan geht diese wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China viel zu schnell. Sie findet es nicht richtig, «dass man die wirtschaftlichen Interessen so in den Vordergrund stellt, obwohl die Menschenrechtslage in China nicht gerade sehr gut ist.» Ausserdem fehle der Schweiz eine klare China-Strategie, betont Aussenpolitikern Arslan.

SP-Nationalrätin Sibel Arslan
Legende: Sibel Arslan findet Ueli Maurers Reise deplatziert. Keystone

Maurer muss heikle Punkte ansprechen

Gerade deshalb sei Ueli Maurers Reise wichtig, kontert CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Nur im direkten Gespräch könne man heikle Punkte ansprechen. «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagt Schneider-Schneiter. «Die Chinesen wissen, dass sie in Bezug auf diese schwierigen Fragen Fortschritte machen müssten – und wir bleiben dort dran. Die Reise von Bundesrat Maurer ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.»

Die Reise von Bundesrat Maurer ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Autor: Elisabeth Schneider-SchneiterNationalrätin CVP

Maurer werde die Menschenrechtsfrage in China zur Sprache bringen, betont die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Der Bundespräsident ist dazu bei Präsident Xi Jinping zum Staatsbesuch eingeladen.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter
Legende: Maurers Reise sei richtig, findet Elisabeth Schneider-Schneiter. Keystone

Das sei zwar eine seltene Ehre, aber dennoch heikel, findet die Grüne Arslan. Sie fürchtet, dass die Schweiz in China instrumentalisiert werde. Deshalb sollte sie sich dort zurückhalten. Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter darf die Schweiz jedoch bei der «Neuen Seidenstrasse»-Initiative nicht abseits stehen.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Schweizer Wirtschafts-Politik weltweit - Hauptsache der "Franken rollt"! Wer mit kriminellen, Menschenrechte- und leben missachtenden Regierungen "Geschäfte" macht, macht sich mitschuldig an Tod und Elend von Menschen! Bundespräsident Maurer, kümmert dies eh nicht ("my friend Putin)¨ und andere "friends" weltweit..)! "A propos" Volks-Vertreter?
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  • Kommentar von Ivan Mathis  (Platon)
    Oh wie peinlich, da hat die grüne Frau Arslan wieder mal ein "Scheuklappen-Eigentor" geschossen :-)
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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Was Johann Schneider-Ammann Ueli Maurer alles eingebrockt hat, kann Maurer nicht alleine wiedergutmachen. Da braucht es alle Parteien, und zwar Unterstützung für ihn und nicht Vorwürfe, die eigentlich dem Vorgänger gelten! Schneider-Ammann hatte sich echt in die Chinesen verliebt, resp. habe ich das Gefühl, dass er sich wie "Dagobert Duck" dem vielen gebotenen Geld auslieferte. Er konnte nicht aufhören, China als besten Handelspartner jede Woche von neuem zu preisen. ... und alle schauten zu!
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