- Der Zivilschutz und der Zivildienst sollen so schnell wie möglich zusammengelegt werden.
- Dafür spricht sich die zuständige Nationalratskommission aus, mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- Damit soll dafür gesorgt werden, dass es künftig genug Zivilschützer gibt.
- Denn der Zivilschutz kämpft seit längerem mit Personalnot – anders als der Zivildienst.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats wünscht sich gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag «eine sofortige Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in einer einzigen Organisation im Verteidigungsdepartement». Der Bundesrat solle im Einklang mit den Kantonen die notwendigen Regelungen treffen.
Mehrere Kantone bekunden Schwierigkeiten und sind darüber beunruhigt.
Die Kommission begründet ihren Entscheid mit dem bestehenden Personalmangel beim Zivilschutz. «Mehrere Kantone bekunden Schwierigkeiten und sind darüber beunruhigt», heisst es in der Mitteilung.
Von Pandemien bis zu Stromausfälle
Der negative Trend bei den Bestandszahlen würde schon seit längerem anhalten. Während der Zivildienst über ausreichende personelle Ressourcen verfügt, herrscht im Zivilschutz Personalnot.
Zudem würden Bedrohungen wie Klimakatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe und Stromausfälle immer häufiger. Deshalb gilt es laut der Kommission, im Bereich des Bevölkerungsschutzes künftig noch schneller und umfassender vorbereitet zu sein.
Situation sei «sehr prekär»
Laut der Nationalratskommission ist das Problem von derartiger Dringlichkeit, dass die vom Bundesrat vorgesehenen zwei Jahre zur weiteren Abklärung einer allfälligen Zusammenlegung nichts dazu beitragen würden, die «sehr prekäre Situation» zu verbessern. Deshalb sei es notwendig, sofort zu handeln.
Der Bundesrat hatte noch im vergangenen März in seinem Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz beschlossen, die Möglichkeit einer Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes zu prüfen.
Vor allem die Linke warnt vor Schnellschüssen
Das Vorgehen der Landesregierung begrüsst die Kommissionsminderheit. Sie warnt gemäss Mitteilung vor Schnellschüssen, die ein schnelles Vorgehen vorgaukelten und fordert eine sorgfältige Prüfung: «Eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz hätte grosse Auswirkungen, namentlich auch auf die Kantone.»
Der Zivilschutz hat tatsächlich ein Bestandsproblem. Aber dieses Problem löst man nicht, indem man den Zivildienst schwächt.
Von den acht Nein-Stimmen gegen die Motion kamen sieben von Vertreterinnen und Vertretern von Grünen und SP. Eine davon ist Marionna Schlatter. Die Zürcher Grünen-Nationalrätin sagt: «Der Zivilschutz hat tatsächlich ein Bestandsproblem. Aber dieses Problem löst man nicht, indem man den Zivildienst schwächt.»
Wir haben im Zivilschutz immer weniger Leute. Das ist brandgefährlich.
Damit einig ist ihr Ratskollege Mauro Tuena von der SVP, aber eben nur in einem Punkt: «Wir haben im Zivilschutz immer weniger Leute. Das ist brandgefährlich.» Man müsse das Problem müsse daher «jetzt angegangen werden». Zudem würden viele Leute in den Zivildienst abwandern, so Tuena weiter.
Die Kommissionsmotion wird der Nationalrat voraussichtlich in der Frühjahrssession beraten.
