Eines der zwei Modelle, das der Bundesrat prüfen will, ist die sogenannte Organisation «Katastrophenschutz». Dabei sollen die bisherigen Aufgaben von Zivilschutz und Zivildienst in eine einzige neue Organisation zusammengelegt werden.
Für den Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission Werner Salzmann, SVP-Ständerat, ist das ein guter Weg. Denn er hat festgestellt, dass «der Zivilschutz, die Offiziersgesellschaft und die Kantone sich eindeutig für dieses Modell aussprechen. Denn wir müssen primär dafür sorgen, dass unsere Alimentierung im Zivilschutz sichergestellt wird – und natürlich auch für das Militär.»
Anders sieht das der Zivildienstverband Civiva. Er lehnt diese Pläne ab. Co-Präsidentin Lisa Mazzone, Ständerätin der Grünen, stellt sogar das Problem des Unterbestandes der Armee infrage: «Wir sehen das sehr kritisch. Der Bundesrat sagt selber, es ist zu früh, um zu wissen, dass es ein Bestandsproblem gibt.»
Wer kann, der muss
Nach diesem ersten Modell leisten Dienstpflichtige also Militärdienst oder diesen neuen Katastrophenschutz. Eine Wahl sollen sie dabei aber nicht haben: Wer tauglich ist, soll auch zur Armee.
Wer das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, soll einen längeren Ersatzdienst in einer Katastrophenschutz-Organisation absolvieren können. Das heutige Abwandern von der Armee in den Zivildienst würde um 15 Prozent verringert, schätzt der Bundesrat.
Obligatorium für Frauen
Sogar um die Hälfte verringern würde sich das Abwandern in den Zivildienst beim zweiten Modell: der sogenannten bedarfsorientierten Dienstpflicht oder dem «Modell Norwegen», wie es im Fachjargon heisst. Mit diesem würden auch die Frauen dienstpflichtig.
Es würden aber nicht alle Männer und Frauen rekrutiert, sondern nach Bedarf von Zivilschutz und Armee. Der Bundesrat will ebenfalls prüfen, ob auch die Schweiz hier Anreize setzen will – etwa finanzieller Art – ähnlich wie das in Norwegen geschieht.
Applaus gibts für dieses Modell von Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin und Vizepräsidentin der Sicherheitskommission: «Ich begrüsse das sehr. Ich finde es auch im Rahmen der Gleichstellung richtig, dass auch wir Frauen einen Militärdienst absolvieren sollen.»
Das Argument der Gleichstellung ist allerdings gerade für die politisch Linke ein Argument gegen dieses Modell. Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen Partei, sagt: «Ich wehre mich dagegen, dass Frauen Lückenfüller sind, dafür, dass die Menschen keinen Sinn sehen in den Tätigkeiten der Armee.»
Zudem würden Frauen schon heute den grössten Teil der unbezahlten Care-Arbeit leisten. «Es gibt keinen Grund dazu, die Frauen zu einem noch grösseren Beitrag in der Gesellschaft zu verpflichten.»
Das Volk wird entscheiden
Verteidigungs- und Wirtschaftsdepartement haben nun bis Ende 2024 Zeit, die beiden Modelle zu prüfen und offene Fragen zu klären. So oder so: Die Neuerungen brauchten eine Verfassungsänderung. Somit hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort.
