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Legende: Video Nationalrat begrüsst neuste IV-Revision abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.03.2019.
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Weiterentwicklung der IV Integration von IV-Rentnern wird forciert

  • Der Nationalrat hat bei der Revision der Invalidenversicherung (IV) erste Entscheide gefällt.
  • Jugendliche und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden besser integriert.
  • Die umstrittene Kürzung der Kinderrente ist noch nicht beschlossen.

Eines gab Christian Lohr (CVP/TG) seinen Ratskollegen zu Beginn der Debatte auf den Weg: Man werde über viele Zahlen sprechen, dahinter stünden aber immer einzelne Schicksale. «Wir sprechen von Menschen.» Zum ersten Mal gehe es bei einer IV-Revision ums Optimieren und nicht ums Sparen.

Legende: Video Christian Lohr: «Wir sprechen von Menschen.» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.

Oder doch sparen?

Trotzdem tauchte das Thema in der Debatte immer wieder auf. So widersprach die FDP dem Bundesrat bezüglich des finanziellen Zustands der IV: «Sie steckt strukturell noch tief in den roten Zahlen», sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Nur eine nachhaltig schuldenfreie IV sei eine sichere IV. Einsparungen seien darum nötig.

Legende: Video Bruno Pezzatti: «Nur eine gesunde IV ist eine sichere IV.» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.

Ins gleiche Horn stiess Verena Herzog (SVP/TG). Sie kritisierte, dass der Bundesrat die Leistungen ausbauen wolle. Es brauche vielmehr Massnahmen, um Fehlanreize zu vermeiden. Es dürfe unter anderem nicht sein, dass eine Familie mit IV-Rente besser dastehe als eine ohne.

Auch die CVP war der Meinung, dass die IV keine weiteren Schulden anhäufen solle. Massnahmen müssten sicherstellen, dass sich Arbeit immer lohne, erklärte Ruth Humbel (CVP/AG).

Legende: Video Ruth Humbel: «Die IV muss gesund sein.» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.

Anders sah dies die Ratslinke. Maya Graf (Grüne/BL) kritisierte: «Es ist unverständlich, dass die finanziellen Aussichten der IV von der bürgerlichen Mehrheit so rabenschwarz dargestellt werden», und dass die Kürzung der Kinderrenten und die Streichung der Reisekosten damit begründet würden.

Legende: Video «Finanzielle Aussichten rabenschwarz dargestellt.» abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.

Kinder, Jugendliche und psychisch Kranke im Visier

Einigkeit herrschte, dass man die Integration von Jugendlichen und psychisch Beeinträchtigten fördern müsse. Bisherige Reformen hätten wenig Wirkung gezeigt.

Legende: Video Verena Herzog: «Wenn man einmal in dieser IV-Mühle ist, kommt man sehr schwer wieder raus.» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.

Jugendliche müssten vor einer lebenslangen IV-Karriere bewahrt werden, denn: «Wenn man einmal in dieser IV-Mühle ist, kommt man sehr schwer wieder raus», sagte Verena Herzog (SVP/TG).

Legende: Video Silvia Schenker: «Die soziale Sicherheit wird mit hohen Folgekosten belastet.» abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.03.2019.

Silvia Schenker (SP/BS) fügte an: «Tun wir das nicht, bezahlen nicht nur die Jugendlichen einen hohen Preis.» Auch das System der sozialen Sicherheit werde mit hohen Folgekosten belastet.

Der Nationalrat beschloss darum, dass:

  • Jugendliche bereits ab dem 13. Altersjahr der IV gemeldet werden können, um Unterstützungsmassnahmen zu ergreifen.
  • neu auch Personen, die von einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit bedroht sind, der IV gemeldet werden sollen.
  • Jugendliche bis zum 25. Altersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen ins Erwerbsleben haben.
  • die Taggelder für junge Erwachsene neu nach Alter abgestuft dem Lohn von Lernenden angepasst werden, um den Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu steigern.
  • mit einem Personalverleih Arbeitgeber ohne finanzielles Risiko mögliche Angestellte kennenlernen sollen.
  • die Bezugsdauer für Taggelder der Arbeitslosenversicherung verlängert werden soll, um die Vermittlungschancen nach dem Wegfall der IV-Rente zu erhöhen.

Umstrittene Punkte sind noch offen

Über die umstrittenen Punkte wie die Einführung eines stufenlosen Rentensystems, die Einführung des Begriffs «Zulage für Eltern» sowie die Kürzung der Kinderrenten wird am Donnerstagmorgen abgestimmt. Die Mitteparteien sind in dieser Frage gespalten, FDP und SVP sind dafür. Die Sparer haben rechnerisch die besseren Karten.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Häfliger  (kurto1956)
    @Dupont. Müller. Da wurde ich wohl missinterpretiert. Mit sich wehren und aufstehen meinte ich nicht per se IV-Bezüger oder sonstige Benachteiligte. Sondern ich appellierte an den Mut, die Zivilcourage sich grundsätzlich gegen die Ungerechtigkeiten auch im Alltag und natürlich auch politisch zur Wehr zu setzen. Obwohl wir abstimmen können ist die Beteiligung manchmal sehr mager und dubioserweise stimmt das Volk auch noch gegen seine eigenen Interessen - dass soll man mal verstehen!?
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  • Kommentar von Manuel Elmer  (Melmer)
    Wie schon bei den 17'000 IV-Rentnern, die man durch die letzte Revision in den Arbeitsmarkt integrieren wollte, so ist auch das m.M.n. wieder realitätsfremd und der falsche Ansatz. Die Arbeit ändert sich nicht dadurch, dass man jmd länger "unterstützt". Wer nicht arbeiten KANN, der wird es durch längeres Versuchen auch nicht eher können oder bessere Chancen haben. Man sollte besser mehr passende Arbeitsplätze und Rahmenbedingungen schaffen. Ich glaube einfach nicht, dass das SO funktioniert.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Es bewahrheitet sich was ich vor 20 Jahren gesagt habe. es wird immer mehr auf Kosten der Ärmsten und denen die sich nicht wehren herumgetrampelt. Schön der Reihe nach, erst die Ausländer, dann Sozialempfänger, gefolgt von IV Rentner und dann die AHV Rentner. Die Bürgerlichen spielen ein gefährliches Spiel, sie setzen den Sozialen Frieden auf Spiel und das in vielen Punkten. Nicht die Demokratie ist gefährdet, unser Bundesstaat ist es! Was die SVP mit Ausgrenzungen Provokativ eingeleitet hat!
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