Weitergabe von Rüstungsgütern - Burkart: «Militärische Hilfe für Ukraine nicht blockieren»

National- und Ständerat haben diese Woche zwei unterschiedliche Vorschläge abgelehnt, die es anderen Ländern ermöglichen wollten, Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Den einen brachte die SP zum Absturz, den anderen die FDP. Trotzdem, sagt FDP-Präsident Thierry Burkart, gebe es in seiner Partei einen Willen zum Kompromiss.

Thierry Burkart

FDP-Präsident

FDP-Ständerat Thierry Burkart ist Rechtsanwalt und vertritt seit 2019 den Kanton Aargau in der kleinen Kammer. Seit dem 2. Oktober 2021 ist er FDP-Parteipräsident.

SRF News: Steht die FDP grundsätzlich noch dazu, dass die Ukraine – zumindest indirekt – Schweizer Waffen bekommen soll?

Thierry Burkart: Es geht nicht um indirekte Waffenlieferungen. Es geht vielmehr darum, dass Kriegsmaterial, das die Schweiz vor Jahren an andere Länder verkauft hat, an die Ukraine weitergegeben werden darf. Die FDP steht weiter zu dieser Idee. In den sicherheitspolitischen Kommissionen SIK liegt ein Kompromiss zwischen FDP und SP auf dem Tisch – und auf dessen Basis wollen wir weiterarbeiten.

Die westliche Welt versteht nicht, dass wir die Weitergabe von einst aus der Schweiz bezogenen Waffen blockieren.

Die westliche Welt versteht unsere Neutralität und damit auch die Tatsache, dass wir direkt keine Waffen an die Ukraine liefern. Doch dass wir die Weitergabe von einst aus der Schweiz bezogenen Waffen blockieren, versteht man nicht.

Das sind die beiden Vorschläge

Der SP-Vorschlag – er wurde im Nationalrat mit den Stimmen der FDP abgelehnt – sah vor, dass Waffen aus der Schweiz, die an andere Länder geliefert worden sind, an ein angegriffenes Land weitergegeben werden dürfen, sofern die UNO-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land feststellt.

Daran stören sich FDP und Bundesrat. Sie argumentieren, nur der UNO-Sicherheitsrat könne völkerrechtlich verbindliche Entscheide fällen. Gerade im Fall der Ukraine ist der Sicherheitsrat allerdings blockiert, weil Russland gegen jede solche Feststellung das Veto einlegen würde.

Der von SP und SVP im Ständerat abgelehnte Vorschlag von Thierry Burkhart sah vor, dass die Schweiz auf eine Nichtwiederausfuhrerklärung verzichten kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen. Diese Länder könnten die Schweizer Waffen also weitergeben. Die SP argumentiert, das widerspreche der Neutralität. Deshalb brauche es die Feststellung der UNO, dass ein völkerrechtlicher Angriffskrieg vorliegt.

Die SVP wiederum ist gegen jede Erlaubnis an andere Länder, Waffen aus der Schweiz weitergeben zu dürfen – das widerspreche grundsätzlich der Schweizer Neutralität.

Warum hat die FDP-Fraktion trotzdem den Vorschlag im Nationalrat verhindert?

Wir haben jenen Teil des SP-Vorschlags abgelehnt, der auch vom Bundesrat als völkerrechtlich untauglich bezeichnet wurde. Wir möchten diesen Teil nun in den SIK anschauen und nach einer Lösung suchen, die völkerrechtlich in Ordnung sowie mehrheitsfähig ist.

Mehrere Länder möchten Rüstungsgüter, die sie einst aus Schweizer Produktion gekauft haben, an die Ukraine weitergeben. So auch Dänemark, das gepanzerte Piranha-Fahrzeuge weitergeben möchte. Doch der Bundesrat hat bislang alle Gesuche abgelehnt.

Keystone/Laurent Gillieron

Sie wollen, dass die Weitergabe von Schweizer Waffen dann möglich sein soll, wenn der UNO-Sicherheitsrat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellt. Will die FDP also Wladimir Putin quasi ein Vetorecht gegen die Weitergabe von Schweizer Waffen zugestehen?

So stellen es die Linken dar – die ihrerseits meinen Vorschlag ablehnen. Deshalb müssen wir jetzt weiterarbeiten, um diesen erwähnten Kompromiss hinzubekommen. Der Bundesrat sagt, dass nur der UNO-Sicherheitsrat rechtsverbindliche Entscheide treffen kann, nicht aber die UNO-Vollversammlung. Wir müssen die Materie nun vertieft prüfen und wollen die Blockade lösen – doch die Lösung muss sich auf völkerrechtlich sauberem Terrain befinden.

Ist ein Kompromiss tatsächlich noch möglich?

Der Wille unsererseits ist vorhanden, Hand zu bieten und einen Durchbruch zu schaffen. Doch ich bin nicht mehr allzu optimistisch.

Ich hoffe, dass sich das Parlament noch bewegt.

Denn die SP hat – wie die SVP – im Ständerat fundamental argumentiert im Sinne, auch die Weitergabe von Waffen durch Länder, die diese vor Jahren aus der Schweiz bezogen haben, sei neutralitätswidrig. Ich bestreite diese Auffassung von Neutralität. Auf dieser Ebene wird also kaum eine Lösung möglich sein. Trotzdem hoffe ich, dass sich das Parlament noch bewegen wird.

Wie wichtig ist es der FDP noch, dass die Ukraine von Schweizer Waffen profitieren kann?

Die Schweiz kann als neutrales Land die Anstrengungen der westlichen Welt, die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff durch ein totalitäres Regime militärisch zu unterstützen, zwar nicht direkt mittragen. Aber wir sollten militärische Hilfe zumindest nicht blockieren.

Es gibt Situationen, in denen sich Länder, die militärisch angegriffen werden, wehren können müssen.

Denn es gibt Situationen, in denen sich Länder, die militärisch angegriffen werden, wehren können müssen. Daneben muss die Schweiz die Ukraine selbstverständlich in humanitärem und finanziellem Bereich unterstützen.

Das Gespräch führte Nina Gygax.