Die Landschaft nicht weiter zubauen und die Zersiedelung stoppen: Das Ziel klingt einfach, doch die Realität ist kompliziert. So stellen sich in jedem Kanton andere Fragen in der Raumplanung. Das gelte es zu berücksichtigen, fordern die Kantone seit Längerem.
Bei der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz der Kantone stellt Präsident Stephan Attiger fest, dass alle Kantone Herausforderungen hätten – und dies bei unterschiedlichen Ausgangslagen. «Der Kanton Appenzell-Ausserhoden hat historisch bedingt sehr viele Bauten ausserhalb der Bauzone. Das kann man nicht mit einem Kanton wie Basel-Stadt vergleichen.»
In der Parlamentsdebatte heute war es unbestritten: Die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzone soll nicht mehr zunehmen – trotzdem sollen die Kantone unter bestimmten Bedingungen Spielraum erhalten. Uneins waren sich die Nationalratsmitglieder, ob dieser Spielraum für alle Kantone oder nur in Berggebieten gelten sollte.
Bundesrat Rösti machte sich für gleichlange Spiesse in allen Kantonen stark – ohne Beschränkung auf das Berggebiet: «Das Berggebiet umfasst heute etwa zwei Drittel der schweizerischen Fläche. Im Wallis beispielsweise wäre der ganze Kanton betroffen, inklusive der Fläche in der Rhoneebene. Wäre es gerecht, wenn der ganze Kanton das tun kann?»
Abbruchprämie als Anreiz
Dennoch: Der Nationalrat entschied sich für diese Beschränkung des Spielraums. Damit die Zahl der Bauten ausserhalb der Bauzonen nicht zunimmt, sollen Gebäude, die nicht mehr gebraucht werden, weichen. Mit einer Abbruchprämie will das Parlament Anreize setzen – im Nationalrat war auch das unbestritten.
Keine Prämie solle es allerdings geben, wenn ein illegal erbautes Gebäude abgerissen wird. Auch keine Prämie will der Nationalrat ausrichten, wenn das abgerissene Gebäude durch einen Neubau ersetzt wird.
Das Ziel, dass die Zahl der Gebäude ausserhalb des Baugebiets nicht mehr zunehmen soll, verfolgt auch die Landschaftsinitiative von Organisationen des Umwelt-, Heimat- und Landschaftsschutzes.
Der Druck der Initiative hat im langen politischen Ringen um griffigere Regeln zum Bauen ausserhalb der Bauzonen dazu geführt, dass das Parlament mit dem Raumplanungsgesetz auf die Initiative antworten will: Das nun diskutierte Gesetz wird zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.
Deshalb ging es bei der Diskussion im Nationalrat um mögliche neue Ausnahmen hoch zu und her. Besonders umstritten war die Frage, ob landwirtschaftliche Gebäude in Wohnungen umgebaut werden können. Mit Erfolg wehrte sich eine Mehrheit aus SP, Grünen und GLP dagegen – unterstützt mit Stimmen aus der Mitte. Denn mit dieser Regelung könnten einfach Wohnhäuser ausserhalb der Bauzonen gebaut werden, warnten sie.
Umstritten war ebenso, ob neue Wohnbauten zulässig wären, wo Landwirtschaft betrieben wird. Mit Blick auf die Landschaftsinitiative argumentierte Bundesrat Rösti, dass solche Lockerungen zu weit gingen und sicher nicht dazu führen würden, dass das Initiativkomitee ihr Vorhaben zurückziehen würde.
Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
