Wintersession - Sessions-Rückblick: Das Virus trieb das Parlament vor sich her

Drei Wochen lang tagte das Parlament, während sich die Corona-Situation im Land zusehends verschärfte. Ein Rückblick.

Die Wintersession war erst zwei Tage alt, da zog das Parlament schon den Volkszorn auf sich: Eine Blasmusik aus der Innerschweizer Heimat spielte für den neuen Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht – und im Nationalrat wurde zum 70. Geburtstag von Bundesrat Ueli Maurer fröhlich «Happy Birthday» gesungen. Obwohl das Bundesamt für Gesundheit explizit davon abrät, zu singen und Blasinstrumente zu spielen.

Corona-Hilfsmassnahmen im Fokus

Doch auch inhaltlich beschäftigten die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft das Parlament. Und das in ungewohnt hohem Tempo. Zu Beginn der Session beugten sich die Räte über dringliche bundesrätliche Vorschläge zur Ausweitung des Covid-19-Gesetzes: Die Kurzarbeit sollte wieder erweitert werden, die Sportklubs bis zu 115 Millionen Franken à fonds perdu erhalten. Und um stark betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen, sollte die Härtefallhilfe von 400 Millionen auf 1 Milliarde Franken aufgestockt werden.

Das entschied das Parlament abseits von Corona

Ja zur Ehe für alle: Gleichgeschlechtlich Liebende dürfen künftig heiraten, wie es bisher Frau und Mann vorbehalten war. Verheiratete Frauenpaare erhalten zudem Zugang zur Samenspende. Die EDU will gegen die Vorlage das Referendum ergreifen.

Modernisierung des Erbrechts: Erblasser können künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Der Pflichtteil für die Nachkommen wird verkleinert. Eine obligatorische Unterstützung für Lebenspartnerinnen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, will das Parlament jedoch nicht.

Hilfe für Missbrauchsopfer im Sport: Die Berichte über skandalöse Trainingsmethoden am Nationalen Sportzentrum in Magglingen haben Konsequenzen: Beide Parlamentskammern befürworten klar eine unabhängige Meldestelle für Misshandlungen im Sport.

Einfachere Anpassung von Geschlecht und Vornamen für Transmenschen: Neu können Geschlecht und Vorname unbürokratisch auf dem Zivilstandsamt geändert werden. Bis anhin war dafür ein gerichtliches Verfahren nötig. Jugendliche unter 16 Jahren brauchen aber weiterhin die Zustimmung der Eltern.

Keine zwei Wochen später waren die Änderungen, zumindest bei den Härtefällen, bereits wieder überholt: Finanzminister Ueli Maurer beantragte nun eine weitere Aufstockung um 1.5 Milliarden Franken. Innert weniger Tage gaben die Räte dafür ihren Segen.

Erst am zweitletzten Sessionstag einigten sich National- und Ständerat jedoch auf die letzten Details im Covid-19-Gesetz – quasi in letzter Minute. Sie beschlossen zudem, dass Personen mit tiefen Löhnen in Kurzarbeit vorübergehend 100 Prozent ihres Lohns statt nur 80 Prozent bekommen. Noch zu Beginn der Session war dieser Vorschlag klar abgeschmettert worden.

Online Abstimmen: technologische Revolution – aber nur im Nationalrat

Um handlungsfähig zu bleiben, wenn Ratsmitglieder wegen einer Corona-Infektion oder angeordneter Quarantäne zu Hause bleiben müssen, stimmte das Parlament einer historischen Neuerung zu: Betroffene Nationalräte dürfen von zu Hause aus abstimmen. Das Gesetz trat per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft. Bereits in der letzten Sessionswoche nahmen mit Beat Walti und Sophie Michaud Gigon zwei Nationalratsmitglieder die neue Möglichkeit wahr. Der Ständerat, wo konservativere Gepflogenheiten gelten, wollte keine analoge Regelung.

Diese Geschäfte muss das Parlament weiter beraten

Nationalrat will liberaleres Tabakproduktegesetz: Der Ständerat hatte ein generelles Tabakwerbeverbot in der Presse und im Internet vorgeschlagen. Nun will der Nationalrat, dass diese Verbote nur für Werbung gelten, die sich an Minderjährige richtet. Tabakwerbung in Kinos, im ÖV und auf Plakaten will er hingegen ganz verbieten. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Strengere Regeln im Geldwäschereigesetz vorerst gescheitert: Anwälte und Berater hätten bei Geldwäschereiverdacht neu Meldung erstatten müssen. Doch diese Forderung hatte im Nationalrat keine Chance. Er hat die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Sie soll nun einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden, der im Frühling erneut im Nationalrat beraten werden soll.

Agrarpolitik 2022+ vom Ständerat auf Eis gelegt: Der Bundesrat wollte die Landwirtschaft ökologischer ausrichten und für mehr soziale Sicherheit auf den Betrieben sorgen. Der Ständerat verlangt nun Nachbesserungen vom Bundesrat. Dies könnte zu jahrelangen Verzögerungen führen.

Die öffentliche Aufmerksamkeit drehte sich während der drei Sessionswochen zunehmend um die steigenden Fallzahlen. Und darum, ob diese mit schärferen Massnahmen bekämpft werden sollen. Da liess es sich der Nationalrat nicht nehmen, zumindest ein unverbindliches Wörtchen mitzureden. In einem eher ungewöhnlichen Eilmanöver verabschiedete eine bürgerliche Allianz am Donnerstag der ersten Sessionswoche eine Erklärung an den Bundesrat. Darin forderte sie ihn dazu auf, keine allzu strengen Vorschriften für den Wintersport zu erlassen. Mit Erfolg: Am Freitag wurde keine generelle Kapazitätsbeschränkung für die Skigebiete verhängt.

Am letzten Sessionstag erwarten Parlament und Bevölkerung gespannt die weiteren Beschlüsse des Bundesrates zu den Corona-Schutzmassnahmen. Das Parlament ist vorerst zurück in der Zuschauerrolle: Es tritt erst im März anlässlich der Frühlingssession wieder zusammen.