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Ignazio Cassis rechnet mit einem Referendum
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Debatte im Nationalrat Volksabstimmung zum Rahmenabkommen ist unausweichlich

Der Nationalrat hat an einer ausserordentlichen Session das EU-Rahmenabkommen thematisiert. Die Fronten waren klar.

Der Bundesrat hat am 11. November seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt, sie allerdings nicht öffentlich kommuniziert. Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren». So hatte das Bundesratssprecher André Simonazzi begründet.

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Andreas Glarner (SVP/AG): «Der Bundesrat hat schlecht verhandelt»
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Die EU-Kommission hat derzeit wegen verschiedenen anderen offenen Dossiers keine Zeit für Gespräche über Präzisierungen in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Laut EDA-Vorsteher Ignazio Cassis wird sich das aber in den nächsten Tagen ändern.

Kein «Plan B» bei einem Nein

Für die SP sind insbesondere Verbesserungen beim Lohnschutz unabdingbar, wie Fraktionschef Roger Nordmann (VD) sagte. Sibel Arslan (Grüne/BS) forderte vom Bundesrat eine «baldige verbindliche Klärung der offenen Punkte». Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) will den Klärungen eine Chance geben. «Das Schweizer Volk muss über das Ergebnis abstimmen können.»

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Hans-Peter Portmann (FDP/ZH): «Das Volk hat das letzte Wort»
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Roland Fischer (GLP/LU) war gleicher Meinung. Er sprach im Namen seiner Fraktion von einem «guten Vertrag». Kritischer war Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL): «Ohne weitere Konzessionen wird der Vertrag weder im Parlament noch beim Volk eine Mehrheit finden.» Weil kein Plan B existiere, sei noch unklar, was passiere, wenn das Abkommen nicht zustande komme.

Botschaft reicht der SVP nicht

Die Landesregierung will 2021 den Prozess zum Abschluss des Abkommens und zur Verabschiedung einer Botschaft fortsetzen, wie es in den Jahreszielen heisst. Das ist der SVP zu vage: Sie verlangte in einem Vorstoss, dass die Klärungen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden sollen.

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Roger Nordmann (SP/VD) vergleicht mit dem Fussball
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Der Bundesrat erwecke den Anschein, dass er sich mit unverbindlichen Erklärungen seitens der EU zufriedenstellen lassen könnte, so SVP-Sprecher Andreas Glarner. Die nötige rechtliche Sicherheit bezüglich der offenen Punkte könne aber nur mittels Anpassungen im Vertragstext selbst erreicht werden. Cassis entgegnete, nicht die Form sei entscheidend, sondern der Inhalt.

Bundesrat will offene Punkte klären

Der Bundesrat habe seit Sommer 2019 mit den Kantonen und Sozialpartnern zusammengearbeitet, um breit abgestützte Lösungen für die noch zu klärenden Punkte zu finden. «Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn für die offenen Punkte zufriedenstellende Lösungen vorliegen», versprach Cassis.

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Thomas Aeschi (SVP/ZG): «Das käme der Preisgabe der Schweiz gleich»
Aus News-Clip vom 16.12.2020.
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Dies setze voraus, dass die Lösungen für beide Parteien verbindlich seien, damit die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet sei. Das Anliegen der Motion sei deshalb bereits erfüllt. Die grosse Kammer lehnte den Vorstoss mit 111 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab. Dieser ist damit vom Tisch.

Aeschi will «Beziehung auf Augenhöhe»

Mit einer zweiten Motion verlangte die SVP-Fraktion, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen. Das Verhandlungsergebnis sei inakzeptabel, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi.

Er plädierte für «Beziehungen auf Augenhöhe» mit der EU, eine dynamische Rechtsübernahme widerspreche dem. Auch diese Motion lehnte der Nationalrat ab – mit 142 zu 52 Stimmen. Der Ständerat hat am Donnerstag ebenfalls eine ausserordentliche Session zum Thema auf dem Programm.

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Die SVP reicht zwei Vorstösse zum Rahmenabkommen ein
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Tagessschau, 16.12.2020, 12:45 Uhr;

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    „Schauen wir doch mal, was die Briten für sich herausholen. Auch sie wollen sich nicht dem Europäischen Gerichtshof unterstellen lassen. Lassen wir sie den Schneepflug spielen. Diplomatie ist eine Sache der Geduld und «Finesse».“ (a. BR Micheline CalmyRey)
  • Kommentar von Erich Furrer  (rico1)
    Ist gut, so können wir die Milliarden für das Horizon Programm für unsere gebeutelte Wirtschaft verwenden. Ebenso die Kohäsionsmilliarden...
    1. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Richtig so, für einen Bruchteil der Milliarden, die man für Horizon nach EU-Brussels hätte nachwerfen sollen, konnte man Forschungsgelder gezielt und viel effizienter einsetzen. Warum: Umgehung des Bürokratie-Wasserkopfs in EU-Brussels, man musste nicht all die EU-politischen Forderungen mit Horizon erfüllen, wie "europäische Integration und Kohäsion", EU-politische "Nachhaltigkeit", "Alimentierung" von südländischen Instituten als "Partner", usw usw
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Wahrscheinlich ein Drittel der Beiträge an die AHV werden zur Zeit mit Exporten in die EU verdient. Wenn denn die SVP einen Plan B hat, wie sie diese Beitäge ersetzen könnte, wenn die EU den freien Marktzugang der Schweiz kündigt, weil das Rahmenabkommen nicht zustande kommt: Kürzung der Renten ist wohl eher keine Option.
    1. Antwort von Wolfgang Linder  (Pewoli)
      Ich habe da keine angst um unsere exporte. Gute produkte sind immer gefragt. Qualität Zuverlässigkeit und sicherheit ist unser Trumpf.
      Im übrigen ist ein grosser teil dienstleistung
      Aber auch wir haben ja möglichkeiten. Was ist mit dem ganzen transitverkehr? Strom schiene strasse.
      Die eu ist auf diesen angewiesen.
      Ich glabe nicht daran dass die eu das riskieren will.
      Was ist mit all den miliarden die wir an die eu und deren staaten bezahlen?
    2. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Die EU, resp. Deutschland wollte schon einmal Schengen aussetzen an der schweizer Grenze und führte strenge Kontrollen ein. Es dauerte ganze zwei Wochen, dann hatten die Proteste in Berlin, der davon meist selber betroffenen Deutschen Grenzgänger, für ein Ende des Spuks und zur Versetzung des verantw. Grenzbeamten geführt...
    3. Antwort von Wolfgang Linder  (Pewoli)
      Im pbrigen ist erpressung wie es die eu diktatur versucht eine schlechte Alternative.
      Übrigens schauen sie mal due eu genau an.
      Wir sind eigendlich die besten europär. Wir halten uns immer an verträge und zusagen.
      Die eu und ihre staaten aber nicht. Der Egoismus der einzelnen staaten ist sehr gross.
      Die flüchtlingskrise, die eurokrise haben uns gezeigt.
      Der brexut kommt nicht aus dem heiteren himmel.