- Justizministerin Karin Keller-Sutter zieht es vor, wenn Schweizer Dschihadisten vor Ort – also in Syrien oder Irak – der Prozess gemacht wird.
- SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel begrüsst diese Haltung, möchte den Doppelbürgern unter den Schweizer Dschihadisten aber auch die Pässe wegnehmen.
- SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga hält nichts von diesen Vorschlägen. Er plädiert dafür, dass die Schweiz «ihre IS-Kämpfer» aktiv zurückholt, um sie hier in Gerichtsverfahren zu verurteilen.
Völkerrechtlich ist Justizministerin Karin Keller-Sutter mit ihrer Haltung auf der sicheren Seite. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Schweizer Bürger aktiv zurückzuholen.
«Doppelbürgern den Pass endlich wegnehmen»
SVP-Aussenpolitiker Büchel begrüsst die Haltung von Keller-Sutter. Es reicht ihm aber nicht. Fakt ist – auch wenn er nicht aktiv zurückgeholt wird, kann jeder Dschihad-Reisende, der freiwillig zurückkehrt, die Schweizer Grenze passieren – sofern er einen Schweizer Pass hat.
Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Doppelbürger. Deshalb müsse man hier ansetzen, sagt Büchel: «Wir müssen endlich den Leuten, die in den Dschihad reisen und Doppelbürger sind, den Pass wegnehmen. Die werden da nicht staatenlos. Das ist völkerrechtlich möglich.»
![Mann in schwarz mit schwarzer IS-Flagge in einer Strasse, er ist bewaffnet.](https://www.srf.ch/static/cms/images/960w/f05672.jpg)
«Wir können diese Leute dann verurteilen»
Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) laufen bereits seit längerem Ausbürgerungsverfahren gegen solche IS-Kämpfer. Wie vielen von ihnen der Schweizer Pass bereits eingezogen worden ist, wollte das SEM auf Anfrage nicht sagen.
SP-Aussenpolitiker Sommaruga hält nichts von diesen Vorschlägen. Terroristen könnten schliesslich auch ohne Schweizer Pass illegal einreisen und Anschläge durchführen. Deshalb müsse die Schweiz «ihre IS-Kämpfer» aktiv zurückholen – aus Sicherheitsgründen. «Sie sind unter Kontrolle, wenn sie zu uns kommen. Wir haben Gerichte und Gefängnisse – wir können diese Leute dann verurteilen.»
Warnung vor «Terrorismus-Tourismus»
Auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist für eine koordinierte Rückführung der Schweizer IS-Kämpfer unter Einbezug aller europäischer Länder: «Letztlich gibt es sonst einen Terrorismus-Tourismus und das muss man verhindern.»
Also entweder IS-Kämpfer koordiniert zurückholen – oder gar nicht. Wie sich der Gesamtbundesrat in dieser Frage positioniert, ist noch offen. Nächste Woche will er sich mit diesem Thema beschäftigen.