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Legende: Audio Hat mit ihrer Position eine Debatte ausgelöst: Justizministerin Keller-Sutter. abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
01:51 min, aus HeuteMorgen vom 21.02.2019.
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Wohin mit den Dschihadisten? Umgang mit Schweizer IS-Kämpfern ist umstritten

  • Justizministerin Karin Keller-Sutter zieht es vor, wenn Schweizer Dschihadisten vor Ort – also in Syrien oder Irak – der Prozess gemacht wird.
  • SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel begrüsst diese Haltung, möchte den Doppelbürgern unter den Schweizer Dschihadisten aber auch die Pässe wegnehmen.
  • SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga hält nichts von diesen Vorschlägen. Er plädiert dafür, dass die Schweiz «ihre IS-Kämpfer» aktiv zurückholt, um sie hier in Gerichtsverfahren zu verurteilen.

Völkerrechtlich ist Justizministerin Karin Keller-Sutter mit ihrer Haltung auf der sicheren Seite. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Schweizer Bürger aktiv zurückzuholen.

«Doppelbürgern den Pass endlich wegnehmen»

SVP-Aussenpolitiker Büchel begrüsst die Haltung von Keller-Sutter. Es reicht ihm aber nicht. Fakt ist – auch wenn er nicht aktiv zurückgeholt wird, kann jeder Dschihad-Reisende, der freiwillig zurückkehrt, die Schweizer Grenze passieren – sofern er einen Schweizer Pass hat.

Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Doppelbürger. Deshalb müsse man hier ansetzen, sagt Büchel: «Wir müssen endlich den Leuten, die in den Dschihad reisen und Doppelbürger sind, den Pass wegnehmen. Die werden da nicht staatenlos. Das ist völkerrechtlich möglich.»

Mann in schwarz mit schwarzer IS-Flagge in einer Strasse, er ist bewaffnet.
Legende: Wie soll die Schweiz mit Extremisten aus dem eigenen Land umgehen? IS-Terrorist 2014 in Rakka. Reuters

«Wir können diese Leute dann verurteilen»

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) laufen bereits seit längerem Ausbürgerungsverfahren gegen solche IS-Kämpfer. Wie vielen von ihnen der Schweizer Pass bereits eingezogen worden ist, wollte das SEM auf Anfrage nicht sagen.

SP-Aussenpolitiker Sommaruga hält nichts von diesen Vorschlägen. Terroristen könnten schliesslich auch ohne Schweizer Pass illegal einreisen und Anschläge durchführen. Deshalb müsse die Schweiz «ihre IS-Kämpfer» aktiv zurückholen – aus Sicherheitsgründen. «Sie sind unter Kontrolle, wenn sie zu uns kommen. Wir haben Gerichte und Gefängnisse – wir können diese Leute dann verurteilen.»

Warnung vor «Terrorismus-Tourismus»

Auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist für eine koordinierte Rückführung der Schweizer IS-Kämpfer unter Einbezug aller europäischer Länder: «Letztlich gibt es sonst einen Terrorismus-Tourismus und das muss man verhindern.»

Also entweder IS-Kämpfer koordiniert zurückholen – oder gar nicht. Wie sich der Gesamtbundesrat in dieser Frage positioniert, ist noch offen. Nächste Woche will er sich mit diesem Thema beschäftigen.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans (H.Haller)
    Zum Glück ist da nicht mehr Somaruga zuständig, Diese würde wahrscheinlich "ein Wellness-Ruheraum Gefängnis für Dschihadisten" einrichten. - Diese Dschihadisten haben vor Ort Straftaten begangen, sollen vor Ort abgeurteilt werden. Da sollten wir uns sicherlich nicht einmischen. Ausnahme, bei reinen Schweizern auf Abwegen. Die sollten zurückgeholt werden und einer sehr drakonischen Strafe entgegenblicken müssen. Zu erwägen wäre auch zusätzlich noch ein striktes Ausreiseverbot auf Lebzeiten.
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Dies dürfte vielleicht nicht die Vorstellung von Nationalrat Sommaruga SP sein, aber in der Schweiz kann solchen Personen wahrscheinlich nur fremder Kriegsdienst bewiesen werden. Das bedeutet, dass sie ein paar Monate sitzen und dann wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden. Ob das dann Folgen hat, steht auf einem anderen Blatt Papier geschrieben. Tatsache ist, dass wer einen Schweizer Pass hat, seine Staatsbürgerschaft beim Begehen von Vergehen nicht verliert.
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    2. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Abwarten Herr Ueli Lang, wahrscheinlich wird sie, also Frau Karin Keller-Sutter von der FDP noch als "Umfallering" des Jahres enden. Das da riecht halt auch schon als Wahlkampf. Zudem ist sie erst sehr kurz im Amt und dürfte noch nicht "zurecht gebogen" worden sein. Der Mitarbeiter-Stab hat sie ja wohl von der Vorgängerin mit übernehmen müssen. (Ein Schelm der böses dabei denkt...!)
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    "Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) laufen bereits seit längerem Ausbürgerungsverfahren gegen solche IS-Kämpfer. Wie vielen von ihnen der Schweizer Pass bereits eingezogen worden ist, wollte das SEM auf Anfrage nicht sagen." Das heisst dann wohl, dass es 1 - 2 betroffene "Kämpfer" sind. Vielleicht aber auch gar keiner. Man hat ja Menschenrechte, Gratisanwälte und den Europäischen Gerichtshof, wenn man den Schweizer Pass nicht freiwillig abgeben will.
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Man kann nur Personen ausbürgern, die neben dem Schweizer Pass noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Das Trickli funktioniert also nur in einem begrenzten Ausmass. Es wäre wohl klüger mit den Kurden darüber zu verhandeln, diese Täter, falls es solche sind, vor Ort abzuurteilen und zu verwahren.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Der Umgang mit "Schweizer-IS-Kämpfer" sei umstritten! Warum? Wer mit einem Schweizer Pass in fernen Länder "Kriegsdienste" leistet (oder sogar als IS-Kämpfer agiert), gilt als "Fremdenlegionär"! Dafür gibt es gesetzliche Richtlinien, was mit solchen Fremdenlegionären zu tun ist: Vor Gericht stellen und eine (hoffentlich harte) Strafe verhängen! Nun äussern die Bundesrätin Keller-Sutter und Nationalrat Roland Büchel klare politische Massnahmen für solche CH-Dschihadisten! Wer ist dagegen? Die SP!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Dafür gibt es gesetzliche Richtlinien, was mit solchen Fremdenlegionären zu tun ist: Vor Gericht stellen und eine (hoffentlich harte) Strafe verhängen!" Das ist ja genau das was die SP fordert und Frau Keller-Sutter und Herr Büchel eben genau nicht. Hmmm...
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    2. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Was die SP übersieht, ist die Tatsache, dass das Vergehen Kriegsdienst zu leisten, nicht gerade zu harten Strafen führt. Sprich wer in Syrien und im Irak Kriegsdienst leistete kann dafür belangt werden. Wenn er an Kriegsverbrechen beteiligt war, dürfte dies kaum zu beweisen sein und für die Schweiz zu grossen Kosten führen, da der Gerichtsort ja in der Schweiz liegen müsste. Ein tolle Idee für all die Anwälte und Gutachter, die keine Lust haben sich den syrischen Gefahren auszusetzen.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      R,Bolliger diese IS-Anhänger gingen freiwillig zu dieser Terrorbande sie foltern und enthaupten unschuldige Menschen z.B. Journalisten WER diese Taten entschuldigt soll einmal mit einem solchen Opfer reden wenn es überlebt nie mehr ein normales Leben führen kann diese IS Kämpfer müssen die Konsequenz tragen nur schon als Abschreckung weiterer verblendeter IS Anhänger
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