- Justizministerin Karin Keller-Sutter zieht es vor, wenn Schweizer Dschihadisten vor Ort – also in Syrien oder Irak – der Prozess gemacht wird.
- SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel begrüsst diese Haltung, möchte den Doppelbürgern unter den Schweizer Dschihadisten aber auch die Pässe wegnehmen.
- SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga hält nichts von diesen Vorschlägen. Er plädiert dafür, dass die Schweiz «ihre IS-Kämpfer» aktiv zurückholt, um sie hier in Gerichtsverfahren zu verurteilen.
Völkerrechtlich ist Justizministerin Karin Keller-Sutter mit ihrer Haltung auf der sicheren Seite. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Schweizer Bürger aktiv zurückzuholen.
«Doppelbürgern den Pass endlich wegnehmen»
SVP-Aussenpolitiker Büchel begrüsst die Haltung von Keller-Sutter. Es reicht ihm aber nicht. Fakt ist – auch wenn er nicht aktiv zurückgeholt wird, kann jeder Dschihad-Reisende, der freiwillig zurückkehrt, die Schweizer Grenze passieren – sofern er einen Schweizer Pass hat.
Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Doppelbürger. Deshalb müsse man hier ansetzen, sagt Büchel: «Wir müssen endlich den Leuten, die in den Dschihad reisen und Doppelbürger sind, den Pass wegnehmen. Die werden da nicht staatenlos. Das ist völkerrechtlich möglich.»
«Wir können diese Leute dann verurteilen»
Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) laufen bereits seit längerem Ausbürgerungsverfahren gegen solche IS-Kämpfer. Wie vielen von ihnen der Schweizer Pass bereits eingezogen worden ist, wollte das SEM auf Anfrage nicht sagen.
SP-Aussenpolitiker Sommaruga hält nichts von diesen Vorschlägen. Terroristen könnten schliesslich auch ohne Schweizer Pass illegal einreisen und Anschläge durchführen. Deshalb müsse die Schweiz «ihre IS-Kämpfer» aktiv zurückholen – aus Sicherheitsgründen. «Sie sind unter Kontrolle, wenn sie zu uns kommen. Wir haben Gerichte und Gefängnisse – wir können diese Leute dann verurteilen.»
Warnung vor «Terrorismus-Tourismus»
Auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist für eine koordinierte Rückführung der Schweizer IS-Kämpfer unter Einbezug aller europäischer Länder: «Letztlich gibt es sonst einen Terrorismus-Tourismus und das muss man verhindern.»
Also entweder IS-Kämpfer koordiniert zurückholen – oder gar nicht. Wie sich der Gesamtbundesrat in dieser Frage positioniert, ist noch offen. Nächste Woche will er sich mit diesem Thema beschäftigen.
