Heute ist ein guter Tag für Immobilienmakler. Der Nationalrat hat überraschend Ja gesagt zur Forderung, dass ein eigenes Haus zu kaufen wieder einfacher werden soll – dank Geldern aus der Pensionskasse.
Sein eigenes Pensionskassen-Guthaben für ein Eigenheim zu leeren, das war bereits früher möglich, nämlich bis 2012. Allerdings schob die Wettbewerbskommission im Nachgang zur weltweiten Finanzkrise dieser Möglichkeit einen Riegel. Seither kann nur noch die Hälfte des für einen Immobilienkauf benötigten eigenen Geldes aus der Pensionskasse beglichen werden.
Damit wird garantiert, dass Hauskäuferinnen genügend Eigenkapital haben, um das Haus auch bei Finanzkrisen und steigenden Zinsen noch abzahlen zu können. Und nicht plötzlich ohne Haus und ohne Pensionskasse dastehen und im Alter vom Staat unterstützt werden müssen.
Bevormundung soll enden
Mittlerweile haben aber die Immobilienpreise unvorhersehbare Höhen erklommen. Jungen Familien sei es mittlerweile fast unmöglich, ein Haus zu kaufen, argumentieren SVP, FDP und Grünliberale. Sie wollen wieder das ganze persönliche Guthaben in der Pensionskasse für Wohneigentum verfügbar machen. Schliesslich gehöre das Pensionskassen-Geld den Leuten und in einem Eigenheim sei es mindestens so sicher investiert wie in der beruflichen Vorsorge.
Die jetzigen Verhältnisse seien himmelschreiend ungerecht: Während den Leuten verwehrt bleibe, mit ihrem eigenen Pensionskassen-Geld ein Haus zu kaufen, steckten die Pensionskassen genau dieses Geld in riesige neue Überbauungen und Immobilienprojekte mit teuren Mieten. Damit treiben die Pensionskassen die Preise hoch – mit dem Geld der Leute, die sich notabene selber keine Wohnung mehr leisten können.
Mehr Risiko – oder gar betrügerisches Vorgehen?
Der Nationalrat hat dieser Argumentation mit einer knappen Mehrheit von zehn Stimmen Unterschied zugestimmt. Allerdings geht die Politik damit ein erhöhtes Risiko ein. Oft reicht das Geld bei einem Hauskauf gerade so knapp – zum Beispiel werden da die Ersparnisse von Ehepartnern zusammengerechnet.
Kommt es zu einer Scheidung oder einer anderen Lebenskrise, muss das Haus im schlechtesten Falle unter seinem Wert verkauft werden. Steigen die Hypothekarzinsen nach der jetzigen Tiefzins-Phase wieder an, droht sogar eine ganze Welle von unfreiwilligen Hausverkäufen.
Bei Grünen, SP und Mitte fürchtet man sich vor diesem Szenario. Die Mehrheit dieser Parteien möchte die Regeln für Pensionskassen-Gelder belassen, wie sie jetzt sind. Manche Parlamentarier sprechen sogar von einem betrügerischen Vorgehen der Immobilien-Lobby: Da sich die Leute die teuren Mieten nicht mehr leisten könnten, würden sie animiert, mit ihrer Rente preislich noch überrissenere Wohnungen zu kaufen. Dieses Geld fehle ihnen dann aber im Alter.
Weitere politische Hürden
Die Abstimmung im Nationalrat war aber nur die erste einer ganzen Serie von politischen Hürden. Würde auch der Ständerat zustimmen, gelangt das Geschäft dieses Jahr erst einmal zum Bundesrat, der dann einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten muss. Und dieser kommt dann nochmals in beide Parlamentskammern, wo er erneut zerzaust werden kann. Wer also sein ganzes Pensionskassen-Geld für einen Hauskauf einplanen möchte, muss sich noch ein paar Jahre gedulden – mindestens.
André Ruch
Bundeshaus-Redaktor, SRF
