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Mietendeckel nach Berliner Modell für die Schweiz?
Aus Rendez-vous vom 22.09.2020.
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Wohnraum in Städten Mietendeckel hätte in der Schweiz keine Chance

Es gebe kein generelles Problem bei den Mieten; der Hauseigentümerverband möchte gar mehr verlangen können.

Walter Angst vom Zürcher Mieterverband hat durchaus Sympathien für die Deckelung von Mieten in Berlin. Auch er kennt das Problem mit steigenden Mieten: «Wenn man ‹König von Zürich› wäre und das einfach so einführen könnte, dann wäre das eine attraktive Notmassnahme. Die Frage ist, ob das in unserem Rechtssystem so umsetzbar ist.»

Mietrecht ist Bundeskompetenz

«Nein, ist es nicht. Mindestens nicht analog zu Berlin», sagt Cipriano Alvarez. Er leitet den Bereich Recht beim Bundesamt für Wohnungswesen. «In der Schweiz ist das Mietrecht grundsätzlich eine Bundeskompetenz. Da können die Kantone und auch die Städte nicht in Eigenregie etwas erlassen.»

Fassade in Genf: Bezahlbarer Wohnraum ist schwierig zu finden.
Legende: Fassade in Genf: Bezahlbarer Wohnraum ist schwierig zu finden. Keystone

Das heisst, es bräuchte eine Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht. Das Parlament müsste dieses entsprechend ändern. Das Mietrecht enthalte aber andere Instrumente, mit denen Mieter zu hohe Mieten bekämpfen können, sagt Alvarez. Bei einer Mietzinserhöhung könne geltend gemacht werden, dass der Ertrag, der für den Vermieter resultiere, übersetzt sei.

«Wenn ein Mieter einen neuen Mietvertrag abschliesst, hat dieser die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen den Anfangsmietzins bei der Behörde als missbräuchlich abzuwerten.»

Schwieriger Nachweis

Dabei muss der Mieter oder die Mieterin aber den Beweis erbringen, dass die Miete zu hoch ist. Und das sei ein Problem, sagt Angst vom Zürcher Mieterverband. «Als Mieter ist es schwierig, nachzuweisen, dass der Ertrag des Eigentümers übersetzt ist, wenn man die Abrechnung der Liegenschaft nicht hat.»

So funktioniert der Mietendeckel in Berlin:

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Blick über Dächer von Berlin
Legende: Keystone

In Berlin werden 85 Prozent der Wohnungen nicht vom Eigentümer bewohnt, sondern vermietet. Während fünf Jahren werden die Mieten für die 1.5 Millionen Wohnungen in Berlin, die vor 2014 gebaut worden sind, auf dem Preisstand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Ab November dieses Jahres müssten Mieten, die 20 Prozent über dem Mietdeckel liegen, sogar gesenkt werden.

In neuen Mietverträgen steht eine Klausel, die eine höhere Miete festlegt für den Fall, dass der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird.

Kritik an diesem Mietendeckel gebe es aber nicht nur von grossen Immobilienfirmen, sagt Peter Voegeli, SRF-Korrespondent in Berlin. «Bemängelt werden zu viele unerwünschte Nebenwirkungen dieses politischen Medikaments, das auch die Falschen treffe. Es profitierten vor allem reiche Mieter von teuren Wohnungen, von diesem Mietdeckel, so lautet die Hauptkritik.»

Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Initiative des Schweizer Mieterverbands für mehr bezahlbare Wohnungen an der Urne abgelehnt. Trotzdem sieht Angst vom Zürcher Mieterverband Handlungsbedarf. In Städten wie Zürich fehle es an bezahlbaren Wohnungen.

«Aber wir sind auch nach der letzten Abstimmung natürlich in einer Phase der Reflexion und prüfen vieles, um die enormen Probleme, die die Städte haben, besser in den Griff zu bekommen», sagt Angst.

Hauseigentümerverband relativiert

Beim Hauseigentümerverband schätzt man die Situation anders ein. Die stellvertretende Direktorin Monika Sommer meint: «Man kann nicht generell sagen, dass bezahlbare Wohnungen fehlen würden. Erstens zeigt die Statistik beispielsweise in der Stadt Zürich, dass innerhalb eines Jahres rund 23 Prozent der Mieterschaft umzieht. Das heisst, diese 23 Prozent der Bevölkerung finden eine neue Wohnung in der Stadt.»

Weiter mache der Anteil des Lohnes, den man in den letzten 20 Jahren für die Miete ausgegeben habe, noch immer ungefähr 16 Prozent aus. Für Menschen mit wenig Einkommen gebe es den gemeinnützigen Wohnungsbau und von den Städten subventionierte Wohnungen.

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Aus dem Archiv: Zu wenig Wohnraum für Studierende in Zürich
Aus Schweiz aktuell vom 14.09.2020.
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Der Hauseigentümerverband und bürgerliche Politiker verlangen im Gegensatz zum Mieterverband gar Erleichterungen für Hausbesitzer. Die Hürden für höhere Mieten sollen tiefer gelegt werden. Verschiedene entsprechende parlamentarische Initiativen sind dazu bereits eingereicht worden. Das Berliner Modell also dürfte hierzulande kaum Chancen haben.

Rendez-vous, 22.09.2020, 12:30 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Michaela Schmid  (Mitdenkerin)
    Wie bitte, die Mieten machen nur 16% des Einkommens aus? Das ist ja wohl ein Witz, oder? Wer hat das wie berechnet?
    Ich verdiene für meine Berufsklasse (Pflege) nicht schlecht, wohne relativ einfach auf dem Land, und zahle trotzdem etwa 25% für die Miete. Viele meiner Bekannten rechnen ähnlich. Für eine Wohnung in Zürich mit 16% müsste ich das dreifache Einkommen haben, oder noch etwas mehr... Fällt mir schwer, diese Zahl zu glauben.
  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Die Hauseigentümer wollen mehr einkassieren? Nachdem die Zinsen weiter auf Maximal tiefem Niveau sind? Klar wollen sie das und sie werden es in Bälde auch tun denn das Volk gab ihnen mit der Ablehnung der Mietinitiative jede Legitimation das zu machen was sie wollen. Und sie werden auch eine Begründung finden: Wegen Corona fehlen ganz sicher Mieteinnahmen. Der Markt regelt eben alles, zu Gunsten der Reichsten und der von unten nach oben Umverteilung des Geldes.
  • Kommentar von Damian Derungs  (Domino)
    Das haben die städter nun davon, alles inndie stadt, ländliche gebiete so unatraktiv und schlecht machen, sich dann aber über zu hohe mieten beschweren. Ist doch immer das gleiche.
    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Derungs: Dann hätte ich ein gutes Gegenmittel: Die Städter bauen noch mehr Häuser auf dem Land. Und die dazugehörenden Strassen ind Autobahnanschlüsse. Ich denke, die Dörfer können froh sein, wohnen ein paar Millionen in den Stätden.